- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 15. Mai 2018
Praktische Informationen
Meeting n° 263659 Europa Dienstag, 15. Mai 2018 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 15.05.2018 - Sonderbericht Nr. 17/2017 des Europäischen Rechnungshofs: "Die Rolle der Kommission in der griechischen Finanzkrise" SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES
- 14.05.2018 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 31/c/01/17
- 14.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (EMIR – Rechtsakte der Stufe 2)
- 14.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01: "Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen")
- 14.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 02 04 77 03 – "Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung")
- 14.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03 – "Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern
- 14.05.2018 - "Investitionen in nachhaltige Entwicklung" und Jahresbericht 2018 an den Europäischen Rat über die Entwicklungshilfeziele der EU – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 14.05.2018 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 14.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits eingerichteten Gemischten Rat EU-Mexiko hinsichtlich der Änderungen der Beschlüsse Nr. 2/2000 und Nr. 2/2001 des Gemischten Rates anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt
- 14.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung– im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – und über die vorläufige Anwendung des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 14.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 14.05.2018 - Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 10.05.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlich-keiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 – Kompromisstext des Vorsitzes
- 10.05.2018 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen – Kompromissvorschlag des Vorsitzes
- 10.05.2018 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG – Kompromisstext des Vorsitzes
- 10.05.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Kompromisstext des Vorsitzes
- 08.05.2018 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 02/c/01/18
- 08.05.2018 - EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke Bericht der Gruppe "Verhaltenskodex" (Unternehmensbesteuerung) mit Vorschlägen zur Änderung der Anlagen der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 einschließlich des Vorschlags, zwei Länder und Gebiete von der entsprechenden Liste zu streichen
- 08.05.2018 - Jahresbericht über die Anwendung der Instrumente der Europäischen Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns im Jahr 2016 – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 08.05.2018 - Beschluss des Rates zur Festsetzung des Zeitraums für die neunte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments – Annahme
- 07.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 07.05.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von drei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
- 07.05.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – und die vorläufige Anwendung des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Annahme und Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 04.05.2018 - Vorlage zur Genehmigung der neuen Gestaltungsentwürfe der portugiesischen 2-Euro-Gedenkmünzen
- 04.05.2018 - Energie und Entwicklung – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 04.05.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 17/2017 des Europäischen Rechnungshofs: "Die Rolle der Kommission in der griechischen Finanzkrise" Annahme
- 04.05.2018 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits eingerichteten Gemischten Rat in Bezug auf die Änderung der Beschlüsse des Gemischten Rates Nr. 2/2000 und Nr. 2/2001 zu vertretenden Standpunkt anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union - Annahme
- 03.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 03.05.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 30.04.2018 - Vorlage zur Genehmigung der neuen Gestaltungsentwürfe der portugiesischen 2-Euro-Gedenkmünzen
- 27.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Festsetzung des Zeitraums für die neunte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
- 26.04.2018 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01: Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen) = Annahme
- 26.04.2018 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt (Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung) = Annahme
- 26.04.2018 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03 - Soziale Sicherheit) = Annahme
- 25.04.2018 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (EMIR – Rechtsakte der Stufe 2) = Annahme
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- 14.05.2018 - Post-Cotonou - Negotiating mandate for a Partnership Agreement between the European Union and its Member States of the one part, and with countries of the African, Caribbean and Pacific Group of States of the other part
- 11.05.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the criteria and mechanisms for determining the Member State responsible for examining an application for international protection lodged in one of the Member States by a third-country national or a stateless person (recast)
- 10.05.2018 - Banking package - General approach
- 08.05.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the European Defence Industrial Development Programme aiming at supporting the competitiveness and innovation capacity of the Union's defence industry - Preparation for the trilogue
- 04.05.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL replacing Annex A to Regulation (EU) 2015/848 on insolvency proceedings - Compromise text
- 04.05.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL replacing Annex A to Regulation (EU) 2015/848 on insolvency proceedings - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 03.05.2018 - European Court of Auditors’ Special Report No 11/2018: "New options for financing rural development projects: Simpler but not focused on results" Designation of Working Party
- 24.04.2018 - Reply to the Ombudsman concerning the Fast Track procedure for dealing with complaints on access to documents and strategic initiatives
- 24.04.2018 - New Ombudsman "fast track" procedure and strategic initiatives
- 23.04.2018 - Draft Council reply to the letter from Mr Azmani, co-signed by representatives of 26 chambers of national parliaments regarding transparency of the legislative process in the EU
- 18.04.2018 - Letter from the European Ombudsman informing on a Fast Track procedure for dealing with complaints on access to documents