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Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ befasste sich mit der Lage im Land und den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) seit dem 15. April. Der Hohe Vertreter hob hervor, dass eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Rückkehr zu regionalen Verhandlungen entscheidend sei, und berichtete über die Evakuierung von Personal und Bürgerinnen und Bürgern der EU.
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und EU-Aktionsplan zu seinen geopolitischen Folgen
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat einen Gedankenaustausch über die Aggression Russlands gegen die Ukraine geführt.
Zu Beginn der Beratungen des Rates richtete sich der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, per Videokonferenz an die Ministerinnen und Minister der EU und unterrichtete sie über die jüngsten Entwicklungen vor Ort und die militärischen Prioritäten und Bedürfnisse der Ukraine, insbesondere in Bezug auf Munition und Flugkörper.
Wir alle – und vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer – wollen Frieden. Dieser Frieden muss aber ein gerechter Frieden sein. Bis dahin werden wir die Ukraine bei ihrer Verteidigung unterstützen.
Vor kurzem haben China und Brasilien einige Ideen für einen Frieden vorgebracht. Für glaubwürdige, ehrliche Friedensbemühungen muss man jedoch mit der Regierung in Kiew sprechen und die Aggression mit den Augen jener Menschen sehen, die Opfer von Bombenangriffen sind.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Hohe Vertreter betonte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt bereits die Bereitstellung von mehr als 13 Mrd. € an militärischer Unterstützung ermöglicht haben. Ferner informierte er die Ministerrunde über die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine im Rahmen des dreigleisigen Plans, die Ukraine mit einer Million Artilleriegeschossen aus bestehenden oder gemeinsam beschafften Beständen zu versorgen.
Bislang hat die EU mit der Annahme einer Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Umfang von 1 Mrd. €, mit der der dringendste Bedarf der Ukraine gedeckt werden soll, den ersten Strang des Plans umgesetzt. Die EU-Mitgliedstaaten sind ebenfalls dabei, die Arbeiten in Bezug auf den zweiten Strang abzuschließen, um die gemeinsame Beschaffung auf den Weg zu bringen. Schließlich wird die Europäische Kommission in Kürze konkrete Vorschläge für den Ausbau der europäischen Produktionskapazitäten im Bereich Verteidigung im Rahmen des dritten Strangs vorlegen.
Die Ministerinnen und Minister wurden ferner über die Tätigkeiten der militärischen Unterstützungsmission der EU zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) unterrichtet, die ihr ursprüngliches Ziel durch die Ausbildung von mehr als 16 000 ukrainischen Soldaten bereits übertroffen hat. Die EU beabsichtigt, bis Ende 2023 insgesamt 30 000 Soldaten auszubilden.
Anschließend erörterte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die Umsetzung des EU-Aktionsplans zu den geopolitischen Folgen der Aggression Russlands.
Dies ist ein wichtiges Instrument zur Festlegung der Strategie der EU zur Intensivierung ihrer bilateralen Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, Asien, Afrika und Lateinamerika. Ziel des Plans ist es, die Partnerschaften der EU in der ganzen Welt durch politisches und wirtschaftliches Engagement und die zentrale Nutzung der Global-Gateway-Initiative zu stärken.
Informeller Gedankenaustausch mit dem georgischen Außenminister
Die EU-Außenministerinnen und ‑minister führten während des Mittagessens einen informellen Gedankenaustausch mit dem georgischen Außenminister, Ilia Darchiaschwili, wobei sich auf die europäische Perspektive Georgiens und der erforderlichen Stärkung seiner Demokratie konzentrierten.
In den Beratungen hat sich bestätigt, dass Georgien bei vielen wichtigen Reformen erhebliche Fortschritte gemacht hat, und es wurde hervorgehoben, dass Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Medien, die Zivilgesellschaft und unabhängige staatliche Institutionen wichtige Voraussetzungen für jedes Land darstellen, das der EU beitreten möchte.
Laufende Angelegenheiten
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ beriet über Moldau und einigte sich auf drei konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Landes:
– Der Rat hat eine neue zivile GSVP-Partnerschaftsmission der EU eingerichtet, die die Krisenbewältigungsstrukturen Moldaus stärken und die Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen verbessern wird.
– Der Rat hat weitgehend Einvernehmen über einen neuen Rahmen für Sanktionen gegen Personen, die das Land destabilisieren, erzielt. – Der Rat hat sich darauf geeinigt, weitere 40 Mio. € aus der Europäischen Friedensfazilität für die Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit Moldaus bereitzustellen.
In Bezug auf China wies der Hohe Vertreter darauf hin, dass es Bereiche gebe, in denen die EU und China gemeinsame Interessen haben und zusammenarbeiten müssen, z. B. um globale Herausforderungen wie Klimawandel, Schuldenmanagement und globale Gesundheit anzugehen. Er betonte außerdem, dass die EU von China erwartet, dass es die internationalen Regeln und Normen in ihrer Gesamtheit und nicht selektiv verteidigt, insbesondere wenn es um den ungerechtfertigten und rechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht.
Der Hohe Vertreter begrüßte die Erklärung, in der sich China von den inakzeptablen Äußerungen seines Botschafters in Paris distanziert, die im Gegensatz zu Chinas Anerkennung der Ukraine – einschließlich der Krim – im Jahr 1991 stehen.
Sonstige Beschlüsse
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Äthiopien gebilligt und restriktive Maßnahmen angenommen, und zwar
– aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Iran – aufgrund von Drogenhandel zugunsten des syrischen Regimes – gegen Personen und Einrichtungen, die mit ISIL verbunden sind und in der Region Cabo Delgado in Mosambik tätig sind
Darüber hinaus wurden die in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte aufgeführten Punkte vom Rat ohne Aussprache angenommen.
Richtlinie zur Lohntransparenz
Der Rat hat neue Vorschriften zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung und zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in der EU angenommen.
Gemäß der Richtlinie zur Lohntransparenz müssen EU-Unternehmen Informationen darüber austauschen, wie viel sie Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit zahlen, und Maßnahmen ergreifen, wenn ihr geschlechtsspezifisches Lohngefälle 5 % übersteigt. Die neue Richtlinie enthält auch Bestimmungen über die Entschädigung von Opfern von Lohndiskriminierung und Sanktionen, einschließlich Geldbußen, für Arbeitgeber, die gegen die Vorschriften verstoßen.
Der Rat hat den Rechtsakt angenommen und somit den Weg für ein Europäisches Jahr der Kompetenzen für den Zeitraum vom 9. Mai 2023 bis zum 8. Mai 2024 geebnet.
Das übergeordnete Ziel des Europäischen Jahres besteht darin, eine auf Umschulung und Weiterbildung ausgerichtete Denkweise zu fördern. Dadurch sollen die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gestärkt und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Ausrichtung auf Umschulung und Weiterbildung sollte auch dazu beitragen, Qualifikationslücken zu schließen und den Fachkräftemangel zu beheben.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir alle – und vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer – wollen Frieden. Dieser Frieden muss aber ein gerechter Frieden sein. Bis dahin werden wir die Ukraine bei ihrer Verteidigung unterstützen. Vor kurzem haben China und Brasilien einige Ideen für einen Frieden vorgebracht. Für glaubwürdige, ehrliche Friedensbemühungen muss man jedoch mit der Regierung in Kiew sprechen und die Aggression mit den Augen jener Menschen sehen, die Opfer von Bombenangriffen sind.