Rat gibt grünes Licht für Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des EU-Abkommens mit Andorra und San Marino.

Die Unterstützung der EU wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, das Migrations- und Asylpaket umzusetzen, ein effizientes Management der EU-Außengrenzen zu gewährleisten und gegen Kriminalität vorzugehen.

Der vorübergehende Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine wird bis zum 4. März 2028 verlängert. Damit erfüllt die EU ihre Zusage, die Ukraine und ihre Bevölkerung so lange wie nötig zu unterstützen.

Der Rat hat beschlossen, die Visabestimmungen für guineische Staatsangehörige vorübergehend einzuschränken, da die Kooperation Guineas bei der Rückübernahme unzureichend ist.

Der Rat hat heute beschlossen, die Visabestimmungen für somalische Staatsangehörige vorübergehend einzuschränken, nachdem die Kommission die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme als unzureichend eingestuft hatte.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten geben grünes Licht für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über Gibraltar.

Schnellere Asylverfahren durch EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten und strengere Zugangsregeln durch neues Konzept des sicheren Drittstaats

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich vorläufig auf einen EU-Rechtsakt zur Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten geeinigt.

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung über die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats erzielt.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu einer Verordnung über ein gemeinsames europäisches System für die Rückkehr festgelegt.

Die Mitgliedstaaten haben eine politische Einigung über einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 2026 erzielt.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu Verordnungen zur Erstellung einer EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten und sicherer Drittstaaten festgelegt.

Der Rat hat Einvernehmen über seine Verhandlungsposition für eine Verordnung zur Einrichtung einer digitalen EU-Reise-Anwendung erzielt.

Der Rat hat eine Verordnung zur Überarbeitung des Visa-Aussetzungsmechanismus der EU angenommen.

Joint press release at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Sarajevo, Bosnia and Herzegovina, 30-31 October 2025.

Gemeinsame Erklärung anlässlich des Ministerforums EU-Westbalkan für Justiz und Inneres vom 30./31. Oktober 2025 in Sarajewo (Bosnien und Herzegowina).

Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) wird schrittweise ab dem 12. Oktober 2025 eingeführt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der die Rolle von Europol gestärkt und die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels verstärkt werden soll.

Der Rat hat eine Verordnung über die schrittweise Inbetriebnahme des digitalen Einreise-/Ausreisesystems für das Grenzmanagement angenommen.

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über einen EU-Rechtsakt zur Überarbeitung des Visa-Aussetzungsmechanismus des Blocks.