- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 19. Juni 2018
Praktische Informationen
Meeting n° 269609 Europa Dienstag, 19. Juni 2018 15:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 20.06.2018 - Bericht über bestimmte Elemente der künftigen Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen – Information
- 20.06.2018 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 20.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im - mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten - Assoziationsausschuss zu einer Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in” oder „Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
- 20.06.2018 - Militärische Erfordernisse für die militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
- 19.06.2018 - Tagung des Europäischen Rates (28. Juni 2018) – Entwurf der Schlussfolgerungen
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Aufteilung der WTO-Zugeständnisse der Union bei Zollkontingenten im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist (Haushaltslinien 02 03 01: "Binnenmarkt" und 02 03 04 "Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts")
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01: "Gesellschaftsrecht")
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 30 zum EWR-Abkommen mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 19.06.2018 - Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 19.06.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 19.06.2018 - ERWEITERUNG SOWIE STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSPROZESS Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 19.06.2018 - Venezuela: Restriktive Maßnahmen – Neuaufnahme von Personen in die Liste – Beschluss und Durchführungsverordnung
- 19.06.2018 - Mehrjähriger Finanzrahmen (2021-2027) - Bericht über den Stand der Arbeit im Rat im ersten Halbjahr 2018
- 19.06.2018 - Sahelzone/Mali - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 19.06.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu einer koordinierten Reaktion der EU auf große Cybersicherheitsvorfälle und -krisen
- 19.06.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Jemen
- 18.06.2018 - Empfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen 2018 mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen
- 18.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten
- 18.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
- 18.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 18.06.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 18.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/414/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich
- 18.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
- 18.06.2018 - EMPFEHLUNG DES RATES im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn
- 18.06.2018 - EMPFEHLUNG DES RATES im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien
- 18.06.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 18.06.2018 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 18.06.2018 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärung
- 18.06.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 18.06.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Inkraftsetzen der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien
- 15.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo
- 15.06.2018 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 11/c/01/18
- 15.06.2018 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 12/c/01/18
- 15.06.2018 - Zeit nach dem Cotonou-Abkommen – Verhandlungsrichtlinien für ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits
- 15.06.2018 - Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Aufteilung der WTO-Zugeständnisse der Union bei Zollkontingenten im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union – Annahme
- 15.06.2018 - Verhandlungsrichtlinien im Hinblick auf die Aufteilung der WTO-Zugeständnisse der Union in Bezug auf Zollkontingente im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
- 15.06.2018 - Entwurf des BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist (Haushaltslinien 02 03 01 – Binnenmarkt und 02 03 04 – Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts) = Annahme
- 15.06.2018 - Entwurf des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01 – Gesellschaftsrecht) = Annahme
- 15.06.2018 - Entwurf des BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 30 (mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik) zum EWR-Abkommen = Annahme
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Estlands 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Irlands 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Italiens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Litauens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Maltas 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Polens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Portugals 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2018
- 15.06.2018 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2018
- 15.06.2018 - Empfehlungen des Rates an jeden Mitgliedstaat zu den nationalen Reformprogrammen für 2018 mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen
- 15.06.2018 - ÄNDERUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS
- 15.06.2018 - Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung – Unter dem amtierenden Vorsitz geleistete Arbeit
- 15.06.2018 - Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts Genehmigung des Rates
- 15.06.2018 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments – Annahme
- 15.06.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 15.06.2018 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 11. bis 14. Juni 2018 in Straßburg)
- 15.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits – Annahme
- 15.06.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den EU-Leitlinien für den Aufbau externer Cyberkapazitäten
- 15.06.2018 - Europäisches Semester: Integrierte länderspezifische Empfehlungen – Billigung und Bericht an den Europäischen Rat
- 15.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 14.06.2018 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
- 14.06.2018 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine
- 14.06.2018 - EU-Sonderbeauftragter im Kosovo* – Mandatsverlängerung – Beschluss
- 14.06.2018 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 - Annahme
- 14.06.2018 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 - Annahme
