Russland: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Verschlechterung des Gesundheitszustands von Alexej Nawalny

Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über Berichte, wonach sich der Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny im Straflager immer weiter verschlechtert. Wir fordern Russland auf, ihm unverzüglich Zugang zu medizinischen Fachkräften seines Vertrauens zu gewähren. Die russischen Staatsorgane sind für die Sicherheit und die Gesundheit von Alexej Nawalny im Straflager verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

In Anknüpfung an die klaren Botschaften, die der Hohe Vertreter während seines Besuchs in Moskau im Februar zur Lage von Alexej Nawalny übermittelt hat, wird die EU weiterhin dessen unverzügliche und bedingungslose Freilassung fordern, da wir davon ausgehen, dass seine Verurteilung politisch motiviert war und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands zuwiderläuft. In diesem Zusammenhang erwarten wir auch, dass Russland seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachkommt; hierzu zählt auch, dass das Land der vorläufigen Maßnahme des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angesichts von Art und Ausmaß der Gefährdung des Lebens von Alexej Nawalny Folge leistet.

Die Europäische Union hat die Vergiftung von Alexej Nawalny aufs Schärfste verurteilt und im Oktober letzten Jahres Sanktionen gegen sechs hochrangige russische Amtsträger und eine Einrichtung verhängt, die an dem Mordversuch beteiligt waren. Darüber hinaus hat die EU im Rahmen ihrer weltweiten Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte im Februar Sanktionen gegen vier Personen verhängt, die an der willkürlichen Verhaftung, Strafverfolgung und Verurteilung von Alexej Nawalny beteiligt waren.

Die Angelegenheit Nawalny ist kein Einzelfall, sondern bestätigt erneut, dass der Opposition, der Zivilgesellschaft und unabhängigen Stimmen in der Russischen Föderation immer weniger Raum gelassen wird.

Gemeinsam mit ihren Partnern wird die Europäische Union Russland weiterhin auffordern, den versuchten Giftmord an Alexej Nawalny umgehend, vollkommen transparent und ohne weitere Verzögerungen zu untersuchen und uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zusammenzuarbeiten, um eine unparteiische internationale Untersuchung zu gewährleisten.

Die Europäische Union wird auf der bevorstehenden Tagung der EU-Außenministerinnen und ­Außenminister am Montag, den 19. April, auf dieses Thema zurückkommen.