Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Lage in Nicaragua.

Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihr gemeinsames politisches Engagement zum Schutz, zur Förderung und zur Unterstützung der Kultur in Europa zum Ausdruck bringen.

Das neue Programm legt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Digitalisierung in grenzüberschreitenden Situationen und erleichtert die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerer Straftaten.

Der Rat gibt grünes Licht für die Stimmrechtsübertragung im Europäischen Parlament; der Europäische Wahlakt wird geändert.

Der Rat stärkt das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen für mobile EU-Bürgerinnen und ‑Bürger.

The Council had suspended certain elements of the EU visa rules in 2024.

In einer Erklärung anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie verurteilt die EU jegliche Form der Diskriminierung und bekräftigt ihr entschiedenes Engagement für die Gewährleistung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung sämtlicher Menschenrechte durch LGBTI‑Personen

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf neue Vorschriften geeinigt, um die Rechte von Erwachsenen in der EU zu garantieren, die in grenzüberschreitenden Situationen Schutz oder Unterstützung benötigen.

Der Rat hat sich auf eine partielle allgemeine Ausrichtung zu der Verordnung über das neue Programm „AgoraEU“ für Kultur, Medien und Zivilgesellschaft für den Zeitraum 2028‑2034 geeinigt.

Der Rat hat eine Empfehlung zum Neuen Europäischen Bauhaus angenommen, in der die EU-Länder nachdrücklich aufgefordert werden, seine Werte in die nationalen Strategien und Finanzierungsmaßnahmen für eine erschwingliche, auf den Menschen ausgerichtete und partizipative bauliche Umwelt in der gesamten EU einzubetten.

Am Welttag der Pressefreiheit bekräftigt die Europäische Union ihr entschlossenes Engagement für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Medien und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten als Grundpfeiler der Demokratie, insbesondere als Reaktion auf die zunehmende weltweite Gewalt, die rechtliche Einschüchterung und die Verbreitung von Desinformation.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften zur Modernisierung der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU erzielt.

Council agrees to facilitate proxy voting at the European Parliament by amending the European electoral act.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu einer Verordnung zum Schutz von Erwachsenen festgelegt, die nicht in der Lage sind, ihre Interessen in grenzüberschreitenden Situationen zu wahren.

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich vorläufig auf eine Überarbeitung der EU-Opferschutzrichtlinie geeinigt.

Der Rat nimmt einen neuen Rechtsakt an, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der DSGVO verbessert werden soll.

Der Rat nimmt eine geänderte Verordnung an, um mehr Transparenz bei der Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen zu gewährleisten.

Joint press release at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Sarajevo, Bosnia and Herzegovina, 30-31 October 2025.

European Council President António Costa met with the Presidents of European Committee of the Regions and European Economic and Social Committee on 22 October 2025. They main topic of their discussion was affordable housing.

Am 22. Oktober wird sich der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, mit der Präsidentin des Ausschusses der Regionen Kata Tüttő, dem scheidenden Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses Oliver Röpke und dem neuen Präsidenten Séamus Boland treffen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Frage, wie die EU-weite Wohnraumkrise bewältigt werden kann. Es findet im Vorfeld des Dreigliedrigen Sozialgipfels und der Beratungen des Europäischen Rates über die Wohnungspolitik statt.