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Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 30. Januar 2023
Wichtigste Ergebnisse
Landwirtschaft
Marktlage
Die Ministerinnen und Minister zogen eine Bilanz der Marktlage in den Mitgliedstaaten, insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Darüber hinaus wurden sie von der Kommission über die jüngsten Entwicklungen auf den Agrarmärkten informiert. Während sich in den letzten Monaten mehr Stabilität auf den Märkten abgezeichnet hat, sind die Energie- und Betriebsmittelpreise nach wie vor hoch, was die Rentabilität schwächt und zu hohen Verbraucherpreisen führt. Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über mögliche Maßnahmen, um die Lage in der Ukraine kurz- und langfristig zu verbessern, und bekräftigten ihre Zusage, die Konnektivität zu Land über die Solidaritätskorridore der EU weiter zu erleichtern und zu stärken. Darüber hinaus hat die Ministerrunde die Auswirkungen des Krieges auf die EU-Märkte zur Kenntnis genommen und Unterstützungsmaßnahmen für die am stärksten betroffenen Sektoren, einschließlich der möglichen Nutzung der Agrarreserve, erörtert.
Während sich die Märkte in den letzten Monaten stabilisiert haben, blieben die Energie- und Betriebsmittelpreise aufgrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine auf hohem Niveau, was die Rentabilität der Erzeuger schwächt und zu hohen Verbraucherpreisen führt. Der Rat hat heute seine klare Unterstützung für die Ukraine, unter anderem im Rahmen Solidaritätskorridore, bekundet. Die Ministerrunde ist sich des Drucks auf die Erzeuger in der EU bewusst und hat potenzielle Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU und zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit, unter anderem die möglicherweise erforderliche Aktivierung der Agrarreserve, erörtert.
Peter Kullgren, schwedischer Minister für Angelegenheiten des ländlichen Raums
Die Ministerinnen und Minister erörterten die Möglichkeiten der Bioökonomie im Hinblick auf die Annahme von Schlussfolgerungen zu diesem Thema. Dabei konzentrierten sie sich insbesondere auf die Vorteile der Bioökonomie für ländliche Gebiete und würdigten den Beitrag, den die Bioökonomie zur Bewältigung mehrerer der heutigen Herausforderungen leisten kann, darunter Klimawandel, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Resilienz. In der EU und den Mitgliedstaaten werden bereits Maßnahmen durchgeführt. Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass mehr getan werden könnte, um das Potenzial voll auszuschöpfen, z. B. durch die Mobilisierung finanzieller Ressourcen für Innovation und die Gewährleistung, dass die EU-Politik die Entwicklung einer nachhaltigen Bioökonomie unterstützt.
Sonstiges
Die Ministerrunde wurde über die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Tiertransporte und die Notwendigkeit eines höheren Tierschutzes im Binnenmarkt und bei Ausfuhren in Drittländer unterrichtet. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wurden die Ministerinnen und Minister darüber hinaus über Einkommensstützungsmaßnahmen für 2023, die Auswirkungen von Agrareinfuhren aus der Ukraine auf die EU-Märkte und die Notwendigkeit eines langfristigen strategischen Ansatzes für den Agrar- und Lebensmittelsektor zur Sicherstellung der Widerstandsfähigkeit und der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU informiert. Die Ministerinnen und Minister haben ferner Informationen über die landwirtschaftlichen Aspekte der Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen, die Richtlinie des Rates über Honig und die Konferenz der Landwirtschaftsminister erhalten, die im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture 2023 stattfand.
A-Punkte
Angemessene Mindestsicherung
Diese Empfehlung des Rates stellt darauf ab, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen sowie ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen, indem eine angemessene Einkommensunterstützung durch eine Mindestsicherung, ein wirksamer Zugang zu unterstützenden und essenziellen Dienstleistungen für Personen ohne ausreichende Mittel und die Integration arbeitsfähiger Personen in den Arbeitsmarkt gefördert werden.
Zudem hat der Rat die in der Liste der die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte und in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführten Punkte ohne Aussprache angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Während sich die Märkte in den letzten Monaten stabilisiert haben, blieben die Energie- und Betriebsmittelpreise aufgrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine auf hohem Niveau, was die Rentabilität der Erzeuger schwächt und zu hohen Verbraucherpreisen führt. Der Rat hat heute seine klare Unterstützung für die Ukraine, unter anderem im Rahmen Solidaritätskorridore, bekundet. Die Ministerrunde ist sich des Drucks auf die Erzeuger in der EU bewusst und hat potenzielle Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU und zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit, unter anderem die möglicherweise erforderliche Aktivierung der Agrarreserve, erörtert.