Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 19.06.2017, 19. Juni 2017

Wichtigste Ergebnisse

Golfkrise

Die EU-Außenministerinnen und ‑minister berieten über die derzeitige Krise in der Golfregion.

Sie appellierten an die Beteiligten, für eine Deeskalation der Krise durch Dialog und Verhandlungen zu sorgen. Sie bekundeten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Vermittlungsbemühungen Kuwaits.

"Die Außenminister haben ein starkes Zeichen der Einheit und Entschlossenheit der Europäischen Union zur Unterstützung der Vermittlungsbemühungen Kuwaits gesetzt. Unsere Hilfe wird jetzt gebraucht, und wir sind bereit, zu helfen."

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ministerinnen und Minister betonten, dass die Krise einer dringenden Lösung bedarf, da die Einheit der Golfländer nicht nur wichtig für die EU, sondern auch von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der gesamten Region ist.

Die Hohe Vertreterin wies darauf hin, dass die EU ihren bilateralen Beziehungen zu allen betroffenen Parteien sowie ihren Beziehungen zum Golf-Kooperationsrat großen Wert beimisst.

Zusammenarbeit zwischen EU und NATO

Die Außenministerinnen und ‑minister erörterten die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO mit der Stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller. Grundlage für die Gespräche war ein gemeinsamer Sachstandsbericht der Hohen Vertreterin der EU und des Generalsekretärs der NATO. Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu dem Bericht an, in denen er die Fortschritte bei der Umsetzung des gemeinsamen Pakets von Vorschlägen begrüßte und zu weiteren Schritten in dieselbe Richtung aufrief.

• Zusammenarbeit zwischen EU und NATO: Rat begrüßt Fortschritte (Pressemitteilung, 19.6.2017)
• Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung (Hintergrundinformationen)

Terrorismusbekämpfung

Vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge innerhalb und außerhalb der EU berieten die Außenministerinnen und ‑minister über die externen Aspekte der Terrorismusbekämpfung. Sie betonten, dass die Terrorismusbekämpfung die höchste Sicherheitspriorität für die EU ist. Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Terrorismusbekämpfung an.

• Auswärtiges Handeln der EU im Bereich Terrorismusbekämpfung: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
• Terrorismusbekämpfung durch die EU (Hintergrundinformationen)

Irak

Der Rat erörterte die Lage in Irak mit Schwerpunkt auf den jüngsten Entwicklungen, insbesondere in Mossul und in der Provinz Ninive, und auf der künftigen Stabilisierung des Landes. Der Rat nahm Schlussfolgerungen an.

• Irak: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Migration

Die Außenministerinnen und ‑minister erörterten die externen Aspekte der Migration zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 22./23. Juni. Sie zogen eine Bilanz der im Hinblick auf den Partnerschaftsrahmen erzielten Fortschritte.

Sie bekundeten ihre anhaltende Unterstützung für den derzeitigen Ansatz, der aber im Hinblick auf bessere Ergebnisse verstärkt werden sollte, da noch immer viele Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben kommen. Die Zusammenarbeit mit den Partnerländern sollte intensiviert werden im Hinblick auf die weitere Bekämpfung der Schleuser, die Verringerung der Zahl irregulärer Migranten, die in die EU kommen, und die Sicherstellung von Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme. Ein weiteres wichtiges Ziel der EU ist nach wie vor die Unterstützung einer besseren Migrationssteuerung in Libyen im Hinblick auf einen Beitrag zum Schutz von Migranten und Flüchtlingen.

• Migrationspartnerschaftsrahmen: Kommission berichtet über Ergebnisse und Erkenntnisse ein Jahr danach, Pressemitteilung vom 13. Juni 2017

Globale Strategie der EU

Der Rat führte eine Aussprache über die Umsetzung der Globalen Strategie der EU auf der Grundlage eines Berichts der Hohen Vertreterin über das erste Jahr der Umsetzung der Strategie.

Die Außenministerinnen und ‑minister begrüßten den Bericht und hoben die bedeutenden Ergebnisse hervor, die in diesem Jahr erzielt wurden, nicht nur im Bereich der Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung, sondern auch beim Aufbau der Widerstandsfähigkeit von Staaten und Gesellschaften im Osten und im Süden, sowie bei den Fortschritten in Bezug auf einen integrierten Ansatz zur Bewältigung von Konflikten und Krisen.

Sie begrüßten die laufenden Arbeiten zur Aktualisierung bestehender bzw. Erarbeitung neuer regionaler und themenbezogener Strategien. Der Rat nahm in diesem Zusammenhang Schlussfolgerungen zur globalen maritimen Sicherheit an.

• Bericht zum ersten Jahr der Umsetzung der Globalen Strategie
• Rat nimmt Schlussfolgerungen zur globalen maritimen Sicherheit an