- Rat der Europäischen Union
AStV (1. Teil), 6. Dezember 2017
Praktische Informationen
Meeting n° 258920 Justus Lipsius Mittwoch, 6. Dezember 2017 09:00 Sitzungssaal 50.7
Diesbezügliche Dokumente
- 06.12.2017 - UNISPACE + 50 – Thematische Prioritäten 2 bis 7
- 06.12.2017 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 05.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung von Änderung 1 der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
- 05.12.2017 - Änderung 1 zur Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
- 05.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Kündigung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren
- 05.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl
- 05.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union zu einem Vorschlag zur Änderung des Anhangs II des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers auf der zwanzigsten ordentlichen Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers zu vertreten ist
- 05.12.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2018) – Politische Einigung
- 05.12.2017 - VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2018
- 05.12.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anlagen zu Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend CMR-Stoffe – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen = Erklärung
- 05.12.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Thema "Öko-Innovation: Grundlage für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft" Annahme
- 05.12.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Thema: "Öko-Innovation: Grundlage für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft" – Annahme = Erklärungen
- 04.12.2017 - Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte
- 04.12.2017 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und vorläufige Anwendung von Änderung 1 der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union Annahme
- 04.12.2017 - Europäisches Semester 2018 Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets – Billigung des Beitrags zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten
- 04.12.2017 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
- 04.12.2017 - Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte
- 01.12.2017 - UNISPACE + 50 – Thematische Prioritäten 2 bis 7
- 01.12.2017 - Bulgarischer Vorsitz – Leitung bestimmter Arbeitsgruppen durch andere Delegationen auf Ersuchen des bulgarischen Vorsitzes
- 01.12.2017 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm - Grundsätzliche Einigung - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 01.12.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2018) – Politische Einigung
- 01.12.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft und in der ständigen hochrangigen Gruppe der Energiegemeinschaft (Pristina, 14. Dezember 2017) zu vertretenden Standpunkts – Annahme
- 01.12.2017 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der zwanzigsten ordentlichen Sitzung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers in Bezug auf einen Vorschlag zur Änderung von Anhang II des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers zu vertreten ist - Annahme
- 01.12.2017 - Antworten auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
- 30.11.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - Allgemeine Ausrichtung
- 30.11.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - Anhang I - Allgemeine Ausrichtung
- 30.11.2017 - Europäisches Semester 2018
- 30.11.2017 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Anna SELLBERG HANSEN zum stellvertretenden Mitglied (Schweden) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Jonna JONSSON
- 29.11.2017 - ANHÄNGE zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) – Allgemeine Ausrichtung
- 29.11.2017 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) – Allgemeine Ausrichtung
- 28.11.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2018 - Annahme
- 28.11.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2018 - Erklärungen
- 28.11.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anlagen zu Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend CMR-Stoffe – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 28.11.2017 - Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ernennung von Herrn Milan MOLOKÁČ zum Mitglied (Slowakei) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Frau Miroslava POLONCOVÁ
- 27.11.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Überwachung der viralen und bakteriologischen Kontaminationen von Muscheln – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 27.11.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Referenzlabors der Europäischen Union für transmissible spongiforme Enzephalopathien – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 23.11.2017 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
- 23.11.2017 - BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Warnmechanismusbericht 2018
- 23.11.2017 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK Jahreswachstumsbericht 2018
- 22.11.2017 - ANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
- 22.11.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
- 22.11.2017 - ENTWURF DES GEMEINSAMEN BESCHÄFTIGUNGSBERICHTS DER KOMMISSION UND DES RATES Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2018
- 21.11.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Kündigung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 abgeschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren - Erklärung
- 21.11.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Kündigung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 abgeschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 13.11.2017 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-005946/2017 - Barbara Kappel (ENF) "Makroprudenzielle Behörde für Italien"
- 08.11.2017 - ANHANG des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2018)
- 08.11.2017 - ANHÄNGE zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2018)
- 08.11.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2018)
- 08.11.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Überwachung der viralen und bakteriologischen Kontaminationen von Muscheln
- 08.11.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Referenzlabors der Europäischen Union für transmissible spongiforme Enzephalopathien
- 27.10.2017 - Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ernennung von Frau Claudia GOLSER zum stellvertretenden Mitglied (Österreich) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Barbara DALLINGER
- 24.10.2017 - Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen: Ernennung von Frau Justyna KRYCZKA zum stellvertretenden Mitglied (Polen) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Anna GRĘDZIŃSKA
- 20.10.2017 - Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte
