- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 11. Juli 2018
Praktische Informationen
Meeting n° 268588 Europa Mittwoch, 11. Juli 2018 10:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 26.07.2018 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 Annahme
- 26.07.2018 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Einzelheiten der Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Bezug auf die Zahlenangaben nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (Rubriken 1 bis 4) Annahme
- 13.07.2018 - Beziehungen zu Marokko:
- 11.07.2018 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 11.07.2018 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Einzelheiten der Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Bezug auf Zahlenangaben (Einzelplan III - Kommission) nach Politikbereichen – Annahme
- 10.07.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten CETA-Ausschuss, der mit dem umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses und der Sonderausschüsse zu vertretenden Standpunkt
- 10.07.2018 - BESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage auf den Malediven
- 10.07.2018 - VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Malediven
- 10.07.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien
- 10.07.2018 - Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien
- 10.07.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien
- 10.07.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
- 10.07.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
- 10.07.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
- 10.07.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Irlands hinsichtlich des automatisierten Austauschs von DNA-Daten
- 10.07.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
- 10.07.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
- 10.07.2018 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
- 10.07.2018 - EU-China-Meerespartnerschaft – Billigung
- 10.07.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/475
- 10.07.2018 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/468
- 10.07.2018 - GASP-Bericht – Unsere Prioritäten 2018
- 10.07.2018 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 10.07.2018 - ÄNDERUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS
- 10.07.2018 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 09.07.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses zur Annahme seiner eigenen Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung der Sonderausschüsse
- 09.07.2018 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 13/c/01/18
- 09.07.2018 - GASP-Bericht – Unsere Prioritäten 2018
- 09.07.2018 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 2. bis 5. Juli 2018 in Straßburg)
- 09.07.2018 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014 und (EU) Nr. 283/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 09.07.2018 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014 und (EU) Nr. 283/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
- 09.07.2018 - Entwurf der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 09.07.2018 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 09.07.2018 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
- 09.07.2018 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Detaillierte Aufschlüsselung der Gesamtausgaben nach den Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens Annahme
- 09.07.2018 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Einzelheiten der Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Bezug auf die Verwaltungsausgaben für Einzelplan III – Kommission Annahme
- 09.07.2018 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Einzelheiten der Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Bezug auf die Zahlenangaben nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (Rubriken 1 bis 4) Annahme
- 09.07.2018 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Einzelheiten der Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Bezug auf Zahlenangaben für die anderen Organe und Einrichtungen Annahme
- 09.07.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union – Annahme
- 09.07.2018 - Beziehungen zu Marokko:
- 06.07.2018 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
- 06.07.2018 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union
- 06.07.2018 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten CETA-Ausschuss, der mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und der Sonderausschüsse zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 06.07.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses zur Annahme seiner eigenen Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung der Sonderausschüsse
- 06.07.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
- 06.07.2018 - Mittelübertragung (Nr. DEC 17/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
- 06.07.2018 - Mittelübertragung (Nr. DEC 18/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018
- 06.07.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1042/2014 der Kommission vom 25. Juli 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf die Benennung von zuständigen Behörden und ihre Verwaltungs- und Kontrollaufgaben sowie in Bezug auf den Status und die Verpflichtungen von Prüfbehörden - Absicht, die Frist für die Erhebung von Einwänden zu verlängern
- 06.07.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von sechs vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Mitgliedern und vier vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 06.07.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von sechs vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Mitgliedern und vier vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 06.07.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des dem Beschluss 76/87/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments Annahme
- 06.07.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des dem Beschluss 76/87/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments Annahme Erklärungen Belgiens und Portugals
- 06.07.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung Kroatiens festgestellten Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems erforderlichen Voraussetzungen
- 06.07.2018 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Portugal festgestellten Mängel
- 06.07.2018 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union - Annahme
- 06.07.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 6.6.2018 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 06.07.2018 - Antrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes auf vorherige Zustimmung zur Finanzierung eines Vorhabens zum Erwerb einer Immobilie mit einem Darlehen
- 06.07.2018 - Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts – Genehmigung des Rates
- 05.07.2018 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011
- 05.07.2018 - Beschluss über die Veröffentlichung der Verhandlungsrichtlinien für ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits
- 05.07.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Kroatiens hinsichtlich des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten
- 05.07.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Irlands hinsichtlich des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten
- 05.07.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Irlands hinsichtlich des automatisierten Austauschs von DNA-Daten
- 05.07.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der "PRÜMER BESCHLÜSSE" zehn Jahre nach ihrer Annahme
- 05.07.2018 - Prümer Beschlüsse – DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Kroatien
- 05.07.2018 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung der Statusvereinbarung im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien – Annahme Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 05.07.2018 - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP) - Überprüfung
- 05.07.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Internationalen Strafgerichtshof anlässlich des 20. Jahrestages der Annahme des Römischen Statuts
- 04.07.2018 - Vorgeschlagene Eröffnung einer Delegation der Europäischen Union in Turkmenistan – Billigung
- 04.07.2018 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits – Annahme
- 03.07.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Union über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits
- 03.07.2018 - BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits
- 03.07.2018 - Malediven: restriktive Maßnahmen – Beschluss und Verordnung
- 03.07.2018 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen Annahme
- 03.07.2018 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen Annahme
- 03.07.2018 - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Überprüfung
- 02.07.2018 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2018)
- 02.07.2018 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2018)
- 28.06.2018 - Beziehungen zur Republik Usbekistan: Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits Entwurf von Verhandlungsrichtlinien für ein umfassendes Abkommen mit der Republik Usbekistan
- 27.06.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der "PRÜMER BESCHLÜSSE" zehn Jahre nach ihrer Annahme
- 27.06.2018 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Begründung
- 27.06.2018 - Al-Qaida – restriktive Maßnahmen: Beschluss und Durchführungsverordnung
- 26.06.2018 - Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten – Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Union
- 21.06.2018 - Verhandlungsrichtlinien für ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits
- 18.06.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Irlands hinsichtlich des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten
- 14.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
- 06.06.2018 - ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen
- 06.06.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 6.6.2018 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen
- 31.05.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Kroatiens hinsichtlich des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten
- 31.05.2018 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates - Bewertung Irlands hinsichtlich des automatisierten Austauschs von DNA-Daten
- 23.05.2018 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert Allgemeine Ausrichtung
- 23.05.2018 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften Politische Einigung
- 22.05.2018 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert Allgemeine Ausrichtung
- 18.05.2018 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften Politische Einigung
- 04.05.2018 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union
- 28.03.2018 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Kroatien
- 10.07.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
- 29.04.2014 - PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
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- 11.07.2018 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of the European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2018) - Authorisation for publication in the Official Journal
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- 28.06.2018 - European Court of Auditors’ Special Report No 7/2018: "EU pre-accession assistance to Turkey: Only limited results so far" Designation of Working Party
- 29.05.2018 - EU Parallel and Coordinated Crisis Management Exercise 2017 (EU PACE 17) Final Exercise Report