AStV (1. Teil), 27. November 2019

Diesbezügliche Dokumente

• 27.11.2019 - Entwurf einer Ministererklärung, die anlässlich der 21. Tagung der Vertragsparteien (COP 21) des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers angenommen werden soll – Genehmigung der Annahme der Ministererklärung im Namen der Europäischen Union Erklärung
• 27.11.2019 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 31. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Verabschiedung von Änderungen der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln sowie die Annahme einer Entschließung über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC) zu vertretenden Standpunkt GemeinsameErklärungBelgiens, Deutschlands, Griechenlands, Italiens, Lettlands, Maltas und der Niederlande
• 26.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bezüglich der Überarbeitung des Anhangs 9 („Erleichterungen“) Kapitel 9 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt im Hinblick auf Richtlinien und Empfehlungen für Fluggastdatensätze zu vertreten ist
• 26.11.2019 - Entwurf einer Ministererklärung, die anlässlich der 21. Tagung der Vertragsparteien (COP 21) des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers angenommen werden soll – Genehmigung der Annahme der Ministererklärung im Namen der Europäischen Union
• 26.11.2019 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 31. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Verabschiedung von Änderungen der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln sowie die Annahme einer Entschließung über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC) zu vertretenden Standpunkt Erklärung der Kommission
• 26.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 31. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Verabschiedung von Änderungen der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln sowie die Annahme einer Entschließung über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC) zu vertretenden Standpunkt
• 26.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei Mitgliedern und drei Stellvertretern des Verwaltungsrates der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
• 26.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 39. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zu Änderungen des Protokolls betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon zu vertreten ist
• 25.11.2019 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 31. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Verabschiedung von Änderungen der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln sowie die Annahme einer Entschließung über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC) zu vertretenden Standpunkt
• 25.11.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
• 25.11.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft und in der ständigen hochrangigen Gruppe der Energiegemeinschaft (Chisinau, 12. und 13. Dezember 2019) zu vertretenden Standpunkts – Annahme
• 25.11.2019 - Im Ministerrat der Energiegemeinschaft in Chisinau am 13. Dezember 2019 von der Europäischen Union zu vertretende Standpunkte zu Tagesordnungspunkten ohne Rechtswirkung – Festlegung der EU-Standpunkte
• 22.11.2019 - Kroatischer Vorsitz – Leitung bestimmter Arbeitsgruppen durch andere Delegationen auf Ersuchen des kroatischen Vorsitzes (erstes Halbjahr 2020)
• 22.11.2019 - Künftige Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung und Gender Mainstreaming in der EU Orientierungsaussprache
• 22.11.2019 - Gleichstellungsorientierte Volkswirtschaften in der EU: Der Weg in die Zukunft – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 22.11.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 39. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zu vertreten ist – Annahme
• 22.11.2019 - Energiechartakonferenz: – Entwurf von Schlussfolgerungen aus der Überprüfung nach Artikel 34 Absatz 7 des Energiechartavertrags – Entwurf des Haushaltsplans für den Zeitraum 2020-2021 = Festlegung des Standpunkts der EU
• 22.11.2019 - Vorbereitung der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 9. Dezember 2019 Ökonomie des Wohlergehens – Investitionen in den Kernbereich Gesundheitswesen: die nächsten Schritte – Orientierungsaussprache
• 22.11.2019 - Beschluss des Rates zur Ernennung von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) – Annahme
• 22.11.2019 - Vorbereitung der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 9. Dezember 2019 Europäische Arzneimittelpolitik – verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zur Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln – Orientierungsaussprache
• 22.11.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft und in der ständigen hochrangigen Gruppe der Energiegemeinschaft (Chisinau, 12. und 13. Dezember 2019) zu vertretenden Standpunkts - Annahme
• 22.11.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom xxx zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels = Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 22.11.2019 - Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
• 20.11.2019 - Energiechartakonferenz: – Entwurf von Schlussfolgerungen aus der Überprüfung nach Artikel 34 Absatz 7 des Energiechartavertrags – Entwurf des Haushaltsplans für den Zeitraum 2020-2021 = Festlegung eines Standpunkts der EU
• 19.11.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei)
• 18.11.2019 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bezüglich der Überarbeitung des Anhangs 9 ("Erleichterungen") Kapitel 9 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt im Hinblick auf Richtlinien und Empfehlungen für Fluggastdatensätze zu vertreten ist
• 11.11.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei)
• 11.11.2019 - ANHÄNGE des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021
• 11.11.2019 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021
• 04.11.2019 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-002863/2019 - Moritz Körner (Renew) "EU-Äquivalent des im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus von den USA verwendeten Systems"
• 04.11.2019 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-003084/2019 - Guido Reil (ID) "Übergangsgelder-Verordnung (Verordnung (EU) 2016/300 des Rates vom 29. Februar 2016 über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU)"
• 04.11.2019 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG P-003000/2019 - Claudia Gamon (Renew) "Chinesische Polizisten in EU-Mitgliedsstaaten"
• 28.10.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei)
• 25.10.2019 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 39. Tagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume in Bezug auf Änderungen der Anhänge II und III des Übereinkommens zu vertreten ist
• 23.10.2019 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
• 23.10.2019 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 26.11.2019 - Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the thirty-ninth meeting of the Standing Committee of the Convention on the Conservation of European Wildlife and Natural Habitats, with regards to amendments to Appendices II and III to that Convention - Confirmation of delegations' voting intentions
• 26.11.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on minimum requirements for water reuse - Preparation for the trilogue
• 25.11.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on minimum requirements for water reuse - Preparation for the trilogue
• 25.11.2019 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the quality of water intended for human consumption (recast) Preparation for the trilogue
• 22.11.2019 - IMO – Union submission to be submitted to the 7th session of the Sub-Committee on Ship Systems and Equipment (SSE 7) of the IMO in London from 2 – 6 March 2020 concerning the review of SOLAS Chapter II-2 and associated codes to minimize the incidence and consequences of fires on ro-ro spaces and special category spaces of new and existing passenger ships Endorsement
• 22.11.2019 - Proposal for a Regulation of the European parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 883/2004 on the coordination of social security systems and Regulation (EC) No 987/2009 laying down the procedure for implementing Regulation (EC) No 883/2004 (Text with relevance for the EEA and Switzerland) - Preparation for the trilogue
• 22.11.2019 - Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT OF THE COUNCIL amending Decision No 573/2014/EU on enhanced cooperation between Public Employment Services (PES) - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 21.11.2019 - Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the thirty-ninth meeting of the Standing Committee of the Convention on the Conservation of European Wildlife and Natural Habitats, with regards to amendments to Appendices II and III to that Convention - Confirmation of delegations' voting intentions
• 20.11.2019 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down certain transitional provisions for the support by the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) and by the European Agricultural Guarantee Fund (EAGF) in the year 2021 and amending Regulations (EU) No 228/2013, (EU) No 229/2013 and (EU) No 1308/2013 as regards resources and their distribution in respect of the year 2021 and amending Regulations (EU) No 1305/2013, (EU) No 1306/2013 and (EU) No 1307/2013 as regards their resources and application in the year 2021 - Optional consultation of the Committee of the Regions
• 04.11.2019 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-002792/2019 - Jorge Buxadé Villalba (ECR) 'Combating terrorism'