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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 11274 2026 REV 1 - VORSCHLAG 05.10.2026 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0172(COD) Sachgebiet: CODEC, EUROJUST, COPEN, EJN -
ST 13182 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 05.10.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
Sachgebiet: COAFR, COARM, CORLX, FIN, CFSP/PESC, CONUN Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13184 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 05.10.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
Sachgebiet: COAFR, COARM, CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, CONUN Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13196 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 05.10.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
Sachgebiet: CORLX, COLAC, CFSP/PESC Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13198 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 05.10.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
Sachgebiet: CORLX, COLAC, RELEX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13459 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 05.10.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Litauen und der Republik Polen, im Interesse der Union Vertragsparteien des Übereinkommens über zusätzliche Entschädigungsleistungen für Nuklearschäden und dessen Änderung zu werden
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0199(NLE) Sachgebiet: JAI, JUSTCIV, ATO
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ST 13874 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 05.10.2026 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 46/c/01/26 Billigung der Antwort des Rates
Sachgebiet: INF, API Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13999 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 05.10.2026 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Zwischenevaluierung der Durchführung des Beschlusses (Euratom) 2021/281 des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafürWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: ATO, COMPET, RECH Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
CM 4349 2026 INIT - EINBERUFUNG UND VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 02.10.2026 -
CM 4367 2026 INIT - EINBERUFUNG UND VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 02.10.2026 -
CM 4431 2026 INIT - VORLÄUFIGE LISTE DER A-PUNKTE 02.10.2026 -
ST 12897 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 02.10.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Sachgebiet: CORLX, FIN, CFSP/PESC, COEST Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 12899 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 02.10.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 12966 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 02.10.2026 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 48/c/01/26 – Billigung der Antwort des Rates
Sachgebiet: INF, API Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13052 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 02.10.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
Sachgebiet: CORLX, FIN, CFSP/PESC, COEST Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13054 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 02.10.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13423 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 02.10.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Vertreters eines Mitgliedstaats zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit – Annahme
Sachgebiet: SAN, AGRILEG, DENLEG, MI, CONSOM, RECH, FOOD Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 07.10.2026
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ST 13466 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 02.10.2026 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt übertragen wurdeWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: ENT, MI, COMPET, CONSOM, IND Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 13654 2026 INIT - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 02.10.2026 -
ST 13665 2026 ADD 1 - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 02.10.2026
