AStV (2. Teil), 21. Februar 2018

Diesbezügliche Dokumente

• 23.02.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU in den VN-Menschenrechtsgremien im Jahr 2018
• 20.02.2018 - Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren in Bezug auf die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet – Annahme
• 20.02.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
• 20.02.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Union im durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien für die Durchführung jenes Abkommens zu vertretenden Standpunkts
• 20.02.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank
• 20.02.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/259 zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
• 20.02.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung (LBB-Protokoll) – Annahme
• 20.02.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 20.02.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 20.02.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Myanmar/Birma
• 20.02.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Malediven
• 20.02.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Republik Moldau
• 20.02.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
• 20.02.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
• 20.02.2018 - Änderung Nr. 2 des Aktionsprogramms 2017-2018 für die Friedensfazilität für Afrika
• 20.02.2018 - Migration - Überblick über die Umsetzung bisheriger Maßnahmen und weiteres Vorgehen
• 20.02.2018 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 20.02.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
• 19.02.2018 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 03/c/01/18
• 19.02.2018 - Entwurf der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union – Annahme
• 19.02.2018 - Syrien – restriktive Maßnahmen – neue Benennungen – Duchführungsbeschluss und -verordnung
• 19.02.2018 - Tagung des Europäischen Rates (22./23. März 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
• 19.02.2018 - Unterstützung für Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen – Beschluss
• 19.02.2018 - Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) - Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - Beschluss
• 19.02.2018 - Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) – Unterstützung für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission – Beschluss
• 19.02.2018 - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Überprüfung – Durchführungsbeschluss und -verordnung
• 19.02.2018 - Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) (22. oder 23. März 2018) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
• 16.02.2018 - Entwurf – Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union
• 16.02.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 16.02.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 16.02.2018 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 16.02.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 15.02.2018 - Entwurf der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union – Annahme
• 14.02.2018 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union
• 14.02.2018 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen
• 14.02.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung (LBB-Protokoll)
• 14.02.2018 - Beziehungen zur Republik Kuba – Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die erste Tagung des Gemischten Rates EU-Kuba (Brüssel, 27. Februar 2018)
• 13.02.2018 - Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren in Bezug auf die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet – Annahme
• 13.02.2018 - Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Strategischer Bericht 2017 über den Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds - Prüfung durch den Rat
• 13.02.2018 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank
• 13.02.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Kambodscha
• 13.02.2018 - Klimadiplomatie – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 12.02.2018 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts zur Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien für die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertreten ist
• 05.01.2018 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien
• 22.12.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen
• 16.02.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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• 20.02.2018 - Directives for the negotiation of a Protocol to the Convention International Interests in Mobile Equipment on Matters specific to Agricultural, Construction and Mining Equipment (MAC Protocol)
• 20.02.2018 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council providing macro-financial assistance to Georgia - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 19.02.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU, Euratom) No. 1141/2014 of the European Parliament and the Council of 22 October 2014 on the statute and funding of European political parties and European political foundations - Approval for a mandate for the negotiations with the European Parliament
• 16.02.2018 - Outcome of proceedings on the Commission's report on the evaluation of the application of Regulation (EU, Euratom) No 883/2013 Endorsement
• 12.02.2018 - Recommendation to the Council concerning the interim approval of a cryptographic product to protect electronic links owned by the Netherlands in the context of EU-led operations