Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Stärkung der Verwaltung und Finanzierung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) erzielt.

The Council formally adopted the regulation concerning circularity requirements for vehicle design and the management of end-of-life vehicles.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die gezielte Änderung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EHS2) erzielt.

Der Rat hat eine Empfehlung zum Neuen Europäischen Bauhaus angenommen, in der die EU-Länder nachdrücklich aufgefordert werden, seine Werte in die nationalen Strategien und Finanzierungsmaßnahmen für eine erschwingliche, auf den Menschen ausgerichtete und partizipative bauliche Umwelt in der gesamten EU einzubetten.

Der Rat hat förmlich eine gezielte Änderung der CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge angenommen, mit der Herstellern vorübergehend Flexibilität eingeräumt wird.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Bioökonomie-Strategie der EU gebilligt. Biobasierte Lösungen aus dem Labor sollen durch Innovation und Investitionen tatsächlich umgesetzt werden.

Der Rat hat das geänderte Europäische Klimagesetz mit einem verbindlichen Zwischenziel für 2040 verabschiedet, das darin besteht, die Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern.

Der Rat hat seinen Standpunkt zur Änderung der Marktstabilitätsreserve festgelegt, um das Emissionshandelssystem für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren zügig auf den Weg zu bringen.

Der Rat hat eine Richtlinie förmlich angenommen, mit der die Liste der Schadstoffe (Pestizide, Arzneimittel, PFAS u. a.), die Oberflächengewässer und Grundwasser beeinträchtigen, erweitert und aktualisiert wird.

Der Rat hat eine gezielte Überarbeitung förmlich angenommen, mit der die EU-Entwaldungsverordnung vereinfacht und ihre Anwendung aufgeschoben wird, um eine wirksame Umsetzung zu gewährleisten.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Thema „Europas Umwelt 2030“ angenommen, in denen dringende, systemische Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz und einer Kreislaufwirtschaft gefordert werden, um die Ziele der EU zu erreichen.

Der Rat und das Parlament haben eine Einigung über Vorschriften für Altfahrzeuge, die Förderung der Kreislaufwirtschaft, Zielvorgaben für das Recycling von Kunststoffen und das Verbot der Ausfuhr nicht verkehrstauglicher Gebrauchtwagen erzielt.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Änderung des Klimagesetzes und ein Emissionsreduktionsziel von 90 % für 2040 erzielt, wobei den Mitgliedstaaten und der EU während des Übergangs Flexibilität eingeräumt werden soll.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung erzielt, um die EU-Entwaldungsverordnung zu vereinfachen und ihre Anwendung aufzuschieben, um eine wirksame Umsetzung zu gewährleisten.

Der Rat hat das Paket „Ein Stoff, eine Bewertung“ angenommen, mit dem die Beurteilungen von Chemikalien in der EU gestrafft, der Datenaustausch verbessert und Maßnahmen gegen chemische Risiken beschleunigt werden sollen.

Der Rat hat vereinbart, das Klimagesetz zu ändern, um ein Ziel zur Emissionsreduktion um 90 % bis 2040 festzulegen, wobei Flexibilität und Bedingungen vorgesehen sind, um die Mitgliedstaaten beim Übergang zu unterstützen.

Der Rat hat die Vorlage des aktualisierten national festgelegten Beitrags (NDC) der EU im Vorfeld der COP 30 gebilligt und die Zusagen der EU für das Übereinkommen von Paris und ihre ehrgeizigen Klimaziele bekräftigt.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur COP 30 gebilligt, in denen die Zusage der EU bekräftigt wird, 1,5 °C erreichbar zu halten, die Finanzierung der Klimapolitik auszubauen und die weltweiten Bemühungen um die Energiewende und die Anpassungsmaßnahmen voranzutreiben.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zu einer Europäischen Wasserresilienzstrategie gebilligt, in denen das Engagement der EU für den Schutz der Wasserressourcen, die Stärkung der Resilienz und die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels bekräftigt wird.

Der Rat hat heute das Bodenüberwachungsgesetz verabschiedet. Darin ist die Überwachung der Bodengesundheit, der Umgang mit kontaminierten Standorten und die Minderung des Flächenverbrauchs geregelt. So sollen bis 2050 gesunde Böden erreicht werden.