- 18.10.2017 - ANHANG der VERORDNUNG DER KOMMISSION (EU) …/… vom xxx zur Änderung der Anlagen zu Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend CMR-Stoffe
- 18.10.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anlagen zu Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend CMR-Stoffe
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 14.12.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 1295/2013 establishing the Creative Europe Programme (2014 to 2020) - Joint declaration of AT, CY, FI, FR, HR, NL, RO and SI on the sustainable funding of the European Union Youth Orchestra
- 14.12.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 1295/2013 establishing the Creative Europe Programme (2014 to 2020) - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 04.12.2017 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on establishing a multi-annual plan for demersal stocks in the North Sea and the fisheries exploiting those stocks and repealing Council Regulation (EC) 676/2007 and Council Regulation (EC) 1342/2008 - Preparation for the next trilogue
- 01.12.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 1295/2013 establishing the Creative Europe Programme (2014 to 2020) - Joint declaration of AT, CY, FI, FR, HR and SI on the sustainable funding of the European Union Youth Orchestra
- 01.12.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 1295/2013 establishing the Creative Europe Programme (2014 to 2020) - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 01.12.2017 - List of Working Parties which will be officially organised in Bulgaria under the Bulgarian Presidency
- 01.12.2017 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council on a common framework for the provision of better services for skills and qualifications (Europass) and repealing Decision No 2241/2004/EC - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 01.12.2017 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the approval and market surveillance of motor vehicles and their trailers, and of systems, components and separate technical units intended for such vehicles = Preparation for the trilogue
- 01.12.2017 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the approval and market surveillance of motor vehicles and their trailers, and of systems, components and separate technical units intended for such vehicles - Presidency compromise
- 30.11.2017 - IMO - Draft Union submission to be submitted to the 5th session of the Sub-Committee on Ship Systems and Equipment (SSE 5) of the IMO in London from 12 - 16 March 2018 concerning measures to address enhanced fire risks caused by the transport of vehicles with electrical drives Endorsement
- 30.11.2017 - IMO – Draft Union submission to be submitted to the 5th session of the Sub-Committee on Ship Systems and Equipment (SSE 5) of the IMO in London from 12 - 16 March 2018 concerning proposals on electrical connections to vehicle and cargo units in ro-ro and special category spaces Endorsement
- 30.11.2017 - IMO - Draft Union submission to be submitted to the 5th session of the Sub-Committee on Ship Systems and Equipment (SSE 5) of the IMO in London from 12 - 16 March 2018 concerning a proposal to amend the "Guidelines for the approval of fixed dry chemical powder fire-extinguishing systems for the protection of ships carrying liquefied gases in bulk" (MSC.1/Circ.1315) Endorsement
- 30.11.2017 - IMO - Draft Union information paper to be submitted to the 5th session of the Sub-Committee on Ship Systems and Equipment (SSE 5) of the IMO in London from 12 - 16 March 2018 concerning studies of relevance to the review of SOLAS Chapter II-2 and associated Codes to minimize the incidence and consequences of fires on ro-ro spaces and special category spaces of new and existing ro-ro passenger ships Endorsement
- 30.11.2017 - IMO - Draft Union submission to be submitted to the 5th session of the Sub-Committee on Ship Systems and Equipment (SSE 5) of the IMO in London from 12 - 16 March 2018 concerning a proposed unified interpretation (UI) of the Life-Saving Appliances (LSA) Code Paragraph 4.4.8.1 and the Standardized Life-Saving Appliances Evaluation and Test Report Forms MSC/Circ.980/Add.1, Section 4.4.1.2 Endorsement
- 20.11.2017 - COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT For the Council Shipping Working party IMO - Union submission to be submitted to the 5th session of the Sub-Committee on Ship Systems and Equipment (SSE 5) of the IMO in London from 12 - 16 March 2018 concerning measures to address enhanced fire risks caused by the transport of vehicles with electrical drives
- 20.11.2017 - COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT For the Council Shipping Working party IMO - Union submission to be submitted to the 5th session of the Sub-Committee on Ship Systems and Equipment (SSE 5) of the IMO in London from 12 - 16 March 2018 concerning proposals on electrical connections to vehicle and cargo units in ro-ro and special category areas. doc. SWD(2017) 415 final
- 20.11.2017 - COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT For the Council Shipping Working party IMO - Union submission to be submitted to the 5th session of the Sub-Committee on Ship Systems and Equipment (SSE 5) of the IMO in London from 12 - 16 March 2018 concerning a to amend the "Guidelines for the approval of fixed dry chemical powder fire-extinguishing systems for the protection of ships carrying liquefied gases in bulk" (MSC.1/Circ.1315)
- 20.11.2017 - COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT For the Council Shipping Working party IMO - Union submission to be submitted to the 5th session of the Sub-Committee on Ship Systems and Equipment (SSE 5) of the IMO in London from 12 - 16 March 2018 concerning studies of relevance to the review of SOLAS Chapter II-2 and associated Codes to minimize the incidence and consequences of fires on ro-ro spaces and special category spaces of new and existing ro-ro passenger ships
- 20.11.2017 - COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT For the Council Shipping Working party IMO - Union submission to be submitted to the 5th session of the Sub-Committee on Ship Systems and Equipment (SSE 5) of the IMO in London from 12 - 16 March 2018 concerning a proposed unified interpretation (UI) of the Life-Saving Appliances (LSA) Code Paragraph 4.4.8.1 and the Standardized Life-Saving Appliances Evaluation and Test Report Forms MSC/Circ.980/Add.1, Section 4.4.1.2
- 13.11.2017 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-006278/2017 - Fulvio Martusciello (PPE), Patricija Šulin (PPE), Tomáš Zdechovský (PPE), Johannes Cornelis van Baalen (ALDE), Anders Primdahl Vistisen (ECR) and Petras Auštrevičius (ALDE) 'Application of Common Position 2001/931/CFSP'
- 13.11.2017 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-006192/2017 - Hugues Bayet (S&D) 'What vision for the financial transaction tax?'