Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
27. Mai 2026
26. Mai 2026
- Erweiterung: Albanien erfüllt Zwischenziele für Cluster „Wesentliche Elemente“
Auf der achten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien, die heute in Brüssel stattfand, wurde bestätigt, dass Albanien die Zwischenziele insgesamt erfüllt hat, und es wurden Benchmarks für den Abschluss von Cluster 1 „Wesentliche Elemente" festgelegt.
- Menschenrechtsverletzungen in Russland: Restriktive Maßnahmen der EU bis Mai 2027 verlängert
Der Rat hat den Rahmen für die Sanktionen, die auf jene abzielen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‑verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland verantwortlich sind, um ein Jahr – bis zum 28. Mai 2027 – verlängert.
- Europäischer Wahlakt: Rat gibt endgültig grünes Licht für die Stimmrechtsübertragung für MdEP während der Schwangerschaft und nach der Geburt
Der Rat gibt grünes Licht für die Stimmrechtsübertragung im Europäischen Parlament; der Europäische Wahlakt wird geändert.
- Rat verabschiedet neue Vorschriften zur Stärkung des Wahlrechts bei Kommunalwahlen
Der Rat stärkt das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen für mobile EU-Bürgerinnen und ‑Bürger.
22. Mai 2026
- Remarks by President António Costa at the press conference following the EU-Mexico summit
The President of the European Council, António Costa, presented the main results of the leaders’ discussions during the eighth EU-Mexico summit, held in Mexico City on 22 May 2026.
- Joint statement of the 8th EU-Mexico summit, 22 May 2026
The leaders of the European Union and Mexico held their 8th EU-Mexico summit in Mexico City on 22 May 2026, and agreed on a joint statement.
- Europäische Friedensfazilität: Rat nimmt dritte bilaterale Unterstützungsmaßnahme zugunsten der albanischen Streitkräfte an
Der Rat hat die dritte Unterstützungsmaßnahme für Albanien im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 21 Mio. € angenommen.
- Weekly schedule of President António Costa
Weekly schedule of President António Costa, 25-31 May 2026.
- Remarks by Kyriakos Pierrakakis following the Eurogroup meeting of 22 May 2026
Remarks by Eurogroup President Kyriakos Pierrakakis on the situation in the Middle East, economic outlook, housing and the digital euro.
- Naher Osten: Rat weitet EU-Rechtsrahmen auf Beteiligte an den Handlungen Irans aus, mit denen die rechtmäßige Durchfahrt und die Freiheit der Schifffahrt behindert werden
Der Rat hat beschlossen, den Anwendungsbereich der bestehenden restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran auf Personen und Organisationen auszuweiten, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten bedrohen.
- Rat billigt Einigung über Verbesserung des Wohlergehens von Katzen und Hunden und ihre Rückverfolgbarkeit
Der Rat nimmt förmlich Vorschriften zur Verbesserung des Wohlergehens von Katzen und Hunden sowie zu deren Rückverfolgbarkeit an.
- Handel: Rat beschließt strengere Vorschriften über Handelspräferenzen für Entwicklungsländer
Handel: Rat beschließt strengere Vorschriften über Handelspräferenzen für Entwicklungsländer
- Rat setzt Zölle auf bestimmte Düngemittel für ein Jahr aus
Die EU setzt die Zölle auf stickstoffhaltige Düngemittel, die in der Landwirtschaft verwendet werden, für ein Jahr aus, um die Kosten für Industrie und Verbraucher zu senken und die Lieferketten zu diversifizieren.
21. Mai 2026
- Speech by President António Costa at the Mexican Senate
On 21 May 2026, President António Costa delivered a speech at the Mexican Senate, ahead of the 8th EU-Mexico summit of 22 May 2026, in Mexico City.
- Unternehmensbesteuerung: Tina Humar wird zur Vorsitzenden der Gruppe „Verhaltenskodex“ der EU gewählt
Die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ der EU hat Tina Humar für einen Zeitraum von zwei Jahren zur Vorsitzenden gewählt.
20. Mai 2026
- Joint press release on the official visit of the President of the European Council to Guatemala
The President of the European Council, António Costa, and the President of Guatemala, Bernardo Arévalo, met in Guatemala City on 20 May 2026. After the meeting they issued a joint press release.
- Statements by President António Costa at the press conference following his meeting with the President of Guatemala Bernardo Arévalo
The President of the European Council, António Costa, presented the main conclusions of the talks he had held with President Bernardo Arévalo at a press conference in Guatemala City on 20 May 2026.
- Handel EU-USA: Rat und Parlament einig über Umsetzung zollbezogener Aspekte der gemeinsamen Erklärung
Der Rat und das Europäische Parlament haben eine Einigung über zwei Verordnungen erzielt, mit denen die in der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vorgesehenen Zollsenkungen der EU umgesetzt werden, während solide Schutzmaßnahmen sichergestellt und die erforderliche Flexibilität gewahrt werden.
19. Mai 2026