Malediven: EU nimmt Rahmen für gezielte Sanktionen an

Am 16. Juli hat der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" einen Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen angenommen, die für die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit oder für die Behinderung einer inklusiven politischen Lösung auf den Malediven verantwortlich sind, sowie gegen Personen und Einrichtungen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Wenn die Lage sich nicht bessert, wird es durch diesen Beschluss möglich, gegen betreffende Einzelpersonen und Einrichtungen Reiseverbote zu verhängen und deren Vermögenswerte einzufrieren.

Dieser Beschluss ist eine direkte Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" vom 26. Februar 2018 zu den Malediven. Der Rat kam zu der Auffassung, dass die Lage nicht mit den Grundsätzen der Demokratie und der Gewaltenteilung im Einklang steht, und wies darauf hin, dass er gezielte Maßnahmen in Betracht ziehen könne, wenn sich die Lage nicht verbessert.

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen die Regierung der Malediven aufgefordert, mit den Oppositionsführern in einen echten Dialog einzutreten, durch den der Weg für glaubhafte, transparente und inklusive Präsidentschaftswahlen geebnet wird.

• Schlussfolgerungen des Rates zu den Malediven, 26. Februar 2018
• EU-Delegation in Sri Lanka und auf den Malediven