Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 16.7.2018, 16. Juli 2018

Wichtigste Ergebnisse

Libyen

Der Rat sprach über Libyen, nachdem die Hohe Vertreterin Federica Mogherini das Land am 14. Juli anlässlich der Einweihung der Räumlichkeiten der Delegation der Europäischen Union in Tripolis besucht hatte. Die Außenministerinnen und ‑minister der EU begrüßten, dass die EU in Libyen erneut ständig physisch präsent ist; dies mache deutlich, wie wichtig die Arbeit der EU für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand des Landes ist.

Wir unterstützen den politischen Prozess und sind der Ansicht, dass die Arbeiten im Hinblick auf Wahlen beschleunigt werden müssen. Wir sind außerdem der Meinung, dass ein angemessener verfassungsrechtlicher und rechtlicher Rahmen vorhanden sein muss, bevor Wahlen stattfinden können. Was die Wirtschaft angeht, so sind wir uns darin einig, dass wir unsere Arbeit mit den Vereinten Nationen intensivieren müssen, um sicherzustellen, dass die Öleinnahmen auf transparente Weise verteilt werden können. Im Bereich Migration haben wir uns darauf verständigt, den Schwerpunkt weiterhin auf unsere Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Libyen, vor allem aber mit den Agenturen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zu legen. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Außenministerinnen und -minister bekräftigten ihre Unterstützung für den Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs, Ghassan Salamé. Sie stellten mit Genugtuung fest, dass die jüngste Krise im Öl-Halbmond gelöst worden ist, hoben aber hervor, dass deren Ursachen angegangen werden müssen. Sie unterstrichen ferner die Ergebnisse der migrationsspezifischen Arbeit der EU vor Ort, insbesondere die Unterstützung für die Internationale Organisation für Migration (IOM) und den UNHCR, die beispielsweise die freiwillige Rückkehr von 28 000 Migranten in ihre Herkunftsländer ermöglicht hat.

• Besuch der Hohen Vertreterin Federica Mogherini in Libyen am 14. Juli 2018

Östliche Partnerschaft

Der Rat erörterte im Vorfeld der im Oktober stattfindenden Ministertagung der Östlichen Partnerschaft Fragen der Östlichen Partnerschaft. Die Außenministerinnen und -minister bekräftigten das Engagement der EU für die Region, die Reformagenda und die als die '20 Zielvorgaben für 2020' bezeichneten Prioritäten, mit denen Wirtschaft, Staatsführung, Konnektivität und Gesellschaft gestärkt werden sollen. Der Rat bekräftigte, dass der maßgeschneiderte und differenzierte Ansatz, der es jedem der sechs Länder (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine) ermöglicht, die Ziele festzulegen, die sie im Rahmen ihrer Beziehungen zur EU verfolgen möchten, nach wie vor von Bedeutung ist.

Die Ministerinnen und Minister nahmen die Fortschritte in den sechs Ländern zur Kenntnis. Ferner unterstrichen sie die Notwendigkeit, Reformen in Bereichen wie Staatsführung, Justiz, Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftsreformen und Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds zu intensivieren. Sie äußerten sich besonders besorgt über die Lage in der Republik Moldau.

Schließlich betonten sie, wie wichtig es ist, den 10. Jahrestag der Partnerschaft im Jahr 2019 dazu zu nutzen, das Engagement der EU in der Region hervorzuheben.

• Östliche Partnerschaft (Hintergrundinformationen)
• Östliche Partnerschaft – 20 Zielvorgaben für 2020

Nordkorea

Während des Mittagessens sprachen die Außenministerinnen und ‑minister über die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK). Sie bekräftigten ihr uneingeschränktes Engagement für die Unterstützung der Anstrengungen zur vollständigen, verifizierbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel sowie die Bereitschaft der EU, Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels zu erleichtern. Im Einklang mit der EU-Politik des kritischen Engagements betonten sie auch, wie wichtig es ist, weiterhin Druck durch Sanktionen auszuüben, dabei aber Kanäle für die Kommunikation offen zu halten. Sie sind ferner übereingekommen, die DVRK zu ermuntern, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen als logischen Schritt zur Umwandlung der jüngsten positiven politischen Aussagen in nachprüfbare und rechtsverbindliche Zusagen zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

• Informationsblatt über die EU und Nordkorea (EAD)
• Restriktive Maßnahmen der EU gegen Nordkorea (Hintergrundinformationen)

Internationaler Strafgerichtshof

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anlässlich des 20. Jahrestages der Annahme des Römischen Statuts an (17. Juli). Der Rat hebt darin den wertvollen Beitrag hervor, den der Internationale Strafgerichtshof im Kampf gegen die Straflosigkeit leistet. In einer Zeit, in der die auf Regeln basierende internationale Ordnung zunehmendem Druck ausgesetzt ist, ist es wichtiger denn je, das Strafrechtssystem zu stärken. Der Rat erinnert daran, dass die EU den Gerichtshof seit seiner Einsetzung entschieden unterstützt und die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt hat, um zu einer noch stärkeren Unterstützung des Gerichtshofes beizutragen. Diese Schlussfolgerungen wurden ohne Aussprache angenommen.

• Council conclusions on the International Criminal Court on the occasion of the 20th anniversary of the adoption of the Rome Statute