AStV (2. Teil), 26. Oktober 2016

Diesbezügliche Dokumente

• 25.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
• 25.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
• 25.10.2016 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
• 25.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia
• 25.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
• 24.10.2016 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2016: Anpassung der Mittel aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit, der Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge der globalen Mittelübertragung, der Verlängerung der Laufzeit des EFSI, der Änderung des Stellenplans der Agentur Frontex und der Aktualisierung der Einnahmenaufteilung (Eigenmittel)
• 24.10.2016 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2016: Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses 2014/335/EU nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens und dessen Inkrafttreten am 1. Oktober 2016
• 24.10.2016 - Entwurfeines Beschlusses des Rates zur Änderung derGemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias – Annahme
• 24.10.2016 - 2602. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 24.10.2016 - Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
• 21.10.2016 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden – Annahme
• 21.10.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 19/2016 des Europäischen Rechnungshofs "Vollzug des EU-Haushalts durch Finanzierungsinstrumente: aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu ziehende Lehren" – Annahme
• 21.10.2016 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2016
• 21.10.2016 - ÄnderungNr. 5 des Aktionsprogramms für den Dreijahreszeitraum 2014-2016 für die Friedensfazilität für Afrika
• 21.10.2016 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Entwurf eines Antwortschreibens
• 21.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei von der Republik Polen vorgeschlagenen Mitgliedern und von zwei von der Republik Polen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 21.10.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von drei von der Republik Polen vorgeschlagenen Mitgliedern und von zwei von der Republik Polen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 21.10.2016 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors - Annahme und Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 21.10.2016 - Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Urteile des Gerichts vom 15. September in den Rechtssachen T-111/14, T-117/14 und T-118/14 und den verbundenen Rechtssachen T-112/14, T-113-14, T-114/14, T-115/14, T-116/14 und T-119/14 (Antidumping – Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien) sowie den Rechtssachen T-80/14, T-120/14, T-121/14 und T-139/14 (Antidumping – Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien)
• 20.10.2016 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
• 20.10.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA)
• 20.10.2016 - a) Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 - Annahme b) Beschluss des Rates über den Abschluss dieses Abkommens - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 20.10.2016 - Beziehungen zur Republik Moldau Überprüfungder räumlichen Anwendung des Titels V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseitsim gesamten Hoheitsgebiet der Republik Moldau
• 19.10.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 22.8.2016 zur Berichtigung der deutschen Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 18.10.2016 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 23/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 18.10.2016 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2016: Anpassung der Mittel aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit, der Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge der globalen Mittelübertragung, der Verlängerung der Laufzeit des EFSI, der Änderung des Stellenplans der Agentur Frontex und der Aktualisierung der Einnahmenaufteilung (Eigenmittel) Unterrichtung der nationalen Parlamente
• 18.10.2016 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2016: Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses 2014/335/EU nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens und dessen Inkrafttreten am 1. Oktober 2016 Unterrichtung der nationalen Parlamente
• 17.10.2016 - Neue nationale Seiten – portugiesische Gedenkmünzen 2017
• 14.10.2016 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(Antrag Estlands - EGF/2016/003 EE/Petroleum and chemicals) Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 24/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 13.10.2016 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
• 13.10.2016 - Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden - Annahme der kroatischen Sprachfassung
• 12.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
• 12.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Union - des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
• 12.10.2016 - Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
• 12.10.2016 - Protocol of Accession to the Trade Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and Colombia and Peru, of the other part, to take account of the accession of Ecuador
• 11.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 11.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 11.10.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republikvorgeschlagenen Mitgliedsdes Ausschusses der Regionen – Annahme
• 11.10.2016 - Sonderbericht Nr. 17/2016 des Europäischen Rechnungshofs: Die Organe und Einrichtungen der EU können mehr tun, um den Zugang zu ihrer öffentlichen Auftragsvergabe zu erleichtern Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 07.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 07.10.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Schwedenvorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedsdes Ausschusses der Regionen – Annahme
• 07.10.2016 - Billigung der Änderungen des Verhaltenskodex zum Zweierpaket durch den Rat
• 23.08.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 22.8.2016 zur Berichtigung der deutschen Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)
• 09.11.2009 - Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 25.10.2016 - EU-Canada Summit (Brussels, 27 October 2016) Debate on the state of play
• 24.10.2016 - Preparation of the EU-Ukraine Summit - Orientation debate
• 21.10.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 539/2001 listing the third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from that requirement (revision of the suspension mechanism) (First reading) =State of play and guidance for further work
• 20.10.2016 - Horizontal Working Group on Cyber Issues - Establishment and adoption of its Terms of Reference
• 20.10.2016 - Horizontal Working Party on Cyber Issues - Establishment and adoption of its Terms of Reference
• 20.10.2016 - Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-505/16 P - Appeal brought by Olga Stanislavivna Yanukovych against the order of the General Court of 12 July 2016 in Case T-347/14
• 19.10.2016 - Special Report No 23/2016 : 'Maritime transport in the EU: in troubled waters - much ineffective and unsustainable investment'
• 19.10.2016 - Special Report No 23/2016 : 'Maritime transport in the EU: in troubled waters - much ineffective and unsustainable investment' - Designation of Working Party
• 18.10.2016 - Case before the Court of Justice Case C-391/16 (Nejvyšší správní soud - Supreme Administrative Court, Czech Republic) Reference for a preliminary ruling on the interpretation of the provisions of Article 14(4) and (6) of Directive 2011/95/EU.
• 17.10.2016 - Special Report No 13/2016 : 'EU Assistance for strengthening the public administration in Moldova'
• 17.10.2016 - Special Report No 13/2016 : 'EU Assistance for strengthening the public administration in Moldova' - Designation of Working Party
• 13.10.2016 - Special Report No 24/2016 : 'More efforts needed to raise awareness of and enforce compliance with State aid rules in cohesion policy' - Designation of Working Party
• 07.10.2016 - Specifications on the implementation of the Two Pack (Regulation (EU) No 473/2013 and, Regulation (EU) No 472/2013) and Guidelines on the format and content of draft budgetary plans, economic partnership programmes and debt issuance reports.
• 03.10.2016 - Proposal for a regulation of the European Parliament and the Council amending Regulation (EU) No 99/2013 of the European Parliament and of the Council on the European statistical programme 2013-17, by extending it to 2018-2020 - Optional consultation of the European Economic and Social Committee and of the Committee of the Regions