AStV (2. Teil), 20. April 2016

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• 19.04.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
• 19.04.2016 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 06/c/01/16
• 19.04.2016 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 07/c/01/16
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• 19.04.2016 - PROTOKOLL ZUM RAHMENABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 19.04.2016 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) - Annahme
• 19.04.2016 - 2582. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 18.04.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03)
• 18.04.2016 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) = Erklärung
• 18.04.2016 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E)
• 18.04.2016 - 2582. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
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• 15.04.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01) = Annahme
• 15.04.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03) = Annahme
• 15.04.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von fünf Mitgliedern des Rechnungshofs
• 15.04.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von fünf Mitgliedern des Rechnungshofs - Annahme
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• 15.04.2016 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Montenegro Erfüllung einer Bedingung für die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 19 (Sozialpolitik und Beschäftigung)
• 15.04.2016 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Erfüllung der Bedingung für die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 23: Justiz und Grundrechte
• 15.04.2016 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Föderativen Republik Brasilien und Europol über strategische Kooperation durch das Europäische Polizeiamt (Europol)
• 14.04.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union
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• 05.04.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01)
• 18.03.2016 - ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/.. DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission
• 18.03.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 18.3.2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission
• 26.02.2016 - STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten auf das Gericht der Europäischen Union
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