AStV (2. Teil), 11. April 2018

Diesbezügliche Dokumente

• 03.05.2018 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen
• 11.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Algerien zur Änderung der Bedingungen für die Anwendung der Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 14 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits
• 11.04.2018 - Draft Council Conclusions on Syria
• 11.04.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien
• 10.04.2018 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten
• 10.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque de France
• 10.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Algerien zur Änderung der Bedingungen für die Anwendung der Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 14 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits zu vertretenden Standpunkt
• 10.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei Mitgliedern des Ausschusses nach Artikel 11.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
• 10.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
• 10.04.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
• 10.04.2018 - Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2017)
• 10.04.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu böswilligen Cyberaktivitäten – Billigung
• 10.04.2018 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (erste Lesung)) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
• 10.04.2018 - Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2017)
• 10.04.2018 - Behandlung von ratsinternen Dokumenten
• 10.04.2018 - Südsudan – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 10.04.2018 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 10.04.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über chemische Abrüstung und Nichtverbreitung im Hinblick auf die vierte Sondertagung der Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung der Wirkungsweise des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Den Haag, 21. bis 30. November 2018)
• 10.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Schaffung einer Vorratslagerfähigkeit für zivile Krisenbewältigungsmissionen
• 09.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertreten ist
• 09.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) und des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens zu vertreten ist
• 09.04.2018 - Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen EU-Westbalkan (Sofia, 17. Mai 2018)
• 06.04.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
• 06.04.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
• 06.04.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Frankreich festgestellten Mängel
• 06.04.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Frankreich festgestellten Mängel
• 06.04.2018 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärungen
• 06.04.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 19.2.2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 05.04.2018 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertreten ist = Annahme
• 05.04.2018 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) und des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens zu vertreten ist = Annahme
• 05.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei Mitgliedern des Ausschusses nach Artikel 11.3 der Satzung des ESZB und der EZB
• 05.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 05.04.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 05.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 05.04.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 05.04.2018 - Bericht der Hohen Vertreterin zur siebenundzwanzigsten Halbjahresüberprüfung der Operation ALTHEA
• 04.04.2018 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern - Entwurf der Begründung des Rates
• 04.04.2018 - Demokratische Volksrepublik Korea: restriktive Maßnahmen - neue Benennungen durch die EU - Beschluss und Durchführungsverordnung
• 04.04.2018 - Demokratische Republik Kongo: restriktive Maßnahmen – Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung
• 04.04.2018 - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Vorinformation
• 03.04.2018 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern
• 27.03.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque de France
• 26.03.2018 - Zivile Krisenbewältigungsmissionen – Neues Vorratslager – Beschluss
• 07.03.2018 - Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Februar 2018 in Brüssel
• 20.02.2018 - ANHANG der Delegierten Verordnung (EU) ..../... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
• 20.02.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 19.2.2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
• 09.02.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 10.04.2018 - Facility for Refugees in Turkey: Financing of the second tranche
• 09.04.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the criteria and mechanisms for determining the Member State responsible for examining an application for international protection lodged in one of the Member States by a third-country national or a stateless person (recast) - New Dublin: Reversing the Dynamics
• 05.04.2018 - Draft reply letter to the ECB concerning the appointment of members to the Committee established under Article 11.3 of the Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank
• 28.03.2018 - Case before the Court of Justice of the European Union: Case C-266/16 (Western Sahara Campaign UK v Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs, Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs)
• 26.03.2018 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2009/65/EC of the European Parliament and of the Council and Directive 2011/61/EU of the European Parliament and of the Council with regard to cross-border distribution of collective investment funds - Decision to consult an institution or body
• 26.03.2018 - Case before the General Court: - Case T-65/18 (Bolivarian Republic of Venezuela v. Council)
• 23.03.2018 - Preliminary observations of the European Court of Auditors on the "Ex-post review of EU legislation: a well-established system but incomplete" approval of the Council reply
• 23.03.2018 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2014/65/EU on markets in financial instruments - Decision to consult an institution or body
• 08.03.2018 - High Representative's Report on the 27th Op ALTHEA Six-Monthly Review