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Marktlage, insbesondere nach der Invasion Russlands in die Ukraine
Der Rat „Landwirtschaft“ erörterte die Lage auf den Agrarmärkten und nahm die Informationen der Kommission zur Kenntnis. Die Kommission teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die Koordinierungsplattform mit der Ukraine, der Republik Moldau und den fünf Mitgliedstaaten an den Außengrenzen weiterhin an Lösungen arbeite, um die Ausfuhren der Ukraine zu erleichtern; dabei seien bereits positive Ergebnisse erzielt worden. Der Rat nahm ferner Kenntnis von der Bewertung der Marktlage durch die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer Ernteschätzungen für 2023, des derzeitigen geopolitischen Kontextes und ihrer Einschätzung der weiteren kurz- und mittelfristigen Herausforderungen.
Die Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und die widrigen Witterungsbedingungen in bestimmten Regionen sorgen weiterhin für Unsicherheit auf den europäischen Agrarmärkten. Auch andere Faktoren wie Tierseuchen und der durch den Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln bedingte Rückgang des Verbrauchs setzen den Sektor nach wie vor unter Druck.
Der Rat erörterte ferner das Auslaufen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative und die möglichen zusätzlichen Auswirkungen auf die Solidaritätskorridore und die Speicherkapazitäten der Mitgliedstaaten, insbesondere für die an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten. Er begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Kommission die Landwirte in der EU über die Agrarreserve unterstützt. Der Rat nahm ferner Kenntnis von den Informationen der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen über ihren Antrag auf Verlängerung der Präventivmaßnahmen der EU für bestimmte Erzeugnisse aus der Ukraine über den 15. September hinaus sowie von Anträgen auf spezifische Ausnahmeregelungen im Rahmen der nationalen Strategiepläne.
Er rief dazu auf, die Solidaritätskorridore weiter zu stärken, neue Routen zu sondieren und gleichzeitig den Schutz des Binnenmarkts aufrechtzuerhalten, und verurteilte die Blockade der Schwarzmeer-Häfen durch Russland.
Angesichts der Lage ein Jahr nach der Umsetzung der Verordnung der Kommission zur Eindämmung der Volatilität und zur stärkeren Sensibilisierung für die Bestandslage auf EU-Ebene wurde die Notwendigkeit unterstrichen, die Lagerkapazitäten in den an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten zu überwachen, die Transparenz in Bezug auf die Bestände zu erhöhen und den Entwicklungen auf den Agrarmärkten weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Der Rat unterbreitete ferner Vorschläge für geeignete Instrumente, um ein besseres Verständnis des Marktes zu erlangen, insbesondere im Hinblick auf die Antizipation potenzieller Krisensituationen.
Die heutigen Beratungen zeigen die Entschlossenheit des Rates, die Ukraine bei der Ausfuhr ihres Getreides zu unterstützen und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit der Agrarmärkte der EU und ihrer Landwirte zu gewährleisten. Mit Blick auf die Zukunft kam der Rat überein, dass die EU die Marktüberwachung weiter verbessern sollte, um auf neue Entwicklungen reagieren und potenzielle Krisen antizipieren zu können.
Luis Planas Puchades, amtierender spanischer Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
Der Rat erörterte die am 5. Juli 2023 veröffentlichte Studie der Kommission zur Ergänzung der Folgenabschätzung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Diese Studie ist die Antwort auf einen Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2022, in dem zusätzliche Daten zur Ergänzung der bestehenden Folgenabschätzung angefordert wurden. Nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten fehlen in der Studie noch wichtige Elemente im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere was die quantitative Bewertung für die einzelnen Mitgliedstaaten betrifft. Darüber hinaus bekräftigten die Ministerinnen und Minister, dass sie verbindliche Reduktionsziele auf nationaler Ebene ablehnen, und plädierten für Flexibilität, die es jedem Mitgliedstaat ermöglicht, seine bisherige Leistung und spezifische Bedingungen zu berücksichtigen, um seine eigenen Reduktionsziele festzulegen. Viele äußerten ferner Bedenken in Bezug auf die Definition von „empfindlichen Gebieten“, die geringe Verfügbarkeit nichtchemischer Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln, die Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise und die Ernährungssicherheit sowie die mögliche Zunahme des Verwaltungsaufwands für kleine landwirtschaftliche Betriebe.
Trotz der Bedenken in Bezug auf die Vollständigkeit der Studie sprach sich die Mehrheit dafür aus, die Studie auf fachlicher Ebene eingehend zu erörtern, und bekundete ihre Bereitschaft, konstruktiv an dem Vorschlag weiterzuarbeiten, um vor Ende des Legislaturperiode zu einer Einigung über dieses wichtige Dossier zu gelangen.
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über den von der Kommission als Teil ihres Pakets „Lebensmittel und biologische Vielfalt“ vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung über mit neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen. Der Rat begrüßte den Vorschlag und erörterte vor allem die Frage, wie der Vorschlag vor dem Hintergrund der Notwendigkeit zu bewerten ist, ein nachhaltiges und widerstandsfähiges Agrar- und Lebensmittelsystem zu gewährleisten. Die Ministerinnen und Minister hoben ferner die Aspekte des Vorschlags hervor, die sie für besonders wichtig hielten. Die Beratungen des Rates dienen als Richtschnur für die Arbeiten auf fachlicher Ebene, die später im Juli beginnen sollen.
Eine der Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes besteht gerade darin, bei allen Aspekten im Zusammenhang mit neuen Technologien und neuartigen genomischen Verfahren vor allem im Kontext des Klimawandels Fortschritte zu erzielen. Durch neuartige genomische Verfahren lassen sich dank der Wissenschaft Prozesse beschleunigen, die sich in der Natur normalerweise langsamer vollziehen würden. Diese Verfahren eröffnen zahlreiche Möglichkeiten für eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion, indem Erzeugnisse angebaut werden, die weniger Wasser, Düngemittel oder Pflanzenschutzmittel benötigen.
Luis Planas Puchades, amtierender spanischer Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
Die ukrainischen Getreideausfuhren im Detail (Infografik)
Sonstiges
Im Laufe des Tages wurde der Rat unter „Sonstiges“ von Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei über die Notwendigkeit informiert, das Verbot bestimmter Einfuhren aus der Ukraine aufgrund der Auswirkungen auf ihre Agrarmärkte über den 15. September hinaus zu verlängern. Der Rat wurde ferner von Rumänien darüber informiert, wie sich der Krieg in der Ukraine, die widrigen Witterungsbedingungen und die hohen Betriebsmittelpreise auf die rumänischen Landwirte auswirken. Schließlich erörterte der Rat die Ergebnisse der fünften Ministerkonferenz zwischen der Afrikanischen Union und der EU sowie den Vorschlag für eine Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzen- und forstlichem Vermehrungsmaterial.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Der Rat hat drei Rechtsakte, die Teil des Pakets „Fit für 55“ sind, förmlich angenommen: die Energieeffizienzrichtlinie, die Verordnung über nachhaltige Schiffskraftstoffe (FuelEUMaritime) und die Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR). Der Rat hat ferner das Chip-Gesetz angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die heutigen Beratungen zeigen die Entschlossenheit des Rates, die Ukraine bei der Ausfuhr ihres Getreides zu unterstützen und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit der Agrarmärkte der EU und ihrer Landwirte zu gewährleisten. Mit Blick auf die Zukunft kam der Rat überein, dass die EU die Marktüberwachung weiter verbessern sollte, um auf neue Entwicklungen reagieren und potenzielle Krisen antizipieren zu können.
