"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Mit Ihrer Erlaubnis werden wir Cookies verwenden, um aggregierte anonyme Daten über die Navigation und das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu erfassen. Wir werden diese Daten für ein verbessertes Besuchserlebnis unserer Website nutzen.
Der Rat hat ein 14. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen, die sich gegen hochwertige Sektoren der russischen Wirtschaft richten und die Umgehung der EU-Sanktionen erschweren.
Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) erörterte anschließend die russische Aggression gegen die Ukraine, nachdem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen per Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen vor Ort und den dringendsten Bedarf der Ukraine unterrichtet hatte.
Im Mittelpunkt der anschließenden Aussprache stand die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine.
Wir müssen der Ukraine mehr Luftabwehr, mehr Munition und mehr Unterstützung für die Entwicklung ihrer eigenen industriellen Kapazitäten liefern. Putin setzt seine Angriffe fort und zielt hauptsächlich auf die Energieinfrastruktur ab. Es liegt auf der Hand, dass Putin beweisen möchte, dass die Ukraine verwundbar ist, und wir müssen beweisen, dass wir die Ukraine unterstützen werden.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Ministerinnen und Minister begrüßten den in der vergangenen Woche gefassten Beschluss über die Verwendung von Zufallsgewinnen aus immobilisierten russischen Vermögenswerten, die der Europäischen Friedensfazilität zugewiesen werden. Dies wird die rasche Anwendung der Zufallsgewinne aus russischen Vermögenswerten ermöglichen, die infolge restriktiver Maßnahmen zugunsten der Ukraine in Europa stillgelegt wurden. Der Betrag dürfte sich im Laufe des nächsten Monats auf 1,4 Mrd. € belaufen.
Der Hohe Vertreter betonte, dass der Rat die Sicherheitszusagen der EU gegenüber der Ukraine zum Abschluss bringe und dass die EU mit einem solchen Beschluss ein klares Signal an Russland senden werde, dass sie entschlossen sei, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Lage im Nahen Osten
Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) erörterte die Entwicklungen im Nahen Osten und konzentrierte sich dabei auf die Lage vor Ort, einschließlich der humanitären Lage im Gazastreifen und des Leidens der Geiseln.
Der Hohe Vertreter betonte, dass drei Wochen, nachdem US-Präsident Biden seinen Fahrplan für einen Waffenstillstand vorgelegt hatte und starke internationale Unterstützung insbesondere von Seiten der EU erhalten habe, es immer noch keine Anzeichen für einen möglichen Waffenstillstand gebe. Er hob auch die unüberwindbaren Schwierigkeiten bei der humanitären Hilfe aufgrund ihres Fehlens hervor.
In diesem Zusammenhang erörterte der Rat die Unterstützung der Palästinensischen Behörde und des UNRWA sowie anderer VN-Organisationen.
Die Ministerinnen und Minister befassten sich ferner mit den zunehmenden Spannungen an der nördlichen Grenze Israels und dem ernsten Risiko eines Übergreifens auf die Region. Der Hohe Vertreter brachte seine Unterstützung für aktive Vermittlungsbemühungen unter Führung der USA und Frankreichs zum Ausdruck, um die Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah zu mindern, sowie für Libanon und Zypern, die von der Hisbollah bedroht waren.
Schließlich erörterte der Rat die Unterstützung der EU für eine politische Lösung des Konflikts und kam überein, die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern fortzusetzen und zu intensivieren, um einen politischen Prozess im Hinblick auf eine Zweistaatenlösung wieder in Gang zu bringen. Die Möglichkeit eines Assoziationsrates mit Israel wurde ebenfalls erörtert.
Westbalkan
Die EU-Außenministerinnen und -minister führten anschließend gemeinsam mit den sechs Außenministern der Partnerländer des Westbalkans während des Mittagessens eine informelle Aussprache über ein stärkeres gemeinsames Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir sind bereit, die schrittweise Integration weiter zu vertiefen und unsere Unterstützung für die Partner im Westbalkan auszuweiten. Und wir erwarten von ihnen, dass sie an unserer Seite stehen, um die regelbasierte internationale Ordnung und insbesondere die Ukraine zu verteidigen, vor allem in Bezug auf die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um der russischen Invasion der Ukraine entgegenzuwirken. Ihre Ausrichtung auf unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist Ausdruck ihrer strategischen Entscheidung und ihres Engagements für die EU-Mitgliedschaft. Die Aufrechterhaltung enger Beziehungen zum Putin-Regime ist mit dem Aufbau einer gemeinsamen Zukunft mit der EU und innerhalb der EU nicht vereinbar.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Georgien
Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) erörterte den Punkt Georgien anknüpfend an den Gedankenaustausch auf der Mai-Tagung des Rates. Der Rat erörterte insbesondere die politischen Entwicklungen im Land, auch die Annahme und Durchsetzung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme.
Wir bedauern, dass es eine weit verbreitete Desinformation über die Europäische Union und ihre Werte gibt, die auch von offizieller Seite ausgeht. Wir haben georgische Stimmen auf höchster Ebene vernommen, die überraschend erklärten, dass dieses Gesetz das Land näher an die Europäische Union heranführe. Und ich möchte klar zum Ausdruck bringen. Nein. Dieses Gesetz und die damit einhergehenden negativen Entwicklungen führen Georgien von der Europäischen Union weg. [...] Wir werden unsere Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die Medien verstärken, Desinformation bekämpfen und den Wahlprozess stärker unterstützen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Rat erörterte mögliche Maßnahmen im Falle einer Verschlechterung der Lage und wird die Lage weiter beobachten und erforderlichenfalls die EU-Maßnahmen anpassen.
Region der Großen Seen und Tunesien
Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) führte einen Gedankenaustausch über die Region der Großen Seen in Afrika, einschließlich der anhaltenden Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und ihrer regionalen und geopolitischen Auswirkungen. Der Hohe Vertreter kündigte an, dass die EU in Kürze einen Sondergesandten für die Region für die Umsetzung der EU-Strategie benennen werde.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Laufende Angelegenheiten“ wurde der Rat über die politischen Entwicklungen in Tunesien unterrichtet und erörterte, ob zunächst die Lage gemeinsam bewertet und anschließend geprüft werden müsste, wie die Partnerschaft der EU mit dem Land am besten gestaltet und die Unterstützung der EU für das tunesische Volk aufrechterhalten werden könnte.
Schlussfolgerungen des Rates
Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu Folgendem an:
- Halbzeitevaluierung des Finanzierungsinstruments im Bereich der Außenbeziehungen „NDICI/Europa in der Welt“
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
