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  • Rat der Europäischen Union
  • Pressemitteilung
  • 15. Juli 2025 21:30

Russische hybride Bedrohungen: EU setzt neun Personen und sechs Organisationen, die für destabilisierende Handlungen in der EU und der Ukraine verantwortlich sind, auf die Sanktionsliste

Der Rat hat heute beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen weitere neun Personen und weitere sechs Organisationen zu verhängen, die für destabilisierende Handlungen Russlands im Ausland, auch durch Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, verantwortlich sind.

Der Rat befasst sich mit dem föderalen staatseigenen Unternehmen „Russian Television and Radio Broadcasting Network“ (RTRS) zusammen mit dessen Generaldirektor und dem Direktor der Abteilung für die Koordinierung der Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur in den neuen Gebieten. Unter der Leitung des zuständigen Ministeriums der Russischen Föderation spielt RTRS eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, bestehende ukrainische Rundfunksysteme in besetzten Regionen wirksam durch ein Netzwerk zu ersetzen, das von der russischen Regierung genehmigte Inhalte überträgt, mit denen abweichende Meinungen unterdrückt, die lokale Bevölkerung auf eine Linie mit der Politik Russlands gebracht und die Regierungsführung der Ukraine in den besetzten Gebieten delegitimiert werden soll.

Außerdem wurden heute das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung und zwei hochrangige Mitarbeiter, die die Operationen in der Region Kaliningrad beaufsichtigen, in die Liste aufgenommen. Störungen der GNSS-Signale in mehreren europäischen Ländern wurden mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GNSS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen und Störungen der zivilen Luftfahrt verursachten.

Darüber hinaus befasst sich die EU mit der BRICS Journalists Association (BJA, BRICS-Journalistenverband), der Foundation to Battle Injustice (R-FBI, Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit) und dem Center for Geopolitical Expertise (CGE, Zentrum für geopolitische Expertise). BJA und R-FBI wurden von Yevgeny Prigozhin gegründet und waren an zahlreichen gegen Frankreich und die Ukraine gerichteten Operationen zur Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland beteiligt, darunter eine Kampagne, mit der französische Soldaten beschuldigt werden, nach dem Militärputsch im Jahr 2023 in Niger Kinder von dort entführt zu haben. CGE wurde von Aleksandr Dugin gegründet und ist verantwortlich für die Organisation von Desinformationskampagnen, die ukrainische Interessen beeinträchtigen, die Diskreditierung westlicher politischer Persönlichkeiten und die Beeinflussung der Wahlprozesse in westlichen Ländern.

Abschließend nimmt der Rat auch einen Offizier des GRU, mehrere Propagandisten sowie Yevgeny Shevchenko und sein Webunternehmen Tigerweb in die Sanktionsliste auf. Letzteres verbreitetet prorussische Inhalte, mit denen mehrere westliche Länder, einschließlich Frankreich, ins Visier genommen wurden.

Zusätzlich zu den heutigen Aufnahmen in die Sanktionsliste hat der Rat kürzlich restriktive Maßnahmen gegen Nathalie Yamb – eine Influencerin und nachdrückliche Unterstützerin Russlands – verhängt, die der von Moskau vorgegebenen Sprache folgt und insbesondere den Westen und Frankreich ins Visier nimmt, um sie vom afrikanischen Kontinent zu verdrängen. Yamb unterhält besondere Verbindungen zu AFRIC, einer Organisation, die mit privaten russischen Militärunternehmen verbunden ist, und ist verantwortlich für die Unterstützung der Russischen Föderation bei der Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland.

Insgesamt gelten die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands nun für 47 Personen und 15 Organisationen. Die Vermögenswerte der benannten Personen und Organisationen werden eingefroren und die direkte oder indirekte Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen für die in der Liste aufgeführten Personen oder Organisationen bzw. zu deren Gunsten ist verboten. Darüber hinaus gilt für natürliche Personen zusätzlich ein Reiseverbot, das sie an der Einreise in und der Durchreise durch EU-Gebiet hindert.

Die entsprechenden Rechtsakte wurden im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Hintergrund

Der Rahmen für restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die destabilisierenden Aktivitäten Russlands wurde am 8. Oktober 2024 geschaffen, um gegen diejenigen vorzugehen, die an Tätigkeiten und politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation beteiligt sind, die die Grundwerte der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie deren Sicherheit, Stabilität, Unabhängigkeit und Integrität untergraben. Die Sanktionsregelung kann sich auch gegen diejenigen richten, die für hybride Aktivitäten, insbesondere Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, gegen internationale Organisationen und Drittländer verantwortlich sind.

Der Europäische Rat hat am 26. Juni 2025 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die fortgesetzte hybride Kampagne Russlands, darunter Sabotage, Beschädigung kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe, Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland sowie Versuche, die Demokratie zu untergraben, einschließlich im Wahlprozess, verurteilt. Der Europäische Rat betonte, dass er alle zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der EU-Instrumentarien gegen hybride Bedrohungen, für die Cyberdiplomatie und gegen ausländische Informationsmanipulation und Einmischung, in vollem Umfang nutzen wird, um insbesondere die hybriden Bedrohungen durch Russland zu verhindern, davon abzuschrecken und darauf zu reagieren.

Ansprechpartner für Journalisten

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Letzte Überprüfung: 18. Juli 2025