Der Rat hat endgültig grünes Licht für eine Einigung gegeben, mit der die Fluggastrechte vereinfacht, präzisiert und gestärkt werden sollen.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über bestimmte Änderungen der Eurovignetten-Richtlinie erzielt.

Der Rat nimmt neue Vorschriften an, um die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette der EU zu verbessern. Dabei wird ihre Verhandlungsmacht gestärkt, um sicherzustellen, dass sie einen gerechteren Wertschöpfungsanteil erhalten.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Verordnung zur Erleichterung der elektronischen Erklärung über entsandte Arbeitnehmer erzielt. Mit der Verordnung soll der Verwaltungsaufwand für Unternehmen durch eine vollständige Digitalisierung der Übermittlung von Entsendemeldungen verringert werden. Auch für die nationalen Behörden soll sich der Verwaltungsaufwand reduzieren, indem die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern erleichtert wird.

Der Europäische Rat hat am 19. Juni Schlussfolgerungen zum Thema Wettbewerbsfähigkeit und globale wirtschaftliche Herausforderungen angenommen.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Vereinfachung der Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) von Chemikalien, kosmetischen Mitteln und Düngeprodukten erzielt.

Der Rat legt seine partielle Verhandlungsposition zum Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028-2034 fest.

Council approves conclusions to strengthen cooperation with non-EU western European countries

Die Verhandlungsführer des Ratsvorsitzes und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über mehrere neue Gesetze erzielt, die Teil des sogenannten Omnibus-IV-Legislativpakets sind. Die vorläufige Einigung betrifft Rechtsvorschriften zu kleinen Midcap-Unternehmen sowie zu Digitalisierung und gemeinsamen Spezifikationen.

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für Unternehmensbrieftaschen festgelegt; Schwerpunkte sind dabei Interoperabilität, Cybersicherheit und angemessene Umsetzungsfristen.

Rat billigt Schlussfolgerungen zur Strategie für die Häfen der EU, in denen die Schlüsselrolle der Häfen für Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit, Sicherheit und Digitalisierung bekräftigt wird.

Der Rat billigt Schlussfolgerungen zur EU-Strategie für die maritime Industrie zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, Innovation, Sicherheit und Dekarbonisierung des maritimen Sektors der EU.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Aufbau eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus für die Zukunft angenommen.

Der Rat nimmt förmlich Vorschriften zur Verbesserung des Wohlergehens von Katzen und Hunden sowie zu deren Rückverfolgbarkeit an.

Der Rat hat mit der Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen endgültig grünes Licht für neue Vorschriften über Biozide gegeben. Die neue Verordnung ist Teil des sogenannten „Omnibus X“-Gesetzgebungspakets im Rahmen der Vereinfachungsagenda der EU.

Der Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ wurde heute von der Präsidentin des Parlaments, dem Präsidenten des Rates und der Präsidentin der Kommission unterzeichnet.

Der Rat nimmt neue Vorschriften über neue genomische Techniken (NGT) förmlich an, womit – bei strengen Sicherheitsmaßnahmen – Innovationen, widerstandsfähige Kulturpflanzen und nachhaltige Lebensmittelsysteme unterstützt werden.

Der Rat nimmt neue Vorschriften zur Verbesserung der Qualität, Verfügbarkeit und Rückverfolgbarkeit von forstlichem Vermehrungsgut (FVG) an, mit denen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Saatgutsektor der EU gefördert werden.

Pauschalreiserichtlinie vom Rat endgültig gebilligt

Der Präsident des Europäischen Rates António Costa informierte das Europäische Parlament auf dessen Plenartagung in Brüssel über die Beratungen auf der Tagung des Europäischen Rates vom 19. März 2026.