Euro-Gruppe, 27.06.2015, 27. Juni 2015

Wichtigste Ergebnisse

Die griechische Regierung hat am 26. Juni beschlossen, die Vorschläge der Institutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) für den Reformplan Griechenlands abzulehnen. Der Plan, über den seit Februar verhandelt wurde, ist eine Voraussetzung für die Freigabe der verbleibenden Finanzhilfe für Griechenland im Rahmen der derzeitigen Regelung.

Die griechische Regierung hat beschlossen, ein Referendum über diese Vorschläge auszurufen. Es wird voraussichtlich am Sonntag, dem 5. Juli 2015, nach dem Zeitpunkt des Auslaufens der derzeitigen Regelung stattfinden. 

Die derzeitige Finanzhilfevereinbarung mit Griechenland läuft am 30. Juni 2015 aus. Gleichzeitig laufen auch alle weiteren Regelungen im Zusammenhang mit dem derzeitigen Programm für Griechenland aus, darunter der Transfer von Gewinnen, die im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte (SMP) und der Vereinbarung zu Nettofinanzwerten (ANFA) erzielt werden, durch Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets.

In einer nach dem ersten Teil der Sitzung abgegebenen Erklärung bedauern 18 Mitglieder der Euro-Gruppe, dass der Vorschlag der Institutionen von der griechischen Regierung einseitig abgelehnt wurde.

Die Minister von 18 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets berieten anschließend weiter über die nächsten Schritte nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den Institutionen und der griechischen Regierung. 

In einer nach diesen Beratungen abgegebenen Erklärung haben die Minister erklärt, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets alle verfügbaren Instrumente umfassend nutzen wollen, um die Integrität und die Stabilität des Euro-Raums zu wahren. Diese Instrumente werden die Maßnahmen ergänzen, die die Europäische Zentralbank gegebenenfalls beschließt.

Die Minister stehen bereit, entschlossene Schritte zur weiteren Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion zu unternehmen. 

Die Euro-Gruppe wird die wirtschaftliche und finanzielle Lage in Griechenland genau beobachten. Sie ist bereit, erneut zusammenzutreten, wann immer dies erforderlich ist. 

Die Minister haben vereinbart, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Griechenland und dem griechischen Volk erforderlichenfalls Beistand und Unterstützung gewähren werden, nachdem Griechenlands derzeitige Finanzierungsvereinbarung mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität ausgelaufen ist.

• Informationen der Europäischen Kommission zu dem jüngsten Entwurf von Vorschlägen im Rahmen der Verhandlungen mit Griechenland