Ein global vernetztes Europa: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zu einem global vernetzten Europa angenommen. Darin wird betont, dass die EU bei der Konnektivität einen geostrategischen und globalen Ansatz verfolgen muss. Ziel ist es, ihre Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik voranzubringen und die europäischen Werte zu fördern.

Die Schlussfolgerungen stützen sich auf die Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien – Elemente einer EU-Strategie“ und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates von 2018. Darin werden dieselben Grundprinzipien bekräftigt, nämlich dass die Konnektivität nachhaltig und tragfähig, umfassend und regelbasiert sein sollte.

In den heutigen Schlussfolgerungen wird die Bedeutung der Konnektivität für Wirtschaftswachstum, SicherheitundResilienz hervorgehoben. Eine bessere Konnektivität würde zur Diversifizierung der Wertschöpfungsketten beitragen, strategische Abhängigkeiten verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Partner steigern.

Der Rat betont, wie wichtig es ist, sowohl in physische Infrastrukturen als auch in den rechtlichen Rahmen zu investieren. Er ruft die Kommission und den Hohen Vertreter auf, sich mit den Mitgliedstaaten und europäischen Unternehmen sowie mit den Finanz- und Entwicklungsinstitutionen abzustimmen, um die Konnektivitätsziele der EU voranzubringen. Er weist darauf hin, dass vorhersehbare internationale Normen und Standards erforderlich sind, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu erhalten und Anreize für private Investitionen zu schaffen.

Der Rat unterstreicht die Bedeutung von Konnektivitätspartnerschaftenmit gleichgesinnten Ländern und Regionen. Diese Partnerschaften in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Begünstigten können zur Förderung der Kompatibilität und Komplementarität von Konnektivitätsmaßnahmen und -initiativen beitragen. Der Rat ruft dazu auf, die bestehenden Partnerschaften mit Japan und Indien in der Praxis vollständig zu verwirklichen. Außerdem fordert er zusätzliche Partnerschaften und weitere Zusammenarbeit, so auch mit dem ASEAN und den Vereinigten Staaten. Auch die Zusammenarbeit in den einschlägigen multilateralen Gremien, unter anderem im Rahmen der G7 und der G20, wird angeregt. Der Rat begrüßt insbesondere die Gespräche der G7 über einen besseren Wiederaufbau für die Welt.

Zur Umsetzung dieser ehrgeizigen Konnektivitätsagenda wird in den Schlussfolgerungen spätestens für Frühjahr 2022 eine neue gemeinsame Mitteilung gefordert. In folgenden Bereichen sind weitere Maßnahmen vorgesehen:

• Ermittlung und Umsetzung einer Reihe von Projekten und Maßnahmen mit hoher Wirkung und Sichtbarkeit auf globaler Ebene
• Vorlage gestraffter Finanzierungspläne zur Schaffung von Anreizen für Investitionen
• Mobilisierung des Privatsektors zur Finanzierung und Durchführung von Projekten
• Gewährleistung der Sichtbarkeit der Maßnahmen der EU zur Konnektivität auf globaler Ebene
• Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen allen Interessenträgern

• Ein global vernetztes Europa – Schlussfolgerungen des Rates
• Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien: Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung, 15. Oktober 2018)
• Eine digitale Zukunft für Europa (Rubrik „Politikbereiche“)