AStV (2. Teil), 13. November 2019

Diesbezügliche Dokumente

• 12.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
• 12.11.2019 - Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
• 12.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt
• 12.11.2019 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Begründungen
• 12.11.2019 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen - Neuaufnahme in die Liste
• 12.11.2019 - Restriktive Maßnahmen Tunesien - Überprüfung: Vorinformation
• 11.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zur Annahme der Verfahrensordnung für Vermittlungsverfahren, der Verfahrensordnung für Schiedspanels und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertreten ist
• 11.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss im Zusammenhang mit der Annahme der Liste der Schiedsrichter zu vertreten ist
• 11.11.2019 - Tagung des Europäischen Rates (12./13. Dezember 2019) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
• 11.11.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 08.11.2019 - Vierter Fortschrittsbericht zum Aktionsplan für Ernährung - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 08.11.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union – Partielle allgemeine Ausrichtung
• 08.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Ozeanen und Meeren – Annahme
• 07.11.2019 - Mittelübertragung (Nr. DEC 24/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
• 07.11.2019 - Mittelübertragung (Nr. DEC 25/2019) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
• 07.11.2019 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Estland festgestellten Mängel
• 06.11.2019 - Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Annahme eines Beschlusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens - Annahme
• 06.11.2019 - Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss in Bezug auf die Annahme der Verfahrensordnung für Vermittlungsverfahren, der Verfahrensordnung für Schiedspanels und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkts – Annahme
• 06.11.2019 - Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss im Zusammenhang mit der Annahme der Liste der Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkts – Annahme
• 06.11.2019 - Billigung der Wahl eines Vizepräsidenten von Eurojust
• 28.10.2019 - Empfehlung an den Rat betreffend den Widerruf der Zulassung von von zweiter Stelle geprüften kryptografischen Produkten
• 24.10.2019 - Vorlage zur Genehmigung von Gestaltungsentwürfen für zwei neue italienische 2-Euro-Gedenkmünzen
• 14.10.2019 - EU-Programm für Besuche zur Bewertung der Sicherheit im Jahr 2020
• 14.10.2019 - BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Umsetzung von Freihandelsabkommen 1. Januar 2018 - 31. Dezember 2018

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• 12.11.2019 - Towards European ambition on Responsible Business Conduct - Request from the Netherlands Delegation
• 11.11.2019 - Draft Council Implementing Decision setting out a recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2018 evaluation of Estonia on the application of the Schengen acquis in the field of the Schengen Information System
• 11.11.2019 - Functioning of the Schengen evaluation mechanism (Reg. (EU) No 1053/2013) - Views of the Member States on the first multiannual evaluation cycle - Analysis of replies to the Presidency questionnaire
• 11.11.2019 - Draft Council conclusions on the functioning of the Schengen evaluation and monitoring mechanism (Council Regulation (EU) No 1053/2013)
• 11.11.2019 - Restrictive measures in view of Turkey's unauthorised drilling activities in the Eastern Mediterranean - designation of Working Party
• 06.11.2019 - Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027 - Standard provisions on the protection of the Union's financial interests