AStV (2. Teil), 6. März 2019

Diesbezügliche Dokumente

• 05.03.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingerichtet wurde, zu vertretenden Standpunkt
• 05.03.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 62. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt
• 05.03.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
• 05.03.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
• 05.03.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 05.03.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 05.03.2019 - Delegierte Verordnung (EU) der Kommission vom 13.2.2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen C(2019) 1326
• 05.03.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 04.03.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 62. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt
• 04.03.2019 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der litauischen 2-Euro-Gedenkmünze
• 04.03.2019 - Syrien: restriktive Maßnahmen – Antwortschreiben auf Anträge auf Streichung von der Liste
• 01.03.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss zu vertreten ist, welcher gemäß der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingerichtet wurde Annahme
• 01.03.2019 - ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen
• 01.03.2019 - Delegierte Rechtsakte im Bereich Finanzdienstleistungen: a) DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30.1.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der freigestellten Einrichtungen b) DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30.1.2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 im Hinblick auf die Ausnahme der Bank of England und des United Kingdom Debt Management Office vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
• 01.03.2019 - Sonderbericht Nr. 29/2018 "Die EIOPA hat einen wesentlichen Beitrag zur Aufsicht und Stabilität im Versicherungssektor geleistet, es sind jedoch noch erhebliche Herausforderungen zu bewältigen" - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 27.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei vom Königreich Belgien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 27.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei vom Königreich Belgien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 27.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 27.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 27.02.2019 - Beziehungen zu Jordanien Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union – Annahme
• 27.02.2019 - Pläne von Eurojust zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Serbien
• 27.02.2019 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran – Überprüfung
• 27.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
• 27.02.2019 - Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
• 27.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
• 27.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Republik Island und dem Königreich Norwegen zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
• 27.02.2019 - Protokoll zwischen der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
• 27.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Republik Island und dem Königreich Norwegen zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
• 27.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
• 27.02.2019 - Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
• 27.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
• 26.02.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu EU-Menschenrechtsleitlinien über Nichtdiskriminierung im auswärtigen Handeln
• 25.02.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 25.02.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.2.2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen
• 15.02.2019 - ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen
• 15.02.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.2.2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen
• 07.02.2019 - Entwurf von EU-Menschenrechtsleitlinien über Nichtdiskriminierung im auswärtigen Handeln
• 05.02.2019 - Doktrin der vorherrschenden Zielsetzung und "untergeordnete" GASP-Rechtsgrundlagen in Beschlüssen zu internationalen Übereinkünften
• 04.02.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30.1.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der freigestellten Einrichtungen
• 04.02.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30.1.2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 im Hinblick auf die Befreiung der Bank of England von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
• 01.02.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 01.02.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 31.01.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30.1.2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 im Hinblick auf die Ausnahme der Bank of England und des United Kingdom Debt Management Office vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
• 31.01.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30.1.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der freigestellten Einrichtungen

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• 05.03.2019 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the protection of persons reporting on breaches of Union law
• 05.03.2019 - 4th Angola-EU Ministerial Meeting, Luanda, 11 March 2019 - Draft Joint Press Statement - Endorsement
• 04.03.2019 - European Council meeting (21 and 22 March 2019) – Draft guidelines for conclusions
• 04.03.2019 - 62nd session of the United Nations Commission on Narcotic Drugs, Ministerial Segment, Vienna 14-22 March 2019 - EU representation and statements
• 01.03.2019 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 648/2012 as regards the clearing obligation, the suspension of the clearing obligation, the reporting requirements, the risk-mitigation techniques for OTC derivatives contracts not cleared by a central counterparty, the registration and supervision of trade repositories and the requirements for trade repositories - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 28.02.2019 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 1303/2013 as regards the resources for the specific allocation for the Youth Employment Initiative - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 25.02.2019 - European Court of Auditors’ Special Report No 3/2019: "European Fund for Strategic Investments: Action needed to make EFSI a full success" Designation of Working Party
• 07.02.2018 - Progress on financial services legislative files