AStV (2. Teil), 30. November 2016

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• 30.11.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Beseitigung von im Rahmen der dritten Säule der Investitionsoffensive ermittelten Engpässen für Investitionen
• 29.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Bezug auf die Einrichtung eines Sonderausschusses für Landwirtschaft und Fischerei zu vertretenden Standpunkt
• 29.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
• 29.11.2016 - Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte
• 29.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit
• 29.11.2016 - Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen Billigung
• 29.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
• 29.11.2016 - Bericht der Gruppe "E-Recht" (E-Justiz) an den AStV/Rat
• 29.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1136
• 29.11.2016 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1127
• 29.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland
• 29.11.2016 - STELLUNGNAHME DES RATES zum von Portugal vorgelegten Wirtschaftspartnerschaftsprogramm
• 29.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung seiner Geschäftsordnung
• 29.11.2016 - Mitteilung der Kommission über die Einführung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems der Unternehmensbesteuerung für die EU Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates Annahme
• 29.11.2016 - Zurückgekehrte ausländische terroristische Kämpfer: Handlungsoptionen
• 29.11.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Änderung des Beschlusses 2016/1136/GASP und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1127 - Annahme
• 29.11.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Änderung des Beschlusses 2016/1136/GASP und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1127 – Annahme
• 29.11.2016 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Montenegro Kapitel 19: Sozialpolitik und Beschäftigung
• 29.11.2016 - 2607. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 28.11.2016 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche
• 28.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022
• 28.11.2016 - Entwurf einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche – Annahme
• 28.11.2016 - Beschluss des Rates vom ... zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland
• 28.11.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP Nestor) - Umbenennung der Mission in EUCAP Somalia sowie Änderung und Verlängerung des Mandats
• 28.11.2016 - Schutz der finanziellen Interessen der Union: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (erste Lesung) = Vorbereitung des Trilogs
• 28.11.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (erste Lesung) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (erste Lesung)
• 28.11.2016 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung) = Partielle allgemeine Ausrichtung
• 28.11.2016 - Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) Bericht an den Rat Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 28.11.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern Kompromissvorschlag des Vorsitzes
• 28.11.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern Allgemeine Ausrichtung
• 28.11.2016 - ZUE – Zentrum für Unternehmensentwicklung – Entwurf eines Beschlusses des AKP-EU-Botschafterausschusses zur Entlastung des Direktors des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) zur Ausführung der Haushaltspläne des Zentrums für die Haushaltsjahre 2011 und 2012
• 28.11.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte - Annahme
• 25.11.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union innerhalb des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Bezug auf die Einsetzung eines Sonderausschusses für Landwirtschaft und Fischerei vertreten werden soll – Adoption
• 25.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits
• 25.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits
• 25.11.2016 - Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Cuba andererseits
• 25.11.2016 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Niederlande, einen ermäßigten Steuersatz auf Strom anzuwenden, der an Ladestationen für Elektrofahrzeuge geliefert wird
• 25.11.2016 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung der Niederlande, einen ermäßigten Steuersatz auf Strom anzuwenden, der an Ladestationen für Elektrofahrzeuge geliefert wird - Annahme
• 25.11.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia – Annahme
• 25.11.2016 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022 – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 25.11.2016 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022 – Zum Zeitpunkt der Annahme abzugebende und in das Ratsprotokoll aufzunehmende Erklärung des Rates zu nationalen Minderheiten
• 25.11.2016 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022 – Zum Zeitpunkt der Annahme abzugebende und in das Ratsprotokoll aufzunehmende Erklärung des Rates zur Überprüfung des Mehrjahresrahmens
• 25.11.2016 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung - Überarbeiteter Kompromisstext des Vorsitzes
• 25.11.2016 - a) Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 – Annahme b) Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 25.11.2016 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (erste Lesung) – Allgemeine Ausrichtung
• 25.11.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Definition von Drogen
• 25.11.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit – Annahme
• 25.11.2016 - BEZIEHUNGEN ZU GEORGIEN Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ hinsichtlich der Änderungen in Anhang XI-B des Abkommens zu vertretenden Standpunkt
• 25.11.2016 - BEZIEHUNGEN ZUR REPUBLIK MOLDAU Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung "Handel" hinsichtlich der Aufstellung der Liste der Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt
• 25.11.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Änderung des Beschlusses 2016/1136/GASP und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1127 – Annahme
• 24.11.2016 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche
• 24.11.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits – Annahme und Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments und Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 96/697/GASP zu Kuba – Annahme
• 24.11.2016 - Schlussfolgerungen des Rates zum Bericht der Kommission an den Rat über die Evaluierung der Richtlinie 92/83/EWG Billigung
• 24.11.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung (erste Lesung) – Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung
• 24.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits
• 24.11.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen
• 24.11.2016 - Beschluss des Rates zur Änderung seiner Geschäftsordnung – Aktualisierung der Bevölkerungstabelle der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017
• 23.11.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen – Annahme
• 23.11.2016 - Verschlüsselung: Herausforderungen für die Strafjustiz im Zusammenhang mit dem Einsatz von Verschlüsselung - künftige Schritte - Sachstandsbericht
• 23.11.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits = Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 22.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hinsichtlich der Aufstellung der Liste der Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt
• 22.11.2016 - Stellungnahme des Rates zum von Portugal vorgelegten Wirtschaftspartnerschaftsprogramm
• 22.11.2016 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 34/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 22.11.2016 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 35/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 21.11.2016 - Beschluss des Rates vom ... zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia
• 18.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 96/697/GASP zu Kuba
• 18.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
• 18.11.2016 - Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
• 18.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
• 18.11.2016 - MITTEILUNG DER KOMMISSION Jahreswachstumsbericht 2017
• 18.11.2016 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
• 18.11.2016 - BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Warnmechanismusbericht 2017 (gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte)
• 18.11.2016 - ANHÄNGE der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN HIN ZU EINEM POSITIVEN FISKALISCHEN KURS FÜR DAS EURO-WÄHRUNGSGEBIET
• 18.11.2016 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN HIN ZU EINEM POSITIVEN FISKALISCHEN KURS FÜR DAS EURO-WÄHRUNGSGEBIET
• 17.11.2016 - EU-Programm für Besuche zur Bewertung der Sicherheit im Jahr 2017
• 16.11.2016 - Fahrplan für e-CODEX – Annahme
• 14.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ hinsichtlich der Änderungen in Anhang XI-B des Abkommens zu vertretenden Standpunkt
• 04.11.2016 - ANHANG des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung - Kompromisstext des Vorsitzes
• 28.10.2016 - Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer Sachstand
• 25.10.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia

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