AStV (2. Teil), 28. September 2016

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• 27.09.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven
• 27.09.2016 - Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren - Annahme
• 27.09.2016 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über Kontrollmaßnahmen für Methyl 2-[[1-(cyclohecylmethyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino]-3,3-dimethylbutanoat (MDMB-CHMICA)
• 27.09.2016 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
• 27.09.2016 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
• 27.09.2016 - Erste Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Kosovo* (3. Oktober 2016) – Entwurf des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union
• 27.09.2016 - 2599. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 26.09.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien) = Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
• 26.09.2016 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 18/c/01/16
• 26.09.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren und Verwaltern in den Anhängen A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (erste Lesung) – Allgemeine Ausrichtung
• 26.09.2016 - BEZIEHUNGEN ZU KASACHSTAN Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Hinblick auf die 15. Tagung des Kooperationsrates EU-Kasachstan (Brüssel, 4. Oktober 2016)
• 26.09.2016 - Entwurf einesDurchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan und Entwurf einerDurchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan – Annahme
• 26.09.2016 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2016: Sicherheit der Organe
• 26.09.2016 - 2599. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 23.09.2016 - Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren - Annahme
• 23.09.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren und Verwaltern in den Anhängen A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (erste Lesung) – Allgemeine Ausrichtung
• 22.09.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche – Allgemeine Ausrichtung
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• 22.09.2016 - Entwurf eines Plans für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen - Annahme
• 22.09.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 22.09.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen
• 22.09.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen - Annahme im Wege des Verfahrens der stillschweigenden Zustimmung
• 22.09.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Produktintervention – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 22.09.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zu den Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Anleihen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 22.09.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Handelsplätze – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 22.09.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards mit Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente und mit Ausführungspflichten in Bezug auf bestimmte Aktiengeschäfte an einem Handelsplatz oder über einen systematischen Internalisierer – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 22.09.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für das Tick-Größen-System für Aktien, Aktienzertifikate und börsengehandelte Fonds – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 22.09.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Datenstandards und -formate für die Referenzdaten für Finanzinstrumente und die technischen Maßnahmen in Bezug auf die von der ESMA und den zuständigen Behörden zu treffenden Vorkehrungen – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 22.09.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regierungsstandards für die zur Registrierung von Drittlandfirmen erforderlichen Angaben und das Format dieser Informationen für Kunden – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 22.09.2016 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Überwachung, bei Überprüfungen vor Ort und bei Ermittlungen. – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 22.09.2016 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf Informationen und Anforderungen für die Zulassung von Wertpapierfirmen – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 22.09.2016 - Beim Gericht der Europäischen Union anhängige Rechtssache: - Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C-660/13, Rat der Europäischen Union gegen Europäische Kommission
• 21.09.2016 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
• 21.09.2016 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens - Annahme
• 21.09.2016 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens – Annahme
• 21.09.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 21.09.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung
• 21.09.2016 - Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit – Siebte Überprüfungstagung der Vertragsparteien
• 06.09.2016 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
• 22.08.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
• 22.08.2016 - Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits
• 03.08.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
• 02.08.2016 - Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits
• 29.07.2016 - 3482. Tagung des Rates der Europäischen Union (AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN) vom 18. Juli 2016 in Brüssel
• 27.07.2016 - 3480. Tagung des Rates der Europäischen Union (WIRTSCHAFT UND FINANZEN) vom 12. Juli 2016 in Brüssel
• 20.07.2016 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven - Annahme
• 19.07.2016 - 3475. Tagung des Rates der Europäischen Union (WIRTSCHAFT UND FINANZEN) vom 17. Juni 2016 in Luxemburg
• 18.07.2016 - 3477. Tagung des Rates der Europäischen Union (AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN) vom 20. Juni 2016 in Luxemburg
• 14.07.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Produktintervention
• 14.07.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regierungsstandards für die zur Registrierung von Drittlandfirmen erforderlichen Angaben und das Format dieser Informationen für Kunden
• 14.07.2016 - ANHANG zur DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Handelsplätze
• 14.07.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Handelsplätze
• 14.07.2016 - ANHÄNGE zur DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zu den Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Anleihen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate
• 14.07.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zu den Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Anleihen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate
• 14.07.2016 - ANHÄNGE zur DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU).../.. DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards mit Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente und mit Ausführungspflichten in Bezug auf bestimmte Aktiengeschäfte an einem Handelsplatz oder über einen systematischen Internalisierer
• 14.07.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards mit Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente und mit Ausführungspflichten in Bezug auf bestimmte Aktiengeschäfte an einem Handelsplatz oder über einen systematischen Internalisierer
• 14.07.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Überwachung, bei Überprüfungen vor Ort und bei Ermittlungen.
• 14.07.2016 - ANHANG zu DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../… DER KOMMISSION vom XXX zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Datenstandards und -formate für die Referenzdaten für Finanzinstrumente und die technischen Maßnahmen in Bezug auf die von der ESMA und den zuständigen Behörden zu treffenden Vorkehrungen
• 14.07.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Datenstandards und -formate für die Referenzdaten für Finanzinstrumente und die technischen Maßnahmen in Bezug auf die von der ESMA und den zuständigen Behörden zu treffenden Vorkehrungen
• 14.07.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf Informationen und Anforderungen für die Zulassung von Wertpapierfirmen
• 14.07.2016 - ANHANG zur DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION vom XXX zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für das Tick-Größen-System für Aktien, Aktienzertifikate und börsengehandelte Fonds
• 14.07.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für das Tick-Größen-System für Aktien, Aktienzertifikate und börsengehandelte Fonds
• 12.07.2016 - 3473. Tagung des Rates der Europäischen Union (JUSTIZ UND INNERES) vom 9. und 10. Juni 2016 in Luxemburg
• 08.07.2016 - 3475. Tagung des Rates der Europäischen Union (WIRTSCHAFT UND FINANZEN) vom 17. Juni 2016 in Luxemburg
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• 05.07.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
• 05.07.2016 - Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits

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