Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission zu der russischen Aggression gegenüber der Ukraine

Die Entscheidung der Russischen Föderation, bestimmte Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen und russische Truppen dorthin zu entsenden, ist rechtswidrig und nicht hinnehmbar. Diese Entscheidung stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar, sie verletzt die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine, verstößt gegen die von Russland selbst eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und bedeutet eine weitere Eskalation der Krise.

Beide Präsidenten begrüßen die entschiedene Einheit der Mitgliedstaaten und ihre Entschlossenheit, in enger Abstimmung mit internationalen Partnern stark und rasch auf die rechtswidrigen Handlungen Russlands zu reagieren.

Heute um 16:00 Uhr werden die EU-Außenministerinnen und -minister unter dem Vorsitz des Hohen Vertreters zu einer informellen Tagung zusammenkommen. Danach wird im weiteren Verlauf des Nachmittags ein erstes Sanktionspaket förmlich vorgelegt werden.

Anschließend werden die zuständigen Gremien zusammentreten, um das Paket unverzüglich fertigzustellen.

Das Paket umfasst Vorschläge,

• die gegen diejenigen gerichtet sind, die an der rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren,
• die gegen Banken gerichtet sind, die russische Militäroperationen und andere Operationen in den genannten Regionen finanzieren,
• die gegen die Fähigkeit des russischen Staates und der russischen Regierung gerichtet sind, Zugang zu den Kapital- und Finanzmärkten und den Kapital- und Finanzmarktdienstleistungen der EU zu erlangen, um die Finanzierung von auf Eskalation abzielenden und aggressiven Politikmaßnahmen zu begrenzen,
• sowie Vorschläge, die gegen die Handelsströme aus den beiden abtrünnigen Regionen in die EU und aus der EU dorthin gerichtet sind, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihrer rechtswidrigen und aggressiven Handlungen deutlich spüren.

Die EU hat weitere Maßnahmen vorbereitet, die sie zu einem späteren Zeitpunkt annehmen wird, wenn dies angesichts der weiteren Entwicklungen erforderlich ist.

Beide Präsidenten, die vom Hohen Vertreter unterstützt werden, verfolgen weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Lage vor Ort und stimmen sich mit den anderen EU-Führungsspitzen sowie mit ihren internationalen Kolleginnen und Kollegen ab.

Die Union ist nach wie vor uneingeschränkt solidarisch mit der Ukraine und ist geeint in ihrer Unterstützung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

Wir stehen an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung und werden sie auch weiterhin unterstützen.