Halbzeitevaluierung des Finanzierungsinstruments im Bereich der Außenbeziehungen „NDICI/Europa in der Welt“: Rat billigt Schlussfolgerungen

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Halbzeitevaluierung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt („NDICI/Europa in der Welt“) gebilligt. Die Schlussfolgerungen schließen an den Bericht der Kommission über die Bewertung der Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union im Bereich der Außenbeziehungen in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 und 2021-2027 an.

In den Schlussfolgerungen vertritt der Rat die Auffassung, dass das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ insgesamt zweckmäßig ist und seine Ziele erreicht. Darüber hinaus stellt der Rat fest, dass im Rahmen des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ der Fragmentierung der bisherigen Finanzarchitektur Rechnung getragen wurde und dass es einen Fortschritt in Bezug auf Klarheit, Wirksamkeit und Transparenz der Unterstützung der EU für ihre Partnerländer und der Zusammenarbeit mit ihnen darstellt, indem mehrere Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen des MFR 2014-2020 zusammengeführt wurden.

Der Rat betont, dass es angesichts des gegenwärtigen geopolitischen Kontexts einer EU bedarf, die ihre Entwicklungs- und geopolitischen Ziele verwirklicht, die Grundwerte und Interessen der EU weltweit fördert und den Bedürfnissen der Partnerländer gerecht wird. In dieser Hinsicht stärkt das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ durch seine Zielsetzung „Vorrang für die Politik“ und die Stärkung der Partnerschaften die geopolitische Rolle der Union.

Ferner betont der Rat, dass das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ und die Global-Gateway-Strategie wichtige Instrumente sind, um im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ zur Stärkung von Effizienz, Transparenz und konkreten Ergebnissen der Entwicklungsbemühungen in den Partnerländern beizutragen.

Gleichzeitig bekräftigt der Rat, dass eine stärkere Politikkohärenz im Bereich Entwicklung erforderlich ist, um eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen und die spezifischen Ziele sowohl des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ als auch der Agenda 2030 zu verwirklichen.

Herausforderungen für die wirksame Umsetzung

Hinsichtlich der Herausforderungen, die für die wirksame Umsetzung des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ weiterhin bestehen, betont der Rat unter anderem folgende Aspekte:

• weitere Verbesserung der Kohärenz zwischen innen- und außenpolitischen Maßnahmen und Prioritäten und Berücksichtigung der Auswirkungen der EU-Politik auf die Partnerländer,
• Bewältigung der zunehmenden Komplexität, der lokale Akteure und die Zivilgesellschaft bei der Teilnahme an Programmen im Rahmen des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ und dem Zugang zu Finanzmitteln aus diesen Programmen begegnen,
• weitere Anpassung der Governance des auswärtigen Handelns im Einklang mit den gewonnenen Erkenntnissen,
• Behebung der in Bezug auf den anreizbasierten Ansatz festgestellten Mängel,
• verstärkte Bemühungen, die lokale Eigenverantwortung, insbesondere seitens der Gemeinschaften, der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Organisationen der Zivilgesellschaft, zu stärken,
• weitere Stärkung der Zusammenarbeit und der Synergien zwischen der Kooperation auf EU- und bilateraler Ebene,
• weitere Verbesserung der Synergien zwischen Länderprogrammen, regionalen und thematischen Programmen sowie der Unterstützung für globale öffentliche Güter,
• Verbesserung der Verknüpfungen zwischen einer flexibleren Krisenreaktion und der längerfristigen Entwicklung sowie einer stärkeren Kohärenz mit den Instrumenten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP),
• Verbesserung der Modalitäten, Kriterien und Leitlinien für die Verwendung des Polsters für neue Herausforderungen und Prioritäten,
• weitere Investitionen in Fachwissen und Kapazitätsaufbau in den EU-Delegationen und -Zentralen, um Marker strenger anzuwenden, die Ziele strenger zu überwachen und Daten strategischer zu nutzen,
• weitere Erhöhung der Wirkung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+), Beschleunigung der Auftragsvergabe und Erleichterung der Umsetzung und Überwachung der Haushaltsgarantien.

Der Rat betont ferner, dass die Umsetzung des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ weiterhin überwacht werden sollte.

• Halbzeitevaluierung des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“
• Bericht der Kommission über die Bewertung der Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union im Bereich der Außenbeziehungen
• Anhang des Berichts der Kommission

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