Erklärung des Hohen Vertreters in Namen der EU zur Lage in der Ostukraine und der Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands

Die massive Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands in der Ukraine und an ihren Grenzen ist nach wie vor äußerst besorgniserregend. Die EU fordert Russland eindringlich auf, die Lage durch einen Abzug eines erheblichen Teils der Streitkräfte von der Grenze zur Ukraine zu deeskalieren.

Die gegenwärtige Eskalation wird nun dadurch verstärkt, dass der Waffenstillstand an der Kontaktlinie in der Ostukraine in den letzten Tagen immer öfter gebrochen wird. Die EU verurteilt den Einsatz schwerer Waffen und die willkürliche Beschießung ziviler Gebiete, die eine eindeutige Verletzung der Minsker Vereinbarungen und des humanitären Völkerrechts darstellen. Wir würdigen die Zurückhaltung der Ukraine angesichts der anhaltender Provokationen und Destabilisierungsversuche. Wir unterstützen den Vorschlag des Sonderbeauftragten der OSZE, eine außerordentliche Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe einzuberufen, um die derzeitigen Spannungen abzubauen, und rufen alle Teilnehmer der Gruppe auf, sich an diesen dringend notwendigen Bemühungen zu beteiligen, um die derzeitige Situation auf diplomatischer Ebene anzugehen.

Die EU ist äußerst besorgt, dass inszenierte Vorfälle, wie sie kürzlich festgestellt wurden, als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation genutzt werden könnten. Außerdem stellt die EU fest, dass im Hinblick darauf verstärkt versucht wird, Informationen zu manipulieren. In diesem Zusammenhang bekunden wir nachdrücklich unsere Unterstützung für die OSZE-Sonderbeobachtermission, deren Beobachter eine Schlüsselrolle bei den Deeskalationsbemühungen spielen. Sie müssen ihr gesamtes Mandat ohne Einschränkung ihrer Tätigkeiten und ihrer Freizügigkeit zum Nutzen und für die Sicherheit der Bevölkerung in der Ostukraine ausüben können.

Die Behauptungen aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk über einen möglichen ukrainischen Angriff betrachtet die EU als haltlos. Sie fordert Russland nachdrücklich auf, sich an einem substanziellen Dialog und diplomatischen Bemühungen zu beteiligen, Zurückhaltung an den Tag zu legen und die Lage zu deeskalieren.

Wie bereits dargelegt, wird jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen, einschließlich mit Partnern abgestimmter restriktiver Maßnahmen.

Die EU bekräftigte, dass sie die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen rückhaltlos unterstützt.

Die Bewerberländer Türkei, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien¹, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

¹ Nordmazedonien, Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.