AStV (2. Teil), 4. Juli 2018

Diesbezügliche Dokumente

• 10.07.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten CETA-Ausschuss, der mit dem umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses und der Sonderausschüsse zu vertretenden Standpunkt
• 03.07.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Union über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits
• 03.07.2018 - BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits
• 03.07.2018 - EU-Republik Korea: Protokoll zum Rahmenabkommen – Beitritt Kroatiens – Annahme
• 02.07.2018 - Europäisches Semester: Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen 2018 an die einzelnen Mitgliedstaaten und Entwürfe von Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen Annahme
• 02.07.2018 - Gemeinsames Dokument der Regierung von Côte d'Ivoire und der Europäischen Union über die Verfahren für die Identifizierung und Rückübernahme von irregulär in der Europäischen Union aufhältigen Migranten, die mutmaßliche ivorische Staatsangehörige sind – Billigung
• 02.07.2018 - Vorgeschlagene Eröffnung einer Delegation der Europäischen Union in Kuwait – Billigung
• 02.07.2018 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 29.06.2018 - Entwurf für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union – Annahme Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments und Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 29.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Namen der Europäischen Union
• 29.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft
• 29.06.2018 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft
• 29.06.2018 - Dritte Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Bosnien und Herzegowina (Brüssel, 13. Juli 2018) – Entwurf des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 29.06.2018 - Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba: – Modalitäten für politische Dialoge – Billigung
• 29.06.2018 - EU-Republik Korea: Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit – Beitritt Kroatiens – Annahme
• 29.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
• 29.06.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
• 29.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitgliedern und drei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 29.06.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitgliedern und drei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 29.06.2018 - Gemeinsamer Rat EU-Kuba – Entwürfe für die Modalitäten zum Menschenrechtsdialog
• 29.06.2018 - Gemeinsamer Rat EU-Kuba – Entwürfe für die Modalitäten zu unerlaubtem Waffenhandel
• 29.06.2018 - Gemeinsamer Rat EU-Kuba – Entwürfe für die Modalitäten zur Nichtverbreitung und Massenvernichtungswaffen
• 29.06.2018 - Gemeinsamer Rat EU-Kuba – Entwürfe für die Modalitäten zu einseitigen Zwangsmaßnahmen
• 29.06.2018 - Gemeinsamer Rat EU-Kuba – Entwürfe von Modalitäten zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
• 28.06.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 1.6.2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 im Hinblick auf die Berechnung der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen für von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Verbriefungen und einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 28.06.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Schweden festgestellten Mängel
• 28.06.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Schweden festgestellten Mängel
• 28.06.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Ungarn festgestellten Mängel
• 28.06.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Ungarn festgestellten Mängel
• 28.06.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Italien festgestellten Mängel (Flughafen Mailand Bergamo)
• 28.06.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Italien festgestellten Mängel (Flughafen Mailand Bergamo)
• 28.06.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Polen festgestellten Mängel (Chopin-Flughafen Warschau)
• 28.06.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Polen festgestellten Mängel (Chopin-Flughafen Warschau)
• 28.06.2018 - Beziehungen zur Republik Usbekistan: Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits Entwurf von Verhandlungsrichtlinien für ein umfassendes Abkommen mit der Republik Usbekistan
• 27.06.2018 - BERICHTIGUNG vom 22.6.2018 der Delegierten Verordnung (EU) der Kommission vom 28.5.2018 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission (C(2018) 3104)
• 27.06.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 28.5.2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 27.06.2018 - Vorbereitung der dritten Tagung der Unterzeichner der Gemeinsamen Absichtserklärung zur Erhaltung der wandernden Haiarten (Monaco, 10.-14. Dezember 2018) - Annahme
• 27.06.2018 - EU-CELAC Zweite Tagung der Außenminister der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und der Europäischen Union und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Brüssel, 16./17. Juli 2018)
• 26.06.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 18.5.2018 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/654 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer und allgemeiner Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 21.06.2018 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 12/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
• 21.06.2018 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 13/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
• 21.06.2018 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 14/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
• 21.06.2018 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 15/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
• 21.06.2018 - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 16/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
• 21.06.2018 - Mittelübertragung (Nr. DEC 11/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
• 15.06.2018 - Empfehlungen des Rates an jeden Mitgliedstaat zu den nationalen Reformprogrammen für 2018 mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen
• 07.06.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
• 04.06.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
• 04.06.2018 - ANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission
• 04.06.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 28.5.2018 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission
• 04.06.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 1.6.2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 im Hinblick auf die Berechnung der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen für von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Verbriefungen und einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen
• 01.06.2018 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
• 22.05.2018 - ANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/654 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer und allgemeiner Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte
• 22.05.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 18.5.2018 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/654 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer und allgemeiner Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte
• 17.05.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 27.04.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 24.04.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 24.04.2018 - RAT DER EUROPÄISCHE UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 24.04.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 19.04.2016 - PROTOKOLL ZUM RAHMENABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 19.04.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - eines Protokolls zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union

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• 17.07.2018 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 2)
• 03.07.2018 - 20th EU-Ukraine Summit: Joint Statement
• 02.07.2018 - EU-Japan Summit (Brussels, tbc) - State of play of preparations
• 02.07.2018 - Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027 - State of play : organisation of work within the Council in the second semester 2018
• 28.06.2018 - Case before the General Court of the European Union - Case T-196/18: Vital Capital Investments and Others v Council of the European Union, European Commission, European Central Bank (ECB), Eurogroup, represented by the Council of the European Union, European Union, represented by the European Commission
• 28.06.2018 - Case before the General Court of the European Union Case T-158/18 (Mario Scaloni and Ennio Figini against European Commission) Council intervention before the General Court in support of the European Commission
• 20.06.2018 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) No 1308/2013 establishing a common organisation of the markets in agricultural products, (EU) No 1151/2012 on quality schemes for agricultural products and foodstuffs, (EU) No 251/2014 on the definition, description, presentation, labelling and the protection of geographical indications of aromatised wine products, (EU) No 228/2013 laying down specific measures for agriculture in the outermost regions of the Union and (EU) No 229/2013 laying down specific measures for agriculture in favour of the smaller Aegean islands - Optional consultation of the Committee of the Regions
• 19.06.2018 - Preparation of the 3rd Meeting of the Signatories to the Memorandum of Understanding on the Conservation of Migratory Sharks (Sharks MOS 3) (Monaco, 10-14 December 2018), proposal of an amendment to Annex I - Presidency Compromise
• 19.06.2018 - Case brought before the General Court of the European Union - Case T-203/18 VQ v European Central Bank
• 30.05.2018 - Preparation of the 3rd Meeting of the Signatories to the Memorandum of Understanding on the Conservation of Migratory Sharks (Sharks MOS 3) (Mondaco, 10 - 14 December 2018)