Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/614 des Rates vom 16. März 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/897 des Rates vom 21. April 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/779 des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/774 des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/762 des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/763 des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina anzuschließen

Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur Rolle der Lehrkräfte im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI) gebilligt, in denen ein ethischer, sicherer und auf den Menschen ausgerichteter Ansatz im KI-Bereich der Bildung gefordert wird.

Der Rat billigt ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über eine aktualisierte Verordnung über den ökologischen/biologischen Landbau.

Der Rat hat das Mandat der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) geändert, um die Abwehr hybrider Bedrohungen und die Reintegration von Veteranen zu unterstützen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere 16 Personen und sieben Organisationen angenommen, die für die systematische rechtswidrige Deportation und Verschleppung ukrainischer Kinder in die Russische Föderation und in vorübergehend besetzte Gebiete verantwortlich sind.

Der Rat hat einen Beschluss erlassen, mit dem die teilweise Aussetzung des Kooperationsabkommens mit Syrien aufgehoben wird, was ein Zeichen der Unterstützung für den Übergang und die Normalisierung der bilateralen Beziehungen ist.

Der Rat hat die erforderlichen Beschlüsse zur Genehmigung der Unterzeichnung des modernisierten Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko und des Interimshandelsabkommens angenommen, mit denen die politische Zusammenarbeit, die Handelspartnerschaft und die nachhaltige Entwicklung zwischen der EU und Mexiko vorangebracht werden.

Der Rat hat eine Empfehlung zum Neuen Europäischen Bauhaus angenommen, in der die EU-Länder nachdrücklich aufgefordert werden, seine Werte in die nationalen Strategien und Finanzierungsmaßnahmen für eine erschwingliche, auf den Menschen ausgerichtete und partizipative bauliche Umwelt in der gesamten EU einzubetten.

Der Rat hat mit der Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen endgültig grünes Licht für neue Vorschriften über Biozide gegeben. Die neue Verordnung ist Teil des sogenannten „Omnibus X“-Gesetzgebungspakets im Rahmen der Vereinfachungsagenda der EU.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der der Anwendungsbereich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung auf die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem unmittelbar bevorstehenden Personalabbau betroffen sind, ausgeweitet werden soll.

Press remarks by President of the European Council António Costa at Europe Day, 9 May.

Ahead of Europe Day 2026, President of the European Council António Costa signed an opinion piece reflecting on our common European project and the importance of multilateralism.

On 9 May, Europeans will celebrate Europe Day. This year marks the 76^th  anniversary of the Schuman Declaration, which laid the foundations for the European Union as we know it today, and led to an unprecedented era of peace, democracy, prosperity, integration and cooperation across the continent.

Vereinfachung: Rat legt Standpunkt zur Straffung der EU-Vorschriften für künstliche Intelligenz fest.