- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 3. April 2019
Praktische Informationen
Meeting n° 273917 Europa Mittwoch, 3. April 2019 10:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 05.04.2019 - Schlussfolgerungen des Rates zur Einbeziehung der Republik Nordmazedonien in die EUSAIR - Annahme
- 04.04.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 02.04.2019 - Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 – Fortschrittsbericht
- 02.04.2019 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 15/2018 des Europäischen Rechnungshofs: "Stärkung der Kapazitäten der internen Sicherheitskräfte in Niger und Mali: nur begrenzte und langsame Fortschritte"
- 02.04.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 02.04.2019 - Billigung der Ministererklärung der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" (FATF) und des überarbeiteten Mandats der FATF durch die Kommission im Namen der Europäischen Union auf der Ministerkonferenz der FATF am 12. April 2019
- 02.04.2019 - Billigung der Ministererklärung der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" (FATF) und des überarbeiteten Mandats der FATF durch die Kommission im Namen der Europäischen Union auf der Ministerkonferenz der FATF am 12. April 2019 – Mandat der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" (FATF)
- 02.04.2019 - Rahmen für die Terrorismusbekämpfung zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Union - Billigung
- 02.04.2019 - Friedensprozess in Afghanistan – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 02.04.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 01.04.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, der Verfahrensordnung für Panels, des Verhaltenskodex für Schiedsrichter und des Mediationsverfahrens zu vertretenden Standpunkt
- 01.04.2019 - EU-Kanada-Meerespartnerschaft - Billigung
- 01.04.2019 - Auf dem Weg zu einer immer nachhaltigeren Union bis 2030 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 01.04.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 01.04.2019 - Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 – Leitfragen
- 01.04.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 29.03.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
- 29.03.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 06/c/01/19
- 29.03.2019 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 25. bis 28. März 2019 in Straßburg)
- 29.03.2019 - Entwurf des Beschlusses Nr. .../2019 des Gemischten Ausschusses im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft vom … zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, der Verfahrensordnung für Panels, des Mediationsverfahrens und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter
- 29.03.2019 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, der Verfahrensordnung für Panels, des Mediationsverfahrens und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt ‒ Annahme
- 29.03.2019 - Auf dem Weg zu einer immer nachhaltigeren Union bis 2030 – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 29.03.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats über einen integralen Sicherheits-, Gefahrenabwehr- und Dienstleistungsansatz für Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen zu werden (SEV-Nr. 218) – Annahme
- 29.03.2019 - Schlussfolgerungen des Rates zur Einbeziehung der Republik Nordmazedonien in die EUSAIR - Annahme
- 29.03.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen
- 29.03.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 29.03.2019 - Strategischer Maßnahmenplan EU-Pakistan - Billigung
- 29.03.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und auf das Europäische Strafregister- informationssystem (ECRIS), sowie zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärungen
- 29.03.2019 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und auf das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), sowie zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 29.03.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 29.03.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärung
- 29.03.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Bürgerinitiative (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 29.03.2019 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Bürgerinitiative (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärung
- 29.03.2019 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) - Allgemeine Ausrichtung zur Präambel und zu den Anhängen
- 29.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 28.3.2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 28.3.2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird = Absicht, keine Einwände gegen die delegierten Rechtsakte zu erheben
- 28.03.2019 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
- 28.03.2019 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
- 28.03.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe von Weisen hinsichtlich der europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung
- 28.03.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 05/c/01/19
- 28.03.2019 - Annahme eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Übergangsvorschriften für die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte für die erste Amtszeit und während der ersten Amtszeit gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
- 28.03.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 28.03.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 28.03.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 28.03.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Hellenischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 28.03.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Hellenischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 28.03.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 28.03.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 28.03.2019 - Billigung der Ministererklärung der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" (FATF) und des überarbeiteten Mandats der FATF durch die Kommission im Namen der Europäischen Union auf der Ministerkonferenz der FATF am 12. April 2019 – Ministererklärung
- 28.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 28.3.2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird
- 28.03.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 28.3.2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen
- 27.03.2019 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und auf das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), sowie zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates
- 27.03.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726
- 27.03.2019 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Bürgerinitiative
- 27.03.2019 - Beziehungen zu Israel Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union – Annahme
- 26.03.2019 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Übergangsvorschriften für die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte für die erste Amtszeit und während der ersten Amtszeit gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1939
- 26.03.2019 - Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2018)
- 26.03.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 26.03.2019 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 27.2.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben
- 25.03.2019 - Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2018)
- 14.03.2019 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der lettischen 2-Euro-Gedenkmünze
- 07.03.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 05.03.2019 - BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2018 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen wurde
- 28.02.2019 - ANHANG der Delegierten Verordnung (EU) ..../... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
- 28.02.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 27.2.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
- 27.02.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 26.02.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 09.10.2018 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu werden (SEV-Nr. 218)
- 19.06.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 04.04.2019 - ESF+ Regulation - Partial mandate for negotiations with the European Parliament
- 02.04.2019 - Eastern Partnership 10th Anniversary Statement
- 29.03.2019 - EU-US trade relations: Council Decisions and negotiating directives for separate agreements with the US on the elimination of tariffs for industrial goods and on conformity assessment - Endorsement
- 29.03.2019 - ESF+ Regulation - Partial mandate for negotiations with the European Parliament
- 29.03.2019 - Common Provisions Regulation - Partial mandate for negotiations with the European Parliament
- 28.03.2019 - High-level Group of Wise Persons on the European financial architecture for development
- 27.03.2019 - Case before the Cour of Justice of the European Union - Case C-58/19 P, Appeal brought by Mykola Yanovych Azarov against the judgment delivered on 13 December 2018 by the General Court (Sixth Chamber) in Case T-247/17
- 19.03.2019 - Case before the Cour of Justice of the European Union - Case C-72/19 P, Appeal brought by Suzanne Saleh Thabet and Others against the judgment delivered on 22 November 2018 in Cases T-274/16 and T-275/16
- 19.03.2019 - Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-145/19 P, Appeal brought by Mohamed Hosni Elsayed Mubarak against the judgment of the General Court of 12 December 2018 in Case T-358/17