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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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CM 4725 2026 INIT - EINBERUFUNG UND VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 23.10.2026 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)Weitere verfügbare Sprachfassungen: CS EN SV
Sachgebiet: OJ CONS, ECOFIN Datum der Sitzung 09.11.2026 -
CM 4736 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 23.10.2026 Jährliche Konsultationen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die Fangmöglichkeiten für Stintdorsch (1. November 2026 – 31. Oktober 2027) Genehmigung der Anwendung des schriftlichen Verfahrens Genehmigung der Billigung der Festlegung des Standpunkts der Union nur in englischer Sprache Billigung der Festlegung des Standpunkts der Union = EINLEITUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENSWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: UK, PROCED, PECHE -
ST 12770 2026 COR 2 - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 23.10.2026 Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Teilnahme Australiens an Programmen der UnionWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0244(NLE), 2026/0243(NLE) Sachgebiet: RECH, COASI Datum der Sitzung 09.11.2026 -
ST 14271 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 23.10.2026 BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bolivien, Chile, Costa Rica, Ecuador, Kanada, Panama, Peru und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden dieser Drittstaaten
Sachgebiet: JAI, EUROJUST, COPEN Datum der Sitzung 28.10.2026
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ST 14448 2026 INIT - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 23.10.2026 -
ST 14633 2026 ADD 1 REV 1 - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 23.10.2026 -
ST 14706 2026 INIT - LISTE DER A-PUNKTE 23.10.2026 -
ST 14707 2026 INIT - LISTE DER A-PUNKTE 23.10.2026 -
ST 14710 2026 INIT - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 23.10.2026 -
ST 14801 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 23.10.2026 VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von KindernWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: SAN, DENLEG, FOOD Ersteller: Europäische Kommission Adressat: Generalsekretariat des Rates -
ST 14835 2026 ADD 1 - VORSCHLAG 23.10.2026 ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) in Bezug auf „Horizont Europa“
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0326(NLE) Sachgebiet: AGRI, MIGR, RELEX, AL, MED, RECH Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union
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ST 14835 2026 INIT - VORSCHLAG 23.10.2026 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) in Bezug auf „Horizont Europa“
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0326(NLE) Sachgebiet: AGRI, MIGR, RELEX, AL, MED, RECH Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union
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ST 14836 2026 ADD 1 - VORSCHLAG 23.10.2026 ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) in Bezug auf „Horizont Europa“
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0327(NLE) Sachgebiet: AGRI, MIGR, RELEX, AL, MED, RECH Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union
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ST 14836 2026 INIT - VORSCHLAG 23.10.2026 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) in Bezug auf „Horizont Europa“
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0327(NLE) Sachgebiet: AGRI, MIGR, RELEX, AL, MED, RECH Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union
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ST 14840 2026 INIT - VORSCHLAG 23.10.2026 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 112. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974, die Annahme des Entwurfs der Entschließung MSC.471(101)/Rev.1 über Leistungsanforderungen für frei aufschwimmende Funkbaken zur Kennzeichnung der Seenotposition, die auf 406 MHz senden, zur Aufnahme des Zwei-Wege-Kommunikationsdienstes als optionale Funktion sowie die Annahme des Entwurfs einer MSC-Entschließung über Leistungsanforderungen für bordseitige R-Mode-Empfangsgeräte zu vertreten istWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0328(NLE) Sachgebiet: EU-GNSS, OMI, DIGIT, TELECOM, MAR Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 30.10.2026 -
ST 14843 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 23.10.2026 ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/584 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf bestimmte organisatorische Anforderungen an Handelsplätze und NotfallsicherungenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: EF, ECOFIN, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 14843 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 23.10.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 1.10.2026 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/584 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf bestimmte organisatorische Anforderungen an Handelsplätze und NotfallsicherungenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: EF, ECOFIN, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 14845 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 23.10.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 2.10.2026 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung des Inhalts und der Darstellung der Informationen, die von Unternehmen, die unter Artikel 19a oder Artikel 29a der Richtlinie 2013/34/EU fallen, in Bezug auf ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten offenzulegen sind, und durch Festlegung der Methode, anhand deren die Einhaltung dieser Offenlegungspflicht zu gewährleisten istWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: EF, ECOFIN, ENV, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 14846 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 23.10.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 8.10.2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 im Hinblick auf die vereinfachte Berechnung der RisikomargeWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: EF, ECOFIN, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 14847 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 23.10.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 9.10.2026 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Anwendbarkeitskriterien für makroprudenzielle Analysen bei der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung und als Teil des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht sowie zur Festlegung der Anwendbarkeitskriterien, des Inhalts und der Häufigkeit der Aktualisierung der LiquiditätsrisikomanagementpläneWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: EF, ECOFIN, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union