- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 25. Oktober 2017
Praktische Informationen
Meeting n° 258832 Justus Lipsius Mittwoch, 25. Oktober 2017 10:00 Sitzungssaal 50.6
Diesbezügliche Dokumente
- 25.10.2017 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 20/c/01/17
- 24.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Antigua und Barbuda zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und Antigua und Barbuda zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Antigua und Barbuda zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Barbados zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und Barbados zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Barbados zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth der Bahamas zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth der Bahamas zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth der Bahamas zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderation St. Kitts und Nevis zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - Abkommen Zwischen Der Europäischen Union Und Der Föderation St. Kitts Und Nevis Zur Änderung Des Abkommens Zwischen Der Europäischen Gemeinschaft Und Der Föderation St. Kitts Und Nevis Über Die Befreiung Von Der Visumpflicht Für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderation St. Kitts und Nevis zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 24.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
- 24.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss— im Namen der Union — des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
- 24.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Armenien andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
- 24.10.2017 - Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
- 24.10.2017 - BEZIEHUNGEN ZU ARMENIEN: - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
- 24.10.2017 - 2646. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 23.10.2017 - Assoziierungsagenda EU-Georgien
- 23.10.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden Annahme
- 23.10.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden Annahme
- 20.10.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
- 20.10.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
- 20.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 20.10.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
- 20.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 20.10.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 20.10.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei vom Königreich Belgien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 20.10.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei vom Königreich Belgien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen - Annahme
- 20.10.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Island festgestellten Mängel
- 20.10.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Island festgestellten Mängel
- 20.10.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Frankreich festgestellten Mängel
- 20.10.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Frankreich festgestellten Mängel
- 20.10.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rechtsvorschriften über Feuerwaffen erforderlichen Voraussetzungen
- 20.10.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rechtsvorschriften über Feuerwaffen erforderlichen Voraussetzungen
- 20.10.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Zusammenhang mit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Ungarn und dem Ausbleiben der Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Italien durch Österreich festgestellten Mängel
- 20.10.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Zusammenhang mit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Ungarn und dem Ausbleiben der Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Italien durch Österreich festgestellten Mängel
- 20.10.2017 - BEZIEHUNGEN ZU ARMENIEN: - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
- 19.10.2017 - Klimaschutzfinanzierung – Schlussfolgerungen des Rates zur Klimaschutzfinanzierung (10. Oktober 2017)
- 19.10.2017 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 20/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
- 19.10.2017 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 1/2017) innerhalb des Einzelplans VII – Ausschuss der Regionen – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
- 19.10.2017 - Beziehungen zu Georgien: Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Georgien
- 19.10.2017 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 14.9.2017 über das endgültige System der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Einheitlichen Abwicklungsausschusses = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 19.10.2017 - Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zur Europäischen Staatsanwaltschaft Annahme
- 18.10.2017 - Assoziierungsagenda EU-Georgien
- 17.10.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum European Legislation Identifier – Annahme
- 17.10.2017 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva) Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 19/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
- 17.10.2017 - AU-EU-Vereinbarung (MoU) über eine erneuerte Friedens- und Sicherheitspartnerschaft – Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen
- 16.10.2017 - Assoziierungsagenda EU-Georgien
- 16.10.2017 - a) Beschluss des Rates über die Unterzeichnung der Abkommen zur Änderung der Abkommen zwischen der Europäischen Union und Antigua und Barbuda, Barbados, dem Commonwealth der Bahamas, der Föderation St. Kitts und Nevis, der Republik Mauritius und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte Annahme b) Beschluss des Rates über den Abschluss der genannten Abkommen Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 16.10.2017 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - Fakultative Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 14.10.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Annahme
- 11.10.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum European Legislation Identifier
- 11.10.2017 - Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) zur Klimaschutzfinanzierung – Schlussfolgerungen des Rates (10. Oktober 2017)
- 09.10.2017 - Vorlage zur Genehmigung der neuen Gestaltungsentwürfe der portugiesischen 2-Euro-Gedenkmünzen
- 19.09.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum European Legislation Identifier
- 19.09.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.9.2017 über das endgültige System der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung
- 12.06.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur vertretenden Standpunkt mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Georgien
- 05.04.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 05.04.2017 - Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 28.02.2017 - ANHANG zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 28.02.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 20.11.2017 - 2646th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE held in Brussels on 25 and 27 October 2017
- 24.10.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 230/2014 of the European Parliament and of the Council establishing an instrument contributing to stability and peace (CBSD amendment) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 20.10.2017 - EU-Chile Modernised Association Agreement - DIRECTIVES FOR THE NEGOTIATION OF A MODERNISED ASSOCIATION AGREEMENT WITH CHILE
- 20.10.2017 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 1303/2013 as regards the changes to the resources for economic, social and territorial cohesion and to the resources for the investment for growth and jobs goal and for the European territorial cooperation goal - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 20.10.2017 - Council Decision authorising the European Commission and the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to open negotiations and negotiate, on behalf of the European Union, the provisions that fall within the competence of the Union, of a modernised Association Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of Chile, of the other part
- 20.10.2017 - Decision of the representatives of the Governments of the Member States, meeting within the Council of authorising the European Commission to open negotiations on and negotiate, on behalf of the Member States, the provisions that fall within the competence of the Member States of a modernised Association Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of Chile, of the other part
- 20.10.2017 - EU-Chile Modernised Association Agreement Joint Recommendation for a Council Decision authorising the European Commission and the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to open negotiations and negotiate a modernised Association Agreement with the Republic of Chile - Draft Council Decision - Draft Decision of the representatives of the Governments of the Member States - Negotiating Directives - Decision to make the negotiating directives public
- 20.10.2017 - Joint Statement of the European Commission and Coreper to the summary outcome of proceedings of Coreper regarding the adoption of the draft Council decision on the signing of the Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and the Republic of Armenia, of the other part
- 19.10.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the mutual recognition of freezing and confiscation orders - Legal form of the instrument (Regulation or Directive)
- 19.10.2017 - Draft EU common position on the process towards 2019 global drug policy review
- 19.10.2017 - Draft EU common position on the process towards 2019 global drug policy review
- 17.10.2017 - Proposal for a Regulation on the European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) - Further mandate for negotiations with the European Parliament
- 17.10.2017 - European Court of Auditors' Special Report No 13/2017: "A single European rail traffic management system: will the political choice ever become reality?" - Designation of Working Party
- 12.10.2017 - Judgment of the Court of 14 September 2017 in Case C-18/16 K. v. Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie - request for a preliminary ruling regarding the validity of the first subparagraph of Article 8(3)(a) and (b) of Directive 2013/33 "reception conditions" (2013/33/EU)
- 11.10.2017 - Cases before the Court of Justice of the EU - Judgments in Cases C-599/14 P ( Council v. LTTE) and C-79/15 P (Council v. Hamas)
- 29.05.2017 - ANNEX to the Joint Recommendation for a COUNCIL DECISION authorising the European Commission and the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to open negotiations and negotiate a modernised Association Agreement with the Republic of Chile
- 29.05.2017 - Joint Recommendation for a COUNCIL DECISION authorising the European Commission and the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to open negotiations and negotiate a modernised Association Agreement with the Republic of Chile