Irak: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Angesichts der jüngsten Entwicklungen hat der Rat Schlussfolgerungen zu Irak erörtert und angenommen. In diesen Schlussfolgerungen lobt der Rat die Regierung von Premierminister al-Abadi und die irakischen Sicherheitskräfte für die erheblichen Fortschritte, die sie bei der Militäroffensive gegen Da'esh in den vergangenen Monaten erzielt haben. Er bekräftigt zudem, dass er die Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit Iraks entschieden unterstützt.

Der Rat betont, wie wichtig es ist, dass sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene ein alle Seiten einbeziehender Prozess der Aussöhnung beginnt und dass eine solche umfassende nationale Aussöhnung nur dann möglich ist, wenn greifbare Fortschritte bei den politischen Reformen erzielt werden.

Die EU hat ihre äußerste Besorgnis über die humanitäre Lage in Irak zum Ausdruck gebracht. Sie erhält ihr humanitäres Engagement vollständig aufrecht, wobei 2016 bereits 159 Mio. EUR und 2017 42 Mio. EUR für die humanitäre Unterstützung der am stärksten von diesem Konflikt betroffenen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung gestellt worden sind.

Die EU unterstreicht, wie wichtig Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für die Stabilität der befreiten Gebiete und im gesamten Land sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Sicherheitsbehörden bessere Beziehungen zu der Zivilbevölkerung aufbauen. Zu diesem Zweck unterstützen die EU und ihre Mitgliedstaaten Irak bereits im Sicherheitssektor. Infolge des entsprechenden Ersuchens der irakischen Behörden prüft die EU die Entsendung eines europäischen Beratungs- und Unterstützungsteams für die Reform des Sicherheitssektors, welches die Reformbemühungen in Zusammenarbeit und in Abstimmung mit anderen internationalen Partnern unterstützen würde.

• Read the full text of the Council conclusions
• Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da'esh, 23. Mai 2016
• Delegation der EU in Irak
• Humanitäre Hilfe der EU für Irak (ECHO-Informationsblatt)