Prioritäten der EU für die 77. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen: Rat billigt Schlussfolgerungen

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 77. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2022 bis September 2023) festgelegt werden.

Die Schlussfolgerungen werden zu einer Zeit gebilligt, in der die Welt mit einer der größten Herausforderungen für den globalen Frieden und die globale Sicherheit konfrontiert ist: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – zusätzlich zu den bestehenden geopolitischen Brüchen und Krisen, etwa wegen COVID-19 und des Klimawandels.

Vor diesem Hintergrund erinnern die EU und ihre Mitgliedstaaten an den verbindlichen Charakter der VN-Charta in ihrer Gesamtheit – Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, Menschenwürde, gleiche Rechte großer und kleiner Nationen – und betonen die universelle Gültigkeit der Grundprinzipien der VN. Die EU bekräftigt ihre Überzeugung, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit aufgrund ihrer Art und ihres globalen Ausmaßes nicht von Ländern im Alleingang bewältigt werden können, sondern gemeinsam angegangen werden müssen. Gemeinsam mit ihren Partnern werden die EU und ihre Mitgliedstaaten keine Mühe scheuen, um die Welt zu einem sichereren Ort für alle zu machen, indem sie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verteidigen und Frieden und Wohlstand gewährleisten.

Im kommenden Jahr stehen für die EU die folgenden Themen im Mittelpunkt: die Wahrung der VN-Charta und der Rechtsstaatlichkeit, die Bewältigung der weltweiten Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine, die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Menschenrechte, die Unterstützung des Zugangs zu hochwertiger Bildung, die Stärkung der weltweiten Gesundheitssicherheit, die Bekämpfung des Klimawandels, des Verlusts an biologischer Vielfalt und der Umweltverschmutzung sowie die Gestaltung der globalen digitalen Agenda.

Die zahlreichen und sich häufig überlagernden Krisen der vergangenen Jahre haben einige erhebliche Lücken in der globalen Ordnung aufgezeigt und die Notwendigkeit unterstrichen, die Vereinten Nationen angesichts der sich vertiefenden geopolitischen Brüche zu modernisieren und zu reformieren.

Die EU unterstreicht die Notwendigkeit transformativer Veränderungen, damit die Vereinten Nationen zu einer VN 2.0 werden, die nachhaltig finanziert, inklusiver, transparent und rechenschaftspflichtig sowie letztlich angemessen für künftige Herausforderungen und Chancen gerüstet ist.

• Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 77. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, September 2022 bis September 2023 – Schlussfolgerungen des Rates
• Die EU in der VN-Generalversammlung (Hintergrundinformationen)