AStV (2. Teil), 19. Dezember 2018

Diesbezügliche Dokumente

• 19.12.2018 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 18.12.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Änderung des bestehenden Zollkontingents für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen und zur Änderung der bestehenden Zollregelung für andere Geflügelteile, wie in Anhang I-A zu Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits festgelegt
• 18.12.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des Aktionsplans EU–Palästinensische Behörde zu vertreten ist
• 18.12.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzten Assoziationsrat EU-Israel im Hinblick auf die Verlängerung des Aktionsplans EU–Israel zu vertreten ist
• 18.12.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung seiner Geschäftsordnung
• 17.12.2018 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/2/2018)
• 17.12.2018 - Richtlinien für die Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Änderung des bestehenden Zollkontingents für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen und zur Änderung der bestehenden Zollregelung für andere Geflügelteile, wie in Anhang I-A zu Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits festgelegt
• 17.12.2018 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Änderung des bestehenden Zollkontingents für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen und zur Änderung der bestehenden Zollregelung für andere Geflügelteile, wie in Anhang I-A zu Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits festgelegt - Annahme
• 17.12.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch die Schweiz festgestellten Mängel
• 17.12.2018 - Praktische Vereinbarungen zwischen der EU und den VN über die Terrorismusbekämpfung - Aufnahme von Verhandlungen - Festlegung des Standpunkts der Union zu den Verhandlungen
• 17.12.2018 - Beschluss des Rates, der dem Projekt der Kommission zuwiderläuft, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament einen Mitvertrag für die Räumlichkeiten für das Haus der Europäischen Union in Paris zu unterzeichnen (Artikel 203 Absatz 5 der Haushaltsordnung)
• 17.12.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Belgien festgestellten Mängel
• 17.12.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Belgien festgestellten Mängel
• 17.12.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Finnland festgestellten Mängel
• 17.12.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch die Niederlande festgestellten Mängel
• 17.12.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch die Niederlande festgestellten Mängel
• 17.12.2018 - Reaktionen im Hinblick auf die Veröffentlichung der Änderung der ESRB-Empfehlung zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2018/8) – Billigung
• 17.12.2018 - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Überprüfung und Neuaufnahmen in Listen
• 17.12.2018 - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Streichung einer Person aus der Liste – Beschluss und Durchführungsverordnung
• 14.12.2018 - Bericht des österreichischen Vorsitzes über die wichtigsten Ergebnisse auf EU-Ebene im Bereich des Katastrophenschutzes
• 14.12.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz nach Artikel XXVIII des GATT 1994 über ein Abkommen zur Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz bei der Einfuhr von Fleisch, lediglich gewürzt (nicht weiter zubereitet)
• 14.12.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/53/EU zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
• 14.12.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2009/791/EG zur Ermächtigung Deutschlands, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
• 14.12.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Allgemeine Ausrichtung
• 14.12.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung und Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/1084
• 14.12.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1071
• 14.12.2018 - Demokratische Volksrepublik Korea: restriktive Maßnahmen – Streichung zweier benannter Personen von der Liste – Beschluss und Durchführungsverordnung
• 14.12.2018 - Beschluss des Rates zur Änderung seiner Geschäftsordnung – Aktualisierung der Bevölkerungstabelle der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019
• 14.12.2018 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 10. bis 13. Dezember 2018 in Straßburg)
• 13.12.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des Aktionsplans EU–Palästinensische Behörde zu vertreten ist
• 13.12.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzten Assoziationsrat EU-Israel im Hinblick auf die Verlängerung des Aktionsplans EU–Israel zu vertreten ist
• 12.12.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 14/2018 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel: "Die chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Exzellenzzentren der EU: Weitere Fortschritte sind erforderlich"
• 12.12.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Allgemeine Ausrichtung
• 12.12.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Allgemeine Ausrichtung
• 12.12.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Allgemeine Ausrichtung – Abschnitt V " Energie" und Abschnitt VI "Umwelt"
• 12.12.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Allgemeine Ausrichtung – Abschnitt VII "Eurostat"
• 12.12.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Allgemeine Ausrichtung – Abschnitt VIII "Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion" und Abschnitt IX "Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU"
• 12.12.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Allgemeine Ausrichtung – Abschnitt X "Justiz und Verbraucher" und Abschnitt XIII "Steuern und Zollunion"
• 12.12.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Allgemeine Ausrichtung – Abschnitt XI "Mobilität und Verkehr"
• 12.12.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Allgemeine Ausrichtung – Abschnitt XII "Gesundheit und Lebensmittelsicherheit"
• 12.12.2018 - Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan - Annahme
• 11.12.2018 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/53/EU zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen Annahme
• 11.12.2018 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2009/791/EG zur Ermächtigung Deutschlands, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden Annahme
• 10.12.2018 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/2/2018)
• 10.12.2018 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/1/2018)
• 06.12.2018 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz nach Artikel XXVIII des GATT 1994 über eine Vereinbarung zur Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz bei der Einfuhr von Fleisch, lediglich gewürzt (nicht weiter zubereitet) – Annahme
• 06.12.2018 - Richtlinien für die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 über eine Vereinbarung über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz bei der Einfuhr von Fleisch, lediglich gewürzt (nicht weiter zubereitet)
• 06.12.2018 - Absicht von Eurojust, Verhandlungen über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit Frontex aufzunehmen
• 04.12.2018 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2018)
• 04.12.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Allgemeine Ausrichtung – Abschnitt I "Klimapolitik" und Abschnitt II "Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien"
• 04.12.2018 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Allgemeine Ausrichtung – Abschnitt III "Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz" und Abschnitt IV "Beschäftigung, Soziales und Integration"
• 04.12.2018 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der französischen 2-Euro-Gedenkmünze
• 01.10.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018
• 20.09.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018
• 29.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft
• 27.01.2017 - ANHANG zu einem Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
• 27.01.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
• 25.01.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

