- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 23. Oktober 2019
Praktische Informationen
Meeting n° 280807 Europa Mittwoch, 23. Oktober 2019 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 23.10.2019 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für lediglich gewürztes Fleisch – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für lediglich gewürztes Fleisch – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 22.10.2019 - Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an den Programmen der Union
- 22.10.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Geltungsdauer der Verordnungen (EU) 2019/501 und (EU) 2019/502
- 22.10.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020)
- 22.10.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern
- 22.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/2382 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK)
- 22.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
- 22.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union
- 22.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union
- 22.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Cabo Verde zum Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union
- 22.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol
- 22.10.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Schiffe der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 22.10.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/501 und der Verordnung (EU) 2019/502 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 22.10.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
- 22.10.2019 - Demokratische Republik Kongo: restriktive Maßnahmen – Vorinformationsschreiben zu den geänderten Begründungen
- 22.10.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 21.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für lediglich gewürztes Fleisch
- 21.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für lediglich gewürztes Fleisch
- 21.10.2019 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für lediglich gewürztes Fleisch
- 21.10.2019 - Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
- 21.10.2019 - Beschluss des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
- 21.10.2019 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
- 21.10.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Litauen festgestellten Mängel
- 21.10.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Litauen festgestellten Mängel
- 21.10.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Litauen festgestellten Mängel
- 21.10.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung durch Litauen festgestellten Mängel
- 21.10.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung durch Litauen festgestellten Mängel
- 18.10.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 24/c/01/19
- 18.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Bundesrepublik Somalia über die Rechtsstellung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)
- 18.10.2019 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Somalia über die Rechtsstellung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)
- 18.10.2019 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [Erweiterte klimapolitische Zusammenarbeit EU – Island – Norwegen] = Annahme
- 18.10.2019 - ANHANG des BESCHLUSSES DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union – Verhandlungsrichtlinien
- 18.10.2019 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union – Annahme
- 18.10.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol Annahme
- 18.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2021, des jährlichen Betrags für 2020, der ersten Tranche 2020 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2022 und 2023
- 18.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2019
- 18.10.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 27.9.2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 17.10.2019 - Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2019 - Annahme
- 17.10.2019 - Beschluss des Rates zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2021, des jährlichen Betrags für 2020, der ersten Tranche 2020 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2022 und 2023 - Annahme
- 16.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
- 16.10.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
- 16.10.2019 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
- 16.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
- 16.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
- 16.10.2019 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea
- 15.10.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 25/c/01/19
- 15.10.2019 - Beschluss des Rates über das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg - Haushaltsplan
- 14.10.2019 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 9./10. Oktober 2019 in Brüssel)
- 11.10.2019 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderungen der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für lediglich gewürztes Fleisch – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderungen der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für lediglich gewürztes Fleisch – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 11.10.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Serbien durch Eurojust – Annahme
- 11.10.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 11.10.2019 - Richtlinie (EU) .../... der Kommission vom XXX zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2002/49/EG im Hinblick auf die Festlegung von Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm = Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 10.10.2019 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens über die Rechtsstellung der Mission EUCAP Somalia
- 07.10.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 27.09.2019 - ANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../… DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission
- 27.09.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 27.9.2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission
- 06.08.2019 - ANHANG der RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION vom zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2002/49/EG im Hinblick auf die Festlegung von Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm
- 06.08.2019 - RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2002/49/EG im Hinblick auf die Festlegung von Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm
- 22.07.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 19.07.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 15.07.2019 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 10. Juli 2019 in Brüssel
- 12.07.2019 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 6. März 2019 in Brüssel
- 12.07.2019 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 29. Mai 2019 in Brüssel
- 12.07.2019 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 13. Juni 2019 in Luxemburg
- 10.07.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten/Kohäsion)
- 03.07.2019 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Serbien durch Eurojust
- 14.02.2019 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 1. Februar 2019 in Brüssel
- 12.10.2018 - Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
- 02.10.2018 - BESCHLUSS DES RATES zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
- 02.10.2018 - Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 22.10.2019 - Presidency Report on Scenario-Based Policy Discussions on Countering Hybrid Threats
- 22.10.2019 - Northern Dimension Partnership on Transport and Logistics Extension of the Memorandum of Understanding State of play
- 21.10.2019 - Draft Council Implementing Decision setting out a recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2018 evaluation of Lithuania on the application of the Schengen acquis in the field of Schengen Information System
- 18.10.2019 - Council Decision on the conclusion of the Free Trade Agreement between the European Union and the Republic of Singapore Preparation for the adoption
- 18.10.2019 - Letter by the Chair of the European Parliament's Committee on Economic and Monetary Affairs
- 18.10.2019 - Reply to the European Parliament ECON Chair's letter concerning the appointment of a successor to the outgoing ECB Executive Board Member, Mr Benoît Cœuré
- 15.10.2019 - European Court of Auditors’ Special Report No 16/2019: "European Environmental Economic Accounts: usefulness for policy can be improved" Designation of Working Party
- 14.10.2019 - Judgment of the General Court in Case T-228/17 (Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co. Ltd against the European Commission) - Anti-Dumping
- 14.10.2019 - Judgment of the Court of Justice in Case C-251/18, Trace Sport SAS/Inspecteur van de Belastingdienst - Anti-Dumping
- 09.10.2019 - Complaint 1069/2019/MIG to the European Ombudsman - Approval of a letter
- 08.10.2019 - Presidency Report on Scenario-Based Policy Discussions on Countering Hybrid Threats