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Der Rat hat einen Beschluss zur Einrichtung einer militärischen Ausbildungsmission der EU in Mosambik (EUTM Mozambique) angenommen, um die mosambikanischen Streitkräfte auszubilden und sie beim Schutz der Zivilbevölkerung und bei der Wiederherstellung der Sicherheit in der Provinz Cabo Delgado zu unterstützen.
Heute haben wir in Rekordzeit die neue europäische Ausbildungsmission für Mosambik förmlich eingerichtet. [...] Diese neue Mission wird ein wesentlicher Bestandteil der Reaktion der EU auf das Ersuchen der mosambikanischen Regierung sein, die Krise in Cabo Delgado anzugehen und zur Wiederherstellung und Stärkung der Sicherheit beizutragen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat eine erste Aussprache über die externen und geopolitischen Auswirkungen der neuen digitalen Technologien geführt. Diese Technologien sind von entscheidender Bedeutung für die Gesellschaften und die Wirtschaft der EU, sie werden jedoch zunehmend zu einer Triebkraft des geopolitischen Wettbewerbs und des globalen Einflusses, die ausländische Akteure nutzen, um das Informationsumfeld zu manipulieren, die öffentliche Debatte zu beeinflussen und in demokratische Prozesse einzugreifen.
Die Ministerinnen und Minister betonten, dass die Fähigkeit der EU als eine Regulierungsmacht genutzt werden muss, um Einfluss auf globale Normen und Standards in diesem Bereich zu nehmen, und dass sichergestellt werden muss, dass das System offen bleibt, auf den Menschen ausgerichtet ist und auf Rechtsstaatlichkeit beruht. Dabei haben sie ihren Wunsch geäußert, mit gleichgesinnten Partnern – von den USA bis zum indopazifischen Raum, von Afrika bis Lateinamerika – zusammenzuarbeiten.
Strategischer Kompass
Die Außenministerinnen und ‑minister haben erstmals einen Gedankenaustausch über den Strategischen Kompass geführt, die EU-Initiative, die darauf abzielt, die EU besser auf künftige Krisen vorzubereiten, ihre Resilienz gegenüber Bedrohungen, auch im Cyberraum, zu stärken, die Partnerschaften der EU zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen auszubauen und eine gemeinsame strategische Kultur zu entwickeln.
Ein erster Entwurf des Strategischen Kompasses soll den Mitgliedstaaten im November 2021 vorgelegt werden, damit er im März 2022 fertiggestellt werden kann.
Der Rat hatte Gelegenheit zu einer Aussprache über die Lage in Äthiopien und Tigray, wo trotz der Waffenruhe eine schwere humanitäre Krise herrscht, der Bevölkerung eine Hungersnot droht und Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe häufig gegen Zivilpersonen eingesetzt werden.
Die Ministerinnen und Minister wurden ferner über die Initiative zur Einrichtung einer Luftbrücke für humanitäre Hilfe unterrichtet, mit der die Bevölkerung in der Region Tigray unterstützt werden soll, und sie haben die politischen Prioritäten erörtert, auf die sich die EU konzentrieren sollte: die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Hilfe und die Achtung des humanitären Völkerrechts, die Konsolidierung der Waffenruhe und die Bemühungen um eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten durch alle Parteien, die Sicherstellung des Rückzugs ausländischer Truppen aus dem äthiopischen Hoheitsgebiet, die sofortige Einstellung der Menschenrechtsverletzungen und die Einleitung eines nationalen Dialogs über Aussöhnung, um die Integrität und politische Einheit Äthiopiens zu wahren.
Laufende Angelegenheiten
Der Hohe Vertreter hat den Rat über den politischen Stillstand in Libanon informiert sowie über eine politische Einigung darüber, dass eine Sanktionsregelung gegen jene eingeführt werden soll, die für die Lage verantwortlich sind.
Auch nach meinem Besuch in Libanon herrscht weiterhin ein politischer Stillstand. Die Wirtschaft bricht zusammen und das Leid der libanesischen Bevölkerung wächst immer weiter.
[...] Die Ministerinnen und Minister haben eine politische Einigung darüber erzielt, dass eine Sanktionsregelung gegen jene eingeführt werden sollte, die für die Lage verantwortlich sind.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Ministerinnen und Minister haben außerdem die Lage in Afghanistan angesichts des Rückzugs der US-amerikanischen und der NATO-Truppen und der Zunahme ethnisch motivierter gezielter Angriffe erörtert. In diesem Zusammenhang hat der Hohe Vertreter betont, dass die Taliban nachdrücklich aufgefordert werden müssen, an umfassenden und inklusiven Friedensverhandlungen teilzunehmen, und dass die Länder in der Region und die gesamte internationale Gemeinschaft ermutigt werden müssen, eine konstruktive Rolle bei der Unterstützung des afghanischen Friedensprozesses zu übernehmen.
Arbeitsessen
Während des Mittagessens haben die Außenministerinnen und ‑minister eine informelle Aussprache mit dem neuen israelischen Außenminister Yair Lapid geführt, bei der es um die bilateralen Beziehungen, aber auch um die Lage in der Region ging.
In Bezug auf den Nahost-Friedensprozess betonten sie erneut, dass die EU fest zur Sicherheit Israels steht und den Terrorismus verurteilt. Gleichzeitig erwartet die EU, dass Israel eine politische Perspektive zur Beendigung des Konflikts bietet, und sie ist weiterhin bereit und willens, Israel und die Palästinenser bei ihren Bemühungen um die Wiederaufnahme eines sinnvollen politischen Prozesses zu unterstützen.
Schlussfolgerungen des Rates
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu einem global vernetzten Europa und zu den Prioritäten der EU auf der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Heute haben wir in Rekordzeit die neue europäische Ausbildungsmission für Mosambik förmlich eingerichtet. [...] Diese neue Mission wird ein wesentlicher Bestandteil der Reaktion der EU auf das Ersuchen der mosambikanischen Regierung sein, die Krise in Cabo Delgado anzugehen und zur Wiederherstellung und Stärkung der Sicherheit beizutragen.
