AStV (2. Teil), 9. Februar 2017

Diesbezügliche Dokumente

• 21.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (MEPP)
• 14.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
• 08.02.2017 - 2615. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 08.02.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.12.2016 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeugen
• 08.02.2017 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 14.12.2016 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeugen - Beschluss zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Verlängerung der Frist für die Erhebung von Einwänden
• 08.02.2017 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
• 07.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank of Greece
• 07.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
• 07.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
• 07.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
• 07.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
• 07.02.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bezug auf den Flughafen Basel-Mülhausen Freiburg abzuschließen, das von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Bestimmungen enthält
• 07.02.2017 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/677/EU zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen – Annahme
• 07.02.2017 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Flughafen Basel-Mulhouse abzuschließen, das von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Bestimmungen enthält – Annahme
• 07.02.2017 - 2615. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 07.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
• 07.02.2017 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
• 06.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Griechenland festgestellten Mängel
• 06.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Griechenland festgestellten Mängel
• 06.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Griechenland festgestellten Mängel
• 06.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Italien festgestellten Mängel
• 06.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Italien festgestellten Mängel
• 06.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik erforderlichen Voraussetzungen
• 06.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Italien festgestellten Mängel
• 03.02.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/677/EU zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
• 03.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Griechenland festgestellten Mängel
• 03.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Griechenland festgestellten Mängel
• 03.02.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea - Umsetzung der Resolution 2321(2016) des VN-Sicherheitsrates = Annahme
• 03.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Italien festgestellten Mängel
• 03.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Italien festgestellten Mängel
• 03.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik erforderlichen Voraussetzungen
• 03.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
• 02.02.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Italien festgestellten Mängel
• 02.02.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) NR. .../.. DER KOMMISSION vom 20.12.2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 02.02.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../.. DER KOMMISSION vom 20.1.2017 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 02.02.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte – Annahme
• 02.02.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien – Annahme
• 02.02.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika – Annahme
• 02.02.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone – Annahme
• 31.01.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 31.01.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 31.01.2017 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag der Niederlande – EGF/2016/005 NL/Drenthe Overijssel Retail) Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 01/2017) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
• 30.01.2017 - Beschluss des Rates vom ... zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank of Greece
• 27.01.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits – Annahme
• 23.01.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 20.1.2017 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte
• 21.12.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 20.12.2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme
• 19.12.2016 - Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits
• 16.11.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits
• 16.11.2016 - Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 07.02.2017 - Draft Council Implementing Decision setting out a recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2016 evaluation of Greece on the application of the Schengen acquis in the field of the Schengen Information System
• 06.02.2017 - Cases before the General Court of the European Union - Cases T-633/16 (Bilde v Parliament) and T-634/16 (Montel v Parliament) - = Intervention of the Council before the General Court of the European Union in support of the European Parliament
• 01.02.2017 - Case brought before the Court of Justice of the European Union - Reference for a preliminary ruling in Case C-643/16, American Express (Referring court: High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) - United Kingdom)
• 01.02.2017 - Judgment of the Court of 21 December 2016 in joined Cases C-203/15 and C-698/15 (Tele2 and Watson) - Requests for a preliminary ruling concerning the interpretation of Article 15(1) of the e-privacy Directive (2002/58/EC) - Compatibility with EU law of national legislations on general data retention for the purpose of fighting crime