- 13.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Lietuvos Bankas
- 13.06.2018 - Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) – Regeln für die Steuerung – Beschluss
- 13.06.2018 - Mission EUCAP Sahel Niger - kostenneutrale Verlängerung - Beschluss
- 13.06.2018 - Venezuela: Restriktive Maßnahmen – Neuaufnahme von Personen in die Liste – Beschluss und Durchführungsverordnung
- 12.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union
- 12.06.2018 - Abkommen über eine Stratgische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits
- 12.06.2018 - Empfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen 2018 mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen
- 12.06.2018 - Sonderbericht Nr. 10/2018 des Europäischen Rechnungshofs "Basisprämienregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Umsetzung auf gutem Weg, aber mit begrenzten Auswirkungen hinsichtlich Vereinfachung, Zielausrichtung und Anpassung der Beihilfeniveaus" – Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
- 11.06.2018 - Beziehungen zur Republik Usbekistan: Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und der Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 24.05.2018 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Frankreichs – EGF/2017/009 FR/Air France Annahme
- 24.05.2018 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 10/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 Annahme
- 18.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im pazifischen Raum andererseits
- 18.05.2018 - BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im pazifischen Raum andererseits zu führen
- 18.04.2018 - BESCHLUSS DES RATES über das Inkraftsetzen der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien
- 06.03.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020
- 05.03.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
- 16.02.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 16.02.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 06.06.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
- 30.05.2017 - BESCHLUSS DES RATES der Union und der Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
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- 22.06.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2016/399 as regards the rules applicable to the temporary reintroduction of border control at internal borders
- 20.06.2018 - Draft Council Conclusions on Security and Defence in the context of the EU Global Strategy - Exchange of views - Council conclusions
- 19.06.2018 - Horn of Africa/Red Sea - Draft Council conclusions
- 19.06.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Union Resettlement Framework and amending Regulation (EU) No 516/2014 of the European Parliament and the Council - Conditional confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 19.06.2018 - Proposal of the European Parliament and of the Council for a Regulation on the European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 18.06.2018 - Directive 2013/33/EU of the European Parliament and of the Council of 26 June 2013 laying down standards for the reception of applicants for international protection (recast) - Conditional confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 18.06.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on standards for the qualification of third-country nationals or stateless persons as beneficiaries of international protection, for a uniform status for refugees or for persons eligible for subsidiary protection and for the content of the protection granted and amending Council Directive 2003/109/EC of 25 November 2003 concerning the status of third-country nationals who are long-term residents (First reading) - Conditional confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 18.06.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Union Resettlement Framework and amending Regulation (EU) No 516/2014 of the European Parliament and the Council - Conditional confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 18.06.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the mutual recognition of freezing and confiscation orders - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 18.06.2018 - Proposal for a Council Directive amending Directive 2006/112/EC as regards harmonising and simplifying certain rules in the value added tax system and introducing the definitive system for the taxation of trade between Member States Proposal for a Council Implementing Regulation amending Implementing Regulation (EU) No 282/2011 as regards certain exemptions for intra-Community transactions Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EU) No 904/2010 as regards the certified taxable person General approach
- 15.06.2018 - Post-Cotonou - Decisions and Negotiating directives for a Partnership Agreement between the European Union and its Member States of the one part, and with countries of the African, Caribbean and Pacific Group of States of the other part
- 15.06.2018 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2009/65/EC of the European Parliament and of the Council and Directive 2011/61/EU of the European Parliament and of the Council with regard to cross-border distribution of collective investment undertakings - Mandate for negotiations with the European Parliament = Compromise proposal
- 15.06.2018 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2009/65/EC of the European Parliament and of the Council and Directive 2011/61/EU of the European Parliament and of the Council with regard to cross-border distribution of collective investment undertakings Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on facilitating cross-border distribution of collective investment undertakings and amending Regulations (EU) No 345/2013 and (EU) No 346/2013 - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 15.06.2018 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on facilitating cross-border distribution of collective investment undertakings and amending Regulations (EU) No 345/2013 and (EU) No 346/2013 - Mandate for negotiations with the European Parliament = Compromise proposal
- 15.06.2018 - Regulation on Pan-European Pension Product - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 15.06.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 810/2009 establishing a Community Code on Visas (Visa Code) - Mandate for negotiations with the European Parliament
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