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• 18.12.2018 - Draft COUNCIL IMPLEMENTING DECISION setting out a recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2018 evaluation of Switzerland on the application of the Schengen acquis in the field of the Schengen Information System
• 18.12.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European citizens’ initiative Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 18.12.2018 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of the European Union Capacity Building Mission in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/1/2018) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 18.12.2018 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union CSDP mission in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/2/2018) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 18.12.2018 - Cohesion Policy Legislative Package 2021-2027 - Presidency report
• 18.12.2018 - ENLARGEMENT Accession negotiations with Serbia Fulfilment of an opening benchmark on Chapter 3: Right of establishment and freedom to provide services
• 18.12.2018 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of the European Union Integrated Border Management Assistance Mission in Libya (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/2/2018) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 18.12.2018 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on combating fraud and counterfeiting of non-cash means of payment and replacing Council Framework Decision 2001/413/JHA
• 18.12.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a centralised system for the identification of Member States holding conviction information on third country nationals and stateless persons (TCN) to supplement and support the European criminal records information system (ECRIS-TCN system) and amending Regulation (EU) No. 1077/2011 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 18.12.2018 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council of amending Council Framework Decision 2009/315/JHA, as regards the exchange of information on third country nationals and as regards the European Criminal Records Information System (ECRIS), and replacing Council Decision 2009/316/JHA - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 17.12.2018 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending Decision No 1313/2013/EU on a Union Civil Protection Mechanism - confirmation of the final compromise text with a view to agreement (first reading)
• 17.12.2018 - Cohesion Policy Legislative Package 2021-2027 - Partial mandate for negotiations with the European Parliament
• 17.12.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EC) No 767/2008, Regulation (EC) No 810/2009, Regulation (EU) 2017/2226, Regulation (EU) 2016/399, Regulation XX/2018 [Interoperability Regulation], and Decision 2004/512/EC and repealing Council Decision 2008/633/JHA - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 17.12.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EC) No 924/2009 as regards certain charges on cross-border payments in the Union and currency conversion charges - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 17.12.2018 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on preventive restructuring frameworks, second chance and measures to increase the efficiency of restructuring, insolvency and discharge procedures and amending Directive 2012/30 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 17.12.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on disclosures relating to sustainable investments and sustainability risks and amending Directive (EU) 2016/2341 - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 14.12.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European citizens’ initiative Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 14.12.2018 - Draft Arrangement between the European Parliament, the Council and the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy concerning access by the European Parliament to classified information held by the Council and the European External Action Service in the area of the common foreign and security policy Progress report
• 14.12.2018 - Amended proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on establishing a framework for interoperability between EU information systems (borders and visa) and amending Council Decision 2004/512/EC, Regulation (EC) No 767/2008, Council Decision 2008/633/JHA, Regulation (EU) 2016/399, Regulation (EU) 2017/2226, Regulation (EU) 2018/XX [the ETIAS Regulation], Regulation (EU) 2018/XX [the Regulation on SIS in the field of border checks] and Regulation (EU) 2018/XX [the eu-LISA Regulation] - State of play and guidance for further work
• 14.12.2018 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending Decision No 1313/2013/EU on a Union Civil Protection Mechanism - confirmation of the final compromise text with a view to agreement (first reading)
• 14.12.2018 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on combating fraud and counterfeiting of non-cash means of payment and replacing Council Framework Decision 2001/413/JHA
• 14.12.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU, Euratom) No 1141/2014 as regards a verification procedure related to infringements of rules on the protection of personal data in the context of elections to the European Parliament Mandate for negotiations with the European Parliament
• 14.12.2018 - Non-binding delineation criteria between delegated and implementing acts - position to be taken on behalf of the Council with a view to concluding the interinstitutional negotiations
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• 13.12.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the EU Anti-Fraud Programme (first reading) Partial mandate for negotiations with the European Parliament
• 13.12.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a centralised system for the identification of Member States holding conviction information on third country nationals and stateless persons (TCN) to supplement and support the European criminal records information system (ECRIS-TCN system) and amending Regulation (EU) No. 1077/2011 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 13.12.2018 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council of amending Council Framework Decision 2009/315/JHA, as regards the exchange of information on third country nationals and as regards the European Criminal Records Information System (ECRIS), and replacing Council Decision 2009/316/JHA - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
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• 12.12.2018 - Proposal for a Council Regulation on jurisdiction, the recognition and enforcement of decisions in matrimonial matters and the matters of parental responsibility, and on international child abduction (recast) - Reconsultation of the European Parliament
• 12.12.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument - Progress report
• 12.12.2018 - Proposal for a Council Decision on the Association of the Overseas Countries and Territories with the European Union including relations between the European Union on the one hand, and Greenland and the Kingdom of Denmark on the other - Progress report
• 10.12.2018 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union Monitoring Mission in Georgia (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2018) - Authorisation for publication in the Official Journal
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