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Gestützt auf Informationen des Vorsitzes und der Kommission führte die Ministerrunde einen Gedankenaustausch über die Aspekte Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelverschwendung der vorgeschlagenen Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Ziel der neuen Verordnung ist es, die Menge der Verpackungsabfälle in der EU zu reduzieren und zugleich ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit aufrechtzuerhalten.
Mit Blick auf das Ziel des Vorschlags, Verpackungsmengen und Lebensmittelverschwendung erheblich zu verringern, gingen die Ministerinnen und Minister der Frage nach, welche Faktoren eine Schlüsselrolle für die Lebensmittelsicherheit und für einen funktionierenden Binnenmarkt spielen.
Die Mitgliedstaaten besprachen auch, inwieweit Wiederverwendung, Wiederbefüllung und Recycling wirksam dafür eingesetzt werden könnten, Verpackungsabfälle zu verringern und diese stärker kreislauforientiert zu verwenden, und welche Verbindungen zu bestehenden EU-Rechtsvorschriften relevant sein könnten.
Mehrere Ministerinnen und Minister nannten Beispiele für nationale Maßnahmen, die bereits eingeführt wurden, um Lebensmittel-Verpackungsabfälle zu verringern.
Die Ergebnisse der heutigen Ratstagung („Landwirtschaft und Fischerei“) werden in die Beratungen des Rates „Umwelt“ einfließen, wenn dieser sich mit der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle befasst.
Lebensmittel- und Getränkeverpackungen spielen für den Schutz und die Konservierung von Lebensmitteln im Interesse der Verbraucher eine wichtige Rolle, tragen aber auch dazu bei, dass die Menge an Verpackungsabfälle in der EU immer größer wird. Heute haben wir für einen ausgewogenen Ansatz plädiert, um das Problem der Verpackungen und der Lebensmittelverschwendung anzugehen und gleichzeitig für Lebensmittelsicherheit zu sorgen.
Peter Kullgren, schwedischer Minister für Angelegenheiten des ländlichen Raums
Marktlage, insbesondere nach der Invasion der Ukraine durch Russland
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der EU erörterten die Lage auf dem Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Thema waren die anhaltenden Auswirkungen hoher Energie- und Betriebsmittelpreise auf Landwirte und Lebensmittelerzeuger, die Herausforderungen durch widrige klimatische Bedingungen in Südeuropa sowie Probleme in bestimmten Regionen und Sektoren (dabei ging es unter anderem um Milchprodukte, Viehzucht, Obst und Rotwein).
Eine Reihe von Mitgliedstaaten forderte die Kommission auf, zusätzliche Mittel aus der Agrarreserve für die am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren bereitzustellen und dabei einen flexiblen Ansatz zu verfolgen, der den Besonderheiten der einzelnen Regionen Rechnung trägt.
Weitere Themen waren die Bedeutung langfristiger Lösungen für die Probleme, mit denen die Agrarmärkte der EU konfrontiert sind, und die Notwendigkeit, Entscheidungen über die Zuweisung von Mitteln über die Agrarreserve transparent, regelbasiert und datengestützt zu treffen. Betont wurde auch, wie wichtig es ist, die Stabilität des Binnenmarkts zu wahren.
Die ukrainische Ministerin für Agrarpolitik und Ernährung, Mykola Solskyi, nahm an einem informellen Mittagessen teil, das vor der Ratstagung stattfand. Dabei wurde erörtert, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten die ukrainische Landwirtschaft kurz- und langfristig am besten unterstützen könnten. Zu Beginn der Beratungen über die Marktlage gab Ministerin Solskyi den EU-Mitgliedstaaten einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen auf den Agrarmärkten in der Ukraine.
Unter „Sonstiges“ erhielten die Ministerinnen und Minister Informationen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien, die bevorstehende Konferenz zwischen den EU-Landwirtschaftsministerinnen und -ministern und denen der Afrikanischen Union, die Vermarktung von Tiefkühlprodukten, Krisenbewältigungsinstrumente zur Unterstützung der Landwirte in der EU sowie extreme Wetterbedingungen in Südeuropa.
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Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Lebensmittel- und Getränkeverpackungen spielen für den Schutz und die Konservierung von Lebensmitteln im Interesse der Verbraucher eine wichtige Rolle, tragen aber auch dazu bei, dass die Menge an Verpackungsabfälle in der EU immer größer wird. Heute haben wir für einen ausgewogenen Ansatz plädiert, um das Problem der Verpackungen und der Lebensmittelverschwendung anzugehen und gleichzeitig für Lebensmittelsicherheit zu sorgen.
