- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 20. November 2019
Praktische Informationen
Meeting n° 280665 Europa Mittwoch, 20. November 2019 10:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 02.12.2019 - Schlussfolgerungen des Rates zur Ausweitung des Umfangs der Nutzung von PNR-Daten auf andere Beförderungsformen als den Luftverkehr Schlussfolgerungen des Rates (2. Dezember 2019)
- 25.11.2019 - Abschlussbericht über die achte Runde der gegenseitigen Begutachtungen im Bereich der Umweltkriminalität – Erläuterungen und Aussprache im Rat
- 25.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug
- 21.11.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 20.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Rechten der Opfer
- 20.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug
- 19.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist
- 19.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zur Annahme eines Beschlusses über die Überarbeitung des Understanding on Tariff Rate Quota Administration Provisions of Agricultural Products ("TRQ Understanding/Vereinbarung über Zollkontingente") zu vertreten ist
- 19.11.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats (IOR) im Hinblick auf Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 19.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats im Hinblick auf Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt
- 19.11.2019 - Treffen der ASEM-Außenministerinnen und -minister – Entwurf der Erklärung des Vorsitzes, 18. November 2019 - Billigung
- 19.11.2019 - Einundzwanzigster Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
- 19.11.2019 - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Vorinformationen
- 19.11.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 18.11.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 32/c/01/19
- 18.11.2019 - Treffen der ASEM-Außenminister – Entwurf der Erklärung des Vorsitzes, 18. November 2019 – Billigung
- 18.11.2019 - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Vorinformation über überarbeitete Begründung
- 18.11.2019 - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Vorinformationsschreiben zur überarbeiteten Begründung
- 18.11.2019 - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Vorinformation
- 18.11.2019 - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Vorinformationen
- 15.11.2019 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 13./14. November 2019 in Brüssel)
- 15.11.2019 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zur Annahme eines Beschlusses über die Überarbeitung des Understanding on Tariff Rate Quota Administration Provisions of Agricultural Products ("TRQ Understanding / Vereinbarung über Zollkontingente" zu vertreten ist – Annahme
- 15.11.2019 - Durchführungsvorschriften über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr a) Entwurf einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen b) Entwurf einer DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich der über elektronische Schnittstellen unterstützten Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen sowie bezüglich der Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen – Annahme
- 15.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Rechten der Opfer
- 15.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Ausweitung des Umfangs der Nutzung von PNR-Daten auf andere Beförderungsformen als den Luftverkehr Annahme
- 15.11.2019 - Abschlussbericht über die achte Runde der gegenseitigen Begutachtungen im Bereich der Umweltkriminalität – Erläuterungen und Aussprache im Rat
- 15.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug
- 15.11.2019 - Funktionsweise des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus (Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates)
- 15.11.2019 - Krisenmanagementkonzept (CMC) für eine zivile GSVP-Beratungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)
- 15.11.2019 - Einundzwanzigster Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
- 14.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 14.11.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 14.11.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von fünf von der Republik Polen vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Republik Polen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen
- 14.11.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von fünf von der Republik Polen vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Republik Polen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 14.11.2019 - Umsetzung des zweiten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung im Jahre 2018: Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rolle von Frauen im Bereich des auswärtigen Handelns der EU – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 14.11.2019 - Entwurf des Programms der Europäischen Union für Übungen und übungsbezogene Aktivitäten im Rahmen der GASP 2019-2023
- 13.11.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu "humanitärer Hilfe und zum humanitären Völkerrecht" – Annahme
- 12.11.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 12.11.2019 - Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten – Verfahren im Rat
- 12.11.2019 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist - Annahme
- 30.09.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 30.09.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 17.09.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich der über elektronische Schnittstellen unterstützten Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen sowie bezüglich der Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen
- 06.09.2019 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien
- 14.06.2019 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen
- 14.06.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich der über elektronische Schnittstellen unterstützten Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen sowie bezüglich der Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 06.12.2019 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE
- 22.11.2019 - Non-paper from the Commission services on the state of play of the setting up of the European Public Prosecutor’s Office (EPPO)
- 18.11.2019 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council providing further macro-financial assistance to the Hashemite Kingdom of Jordan - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 15.11.2019 - Draft Council Conclusions on Strengthening the European financial architecture for development - Discussion on the way forward
- 15.11.2019 - CivCom Advice on the Crisis Management Concept (CMC) for a civilian CSDP Advisory Mission in the Central African Republic (EUAM RCA)
- 15.11.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 862/2007 of the European Parliament and of the Council on Community statistics on migration and international protection - Revised mandate for negotiations with the European Parliament
- 15.11.2019 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council providing further macro-financial assistance to the Hashemite Kingdom of Jordan - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 15.11.2019 - Draft Council Conclusions on Strengthening the European financial architecture for development - Discussion on the way forward
- 14.11.2019 - Case T-580/19 (Borborudi v. Council of the European Union) - Production of Council documents before the General Court of the European Union (°)
- 11.11.2019 - Functioning of the Schengen evaluation mechanism (Reg. (EU) No 1053/2013) - Views of the Member States on the first multiannual evaluation cycle - Analysis of replies to the Presidency questionnaire
- 08.11.2019 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 862/2007 of the European Parliament and of the Council on Community statistics on migration and international protection (First reading) - Revised Presidency compromise proposal