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Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 23. Januar 2024
Wichtigste Ergebnisse
Landwirtschaft
Arbeitsprogramm des belgischen Vorsitzes
Der belgische Vorsitz stellte sein Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr im Bereich Landwirtschaft und Fischerei vor.
Unser Vorsitz fällt auf das Ende des laufenden institutionellen Zyklus, und wir sind entschlossen, die kommenden Monate bestmöglich zu nutzen. Unser übergeordnetes Ziel im Bereich Landwirtschaft ist es, die offene strategische Autonomie der EU und die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig wollen wir die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit unserer Ernährungssysteme verbessern und dabei auch die Tiergesundheit und das Tierwohl verbessern und die Rentabilität des Sektors sicherstellen.
David Clarinval, belgischer Vizepremierminister und Minister des Mittelstands, der Selbstständigen, der KMB und der Landwirtschaft, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung
In diesem Zeitraum wird sich der belgische Vorsitz auf die Gewährleistung von Ernährungssicherheit und -autonomie sowie auf die weitere Verbesserung der Nachhaltigkeit der Lebensmittelerzeugung und des Lebensmittelverbrauchs konzentrieren.
Der Vorsitz wird in diesem Zusammenhang bestrebt sein, effiziente und wirksame Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik (GAP und GFP) sicherzustellen. Was die GAP betrifft, so wird der Vorsitz einen Reflexionsprozess über einen Rahmen für die Zeit nach 2027 einleiten.
Ferner hat der Vorsitz dem Rat mitgeteilt, dass er die laufenden Beratungen über wichtige Vorschläge fortsetzen wird, unter anderem über neue genomische Verfahren, die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzen- und forstlichem Vermehrungsmaterial.
Darüber hinaus wird der belgische Vorsitz besonderes Augenmerk auf Tiergesundheit und Tierschutz legen und mit der Arbeit an einem Rahmen für das Waldmonitoring beginnen. Auf dem Arbeitsprogramm des Vorsitzes stehen auch das Pflanzengesundheitsgesetz und die Fertigstellung der Frühstücksrichtlinien. Weitere Prioritäten sind Innovation und neue Technologien.
Strategischer Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft
Der Rat wurde von der Kommission, vertreten durch Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, und das für Landwirtschaft zuständige Kommissionsmitglied Janusz Wojciechowski, über die Ausrichtung des „Strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union“ informiert.
Dieser Dialog wurde von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit dem Ziel angekündigt, die Debatten über die Landwirtschaft und den ökologischen Wandel zu entpolarisieren. Der Dialog wird am 25. Januar 2024 eingeleitet.
Der Rat „Landwirtschaft“ begrüßte auf seiner Tagung diese Initiative und ihre übergeordneten Ziele. Er betonte, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass Landwirtinnen und Landwirte in der EU weiterhin die Ernährungssicherheit auf nachhaltige und rentable Weise sicherstellen können, und dass hierfür die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen.
Der Rat hob unter anderem hervor, wie wichtig es ist, der Polarisierung entgegenzuwirken, einen intensiven und offenen Dialog mit dem Sektor und anderen Interessenträgern zu gewährleisten und das Vertrauen der Landwirtinnen und Landwirte zu erhalten.
Zur Sprache kamen ferner die Gewährleistung gerechter Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte, die Notwendigkeit von Stabilität und Vorhersehbarkeit für den Sektor sowie der Generationswechsel.
Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit einer angemessenen Mittelausstattung für die Landwirtschaft hervorgehoben.
Vor dem Hintergrund eines Handelsüberschusses von 58 Mrd. € für 2023 führte der Rat auf der Grundlage von Informationen der Kommission einen Gedankenaustausch über die verschiedenen Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Agrar- und Lebensmittelhandel.
Der Vorsitz unterstrich die Bedeutung dieser Aussprache und erklärte, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Gewährleistung der Ernährungssouveränität zu den Prioritäten des belgischen Vorsitzes gehören.
Der Rat betonte, dass der EU-Agrarsektor trotz der großen Herausforderungen der letzten Jahre in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Lebensmittelsicherheit und den Beitrag zur internationalen Ernährungssicherheit nach wie vor weltweit führend ist, und zwar vor allem dank der GAP.
Im Verlauf der Beratungen kamen der sich wandelnde geopolitische Kontext und die Ambitionen der EU in Bezug auf den grünen und den digitalen Wandel zur Sprache.
Der Rat führte ferner einen Gedankenaustausch über die 13. WTO-Ministertagung und die laufenden bilateralen Gespräche über den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Australien, dem Mercosur und anderen Handelspartnern. In diesem Zusammenhang bekundete der Rat seine Bereitschaft, das schnellstmögliche Zustandekommen solcher Abkommen zu unterstützen, damit greifbare Vorteile für alle Beteiligten, einschließlich des Agrarsektors, erzielt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen lag auf dem Handel der EU mit ihren wichtigsten Handelspartnern, darunter mit der Ukraine, dem Vereinigten Königreich und den USA. In diesem Zusammenhang bekräftigte der Rat seine Unterstützung für die Ukraine und sein Eintreten für einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die EU-Märkte und der langfristigen Perspektive.
Schließlich unterstrich er die Bedeutung eines weltweiten regelbasierten Systems, der nachhaltigen Entwicklung und einer offenen strategischen Autonomie.
Rahmen für das Waldmonitoring
Der Rat „Landwirtschaft“ erörterte ferner einen Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines EU-weiten Rahmens für das Waldmonitoring.
Dieser Rahmen würde die Erhebung harmonisierter Daten über den Zustand und die Bewirtschaftung der Wälder in der EU ermöglichen und alle Wälder und anderen bewaldeten Flächen in der gesamten EU abdecken.
Die erhobenen Daten würden es den Mitgliedstaaten und Forstwirten ermöglichen, die Widerstandsfähigkeit der Wälder zu verbessern.
Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird ferner das Ziel verfolgt, die Mitgliedstaaten bei der Erstellung und Aktualisierung freiwilliger integrierter und langfristiger Waldpläne zu unterstützen.
Der Rat „Landwirtschaft“ führte auf seiner Tagung einen ersten Gedankenaustausch über dieses Thema. Er legte den Schwerpunkt auf die Elemente des Vorschlags, die einen Mehrwert bewirken, und begrüßte das übergeordnete Ziel, solide und harmonisierte Daten über die europäischen Wälder zu erheben, um die Widerstandsfähigkeit der Wälder gegenüber dem Klimawandel zu verbessern und den Verlust an biologischer Vielfalt zu bekämpfen.
Der Rat wies ferner darauf hin, dass ein solcher Rahmen nicht zu Doppelarbeit führen darf und kosteneffizient sein muss. Er unterstrich auch die Notwendigkeit, auf bestehenden nationalen Forstinventaren aufzubauen und diese Informationen in umfassendere internationale Verpflichtungen aufzunehmen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Unser Vorsitz fällt auf das Ende des laufenden institutionellen Zyklus, und wir sind entschlossen, die kommenden Monate bestmöglich zu nutzen. Unser übergeordnetes Ziel im Bereich Landwirtschaft ist es, die offene strategische Autonomie der EU und die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig wollen wir die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit unserer Ernährungssysteme verbessern und dabei auch die Tiergesundheit und das Tierwohl verbessern und die Rentabilität des Sektors sicherstellen.