Erklärtexte

Die EU kann Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) anwenden, um gegen gravierende Verstöße gegen ihre Grundwerte, etwa Demokratie und Grundrechte, vorzugehen.

Mit dem EU-Instrumentarium zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sollen Situationen angegangen werden, in denen die Rechtsstaatlichkeit aufgrund systemischer Verstöße oder isolierter Vorfälle bedroht ist oder sich verschlechtert.

Rechtsstaatlichkeit ist einer der grundlegenden Werte der EU und für ihr Funktionieren unerlässlich. Sie ist von fundamentaler Bedeutung für die Anwendung des EU-Rechts. Durch sie werden der Schutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und die Rahmenbedingungen für einen gut funktionierenden Binnenmarkt geschaffen.