Belarus: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu den Präsidentschaftswahlen

Am 9. August sind in der Republik Belarus Präsidentschaftswahlen abgehalten worden.

Die Europäische Union hat die Entwicklungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen aufmerksam verfolgt. Während des Wahlkampfs haben die Menschen in Weißrussland ihrem Wunsch nach einem demokratischen Wandel Ausdruck verliehen.

Die Wahlen waren jedoch weder frei noch fair.

Die staatlichen Behörden haben unverhältnismäßige und inakzeptable Gewalt angewandt, was mindestens ein Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert hat. Tausende Menschen sind festgenommen worden, und die Unterdrückung der Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit hat sich weiter verschärft. Wir fordern die belarussischen Behörden auf, alle Festgenommenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Darüber hinaus geht aus glaubwürdigen Berichten von Wahlbeobachtern hervor, dass der Wahlprozess nicht den internationalen Standards entsprochen hat, wie sie von einem Teilnehmerstaat der OSZE erwartet werden können.

Die Menschen in Belarus haben Besseres verdient.

Seit der Freilassung von politischen Gefangenen im Jahr 2015 hat sich das Verhältnis zwischen der EU und Weißrussland verbessert. Doch ohne Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit kann sich das Verhältnis zwischen der EU und Weißrussland nur verschlechtern.

Genau vor diesem Hintergrund werden wir die Handlungen der belarussischen Behörden zur Bewältigung der derzeitigen Lage evaluieren und eine eingehende Überprüfung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus durchführen. Dies kann unter anderem Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für die beobachtete Gewaltanwendung, die ungerechtfertigten Festnahmen und die Fälschung der Wahlergebnisse einschließen.

Wir fordern die politische Führung von Belarus auf, in einen echten und inklusiven Dialog mit der Gesellschaft insgesamt einzutreten, um weitere Gewalt zu vermeiden. Die EU wird weiterhin ein demokratisches, unabhängiges, souveränes, prosperierendes und stabiles Belarus unterstützen.

Die Bewerberländer Republik Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien[1], das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine schließen sich dieser Erklärung an.

[1]Die Republik Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.