Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/1723 of 13 July 2026 amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 15 russische Personen und eine Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen ukrainische Kriegsgefangene und inhaftierte Zivilpersonen verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen vier russische Personen und fünf Organisationen verhängt, die für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit sowie die Unterbindung des Zugangs zu Informationen in Russland verantwortlich sind.

Der Rat hat angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und seiner fortgesetzten hybriden Aktivitäten restriktive Maßnahmen erlassen, die auf den militärisch-industriellen Komplex, Energieeinnahmen, Propaganda und Menschenrechtsverletzungen Russlands abzielen.

Durch diese Einigung steigt die Anzahl der Rückführungen von Personen, die sich illegal in der Union aufhalten.

Der Rat hat heute im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen weitere vier Organisationen und drei Personen verhängt, die für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sind.

Der Rat hat den Rahmen für die Sanktionen, die auf jene abzielen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‑verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland verantwortlich sind, um ein Jahr – bis zum 28. Mai 2027 – verlängert.

Der Rat hat beschlossen, die restriktiven Maßnahmen gegen das ehemalige Al-Assad-Regime um ein Jahr, d. h. bis zum 1. Juni 2027, zu verlängern und sieben Organisationen von der Liste zu streichen.

In einer Erklärung anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie verurteilt die EU jegliche Form der Diskriminierung und bekräftigt ihr entschiedenes Engagement für die Gewährleistung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung sämtlicher Menschenrechte durch LGBTI‑Personen

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf neue Vorschriften geeinigt, um die Rechte von Erwachsenen in der EU zu garantieren, die in grenzüberschreitenden Situationen Schutz oder Unterstützung benötigen.

Die EU hat eine Erklärung anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Rassendiskriminierung abgegeben und bekräftigt ihre Entschlossenheit, Rassismus in all seinen Formen zu bekämpfen und seine strukturelle Dimension sowohl innerhalb unserer Union als auch weltweit anzugehen.

Der Rat hat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen weitere 16 Personen und drei Organisationen zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu einer Verordnung zum Schutz von Erwachsenen festgelegt, die nicht in der Lage sind, ihre Interessen in grenzüberschreitenden Situationen zu wahren.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen acht weitere Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in Russland und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in dem Land verantwortlich sind.

Der Rat hat die Mandate der EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und für Menschenrechte verlängert.

Die Hohe Vertreterin hat im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zum fünften Jahrestag des Putsches in Myanmar/Birma abgegeben.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der Europäischen Union in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen im Jahr 2026 gebilligt.

Der Rat hat sieben Personen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstößen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Sudans bedrohen, in die Liste aufgenommen.