Rat der Europäischen Union

AStV (2. Teil), 24. Mai 2017

Praktische Informationen

Meeting n° 254094 Europa Mittwoch, 24. Mai 2017 10:00 Sitzungssaal EB S5

Diesbezügliche Dokumente

30.05.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
30.05.2017 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran
24.05.2017 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Geänderte Begründungen = Annahme
23.05.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung
23.05.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung
23.05.2017 - Bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmassnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung
23.05.2017 - Teilweise Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union: Ernennung von vierzehn Richtern und fünf Generalanwälten
23.05.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo* (EULEX KOSOVO)
23.05.2017 - BESCHLUSS DES RATES über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel
23.05.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Verhängung einer Geldbuße gegen Österreich wegen der Manipulation von Schuldendaten im Bundesland Salzburg
23.05.2017 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Geänderte Begründungen = Annahme
23.05.2017 - 2629. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
22.05.2017 - Teilweise Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union - Ernennung von vierzehn Richtern (BG, CZ, DE, FR, IT, CY, LV, LT, MT, NL, AT, PT, SE und UK) und fünf Generalanwälten (EE, IE, FR, IT und PL)
22.05.2017 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - geänderte Begründungen = Annahme
22.05.2017 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Geänderte Begründungen = Annahme
22.05.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Datenschutzbereich durch Liechtenstein festgestellten Mängel
22.05.2017 - 2629. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
19.05.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
19.05.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
19.05.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem - mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten - Assoziationsrat zur Annahme einer Empfehlung für die Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten zu vertreten ist – Annahme
19.05.2017 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (kodifizierter Text) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
19.05.2017 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (kodifizierter Text) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
19.05.2017 - Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern Annahme
19.05.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo* , EULEX KOSOVO – Annahme
19.05.2017 - Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Protokollen zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko
19.05.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung Kanadas über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen – Annahme
19.05.2017 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU - Orientierungsaussprache
19.05.2017 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) - Orientierungsaussprache
19.05.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Liechtenstein festgestellten Mängel
19.05.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen – Annahme
18.05.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
18.05.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
18.05.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel – Annahme
18.05.2017 - Überarbeitung der Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (Verhaltenskodex zum Stabilitäts- und Wachstumspakt) – Billigung durch den Rat
18.05.2017 - Beschluss 2014/145/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Vorinformation
18.05.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien – Überprüfung
16.05.2017 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der zyprischen 2-Euro-Gedenkmünze
12.05.2017 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern
11.05.2017 - a) Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung – Annahme b) Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
08.05.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem - mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten - Assoziationsrat zur Annahme einer Empfehlung für die Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten zu vertreten ist
04.05.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Schutz minderjähriger Migranten
28.04.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
28.04.2017 - Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
26.04.2017 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts

AStV (2. Teil), 24. Mai 2017

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